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Faltblatt

Petitionen - Dein gutes Recht

Lösungen für alle Beteiligten

Was ist eine Petition?

»Irren ist menschlich.« Das bestreitet niemand. Fehler werden überall gemacht, wo Menschen arbeiten, auch in Ämtern und staatlichen Behörden. Wer sich durch Entscheidungen öffentlicher Einrichtungen benachteiligt fühlt, hat das Recht eine Petition einzureichen. Das Petitionsrecht steht allen Menschen zu – unabhängig von Alter, Status oder Geschlecht. Auch die Staatsbürgerschaft spielt keine Rolle, ob sich ein Mensch mit seinem Anliegen an den Petitionsausschuss im Landtag wenden kann. 

Das Petitionsrecht ist uns GRÜNEN sehr wichtig. Deshalb nehmen wir uns den Beschwerden und Anliegen von Bürger*innen mit sehr viel Herzblut an und befassen uns mit jeder Petition, die uns erreicht, intensiv. Im Ausschuss klären wir dann den jeweiligen Sachverhalt und suchen mit den Beteiligten nach Lösungen, die möglichst allen Interessen gerecht werden. 

Wann ist eine Petition sinnvoll?

Die Anliegen, die uns erreichen sind häufig sehr sensibel – Ärger mit dem Jobcenter, der Gemeinde, der Schule oder der Rentenversicherung. Sich mit seinen Sorgen an den Petitionsausschuss zu wenden ist der richtige Weg, denn auch staatliche Stellen sind nicht unfehlbar. Ein formloses Schreiben, in dem das Problem geschildert wird, genügt. Im Petitionsverfahren werden dann Sachverhalt und Hintergründe geklärt. Sofern sich das Anliegen als berechtigt herausstellt, kann der Ausschuss in seiner Rolle als Vermittler und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten helfen, Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen zu beheben.

Wir möchten aber auch wissen, wie sich die erlassenen Gesetze und Richtlinien auf die Bürger*innen auswirken. Wo entstehen dadurch im Einzelfall Ungerechtigkeiten und Schieflagen, wo besondere Härten und wo muss möglicherweise nachjustiert werden?

Wie kommt man zu Lösungen?

In vielen Fällen haben wir uns vor Ort ein eigenes Bild der Lage gemacht. Bei solchen Terminen holen wir in der Regel alle Beteiligten an einen Tisch, um gemeinsam über Probleme und Hintergründe zu sprechen und nach Lösungen zu suchen. Dabei werden alle Argumente zusammengetragen, gegenüber gestellt und bewertet. Manchmal sind im Petitionsverfahren auch eigene Recherchen notwendig oder Gutachten müssen in Auftrag gegeben werden. 

Neben der fachlichen Einarbeitung in die unterschiedlichsten Sachverhalte, erfordert die Arbeit im Petitionsausschuss Engagement, Verhandlungsgeschick und Empathie. Unseren Grünen Abgeordneten ist es in der Vergangenheit gelungen, am Ende in mehr als der Hälfte aller Fälle eine positive Lösung für die Beteiligten zu finden – manchmal sogar schon während des Verfahrens. In knapp der Hälfte aller anderen Fälle konnten Erwartungen der Petent*innen zumeist aus rechtlichen Gründen nicht erfüllt werden.

Praktische Beispiele

Die Arbeit im Petitionsausschuss ist aufwendig, komplex und vielfältig. Die meisten Anliegen erreichen uns aus den Bereichen Schule und Hochschule, aber auch Fragen zum Sozial-, Bau- oder Umweltrecht werden zahlreich eingereicht. In vielen Fällen konnten wir eine Neubewertung der Sachlage herbeiführen und so das Anliegen der Petent*innen unterstützen. Hier einige Beispiele:

Ein armenischer Arzt flüchtete mit seiner Familie. Obwohl beide Eltern ein Jobangebot hatten und damit finanziell unabhängig waren, drohte die Abschiebung. Unter Mithilfe der Härtefallkommission konnte ein Bleiberecht erwirkt werden, nachdem unter anderem die Berufsabschlüsse der Eltern anerkannt wurden.

Ein Petent kämpfte seit 15 Jahren für mehr Lärmschutz an der Autobahn 1. Durch das Petitionsverfahren wurde neu gemessen und festgestellt,dass der nächtliche Lärm-Grenz­wert regelmäßig überschritten wurde. Als Folge wurden Lärmschutzmaßnahmen eingeleitet.

Der Wirt eines Restaurants in einer historischen Ortschaft beantragte die Genehmigung für eine Terrasse im Straßenbereich. Diese wurde erteilt und er baute die Terasse für eine fünfstellige Summe. Nach einem Wechsel in der Verwaltungsspitze gab es plötzlich Probleme mit der Denkmalbehörde und die Genehmigung wurde widerrufen. In einem Ortstermin konnte der Petitionsausschuss die Angelegenheit erörtern und es gelang, die Außengastronomie zu erhalten. 

Weitere Beispiele unter: gruene.fr/petitionen

Weiterlesen

Petitionsbroschüre Landtag NRW: gruene.fr/ql

Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses im Landtag mit Fallbeispielen und Tätigkeitsbericht: gruene.fr/qn

Hilfe bei der Erstellung einer Petition gibt es hier: gruene.fr/qo 

Petitionsausschuss des Landtags NRW: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Petitionsbroschüre des Bundestags: gruene.fr/qm

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