Positionspapiere

Hier finden Sie in den Fraktionssitzungen beschlossene Positionspapiere

GRÜNE Fraktion lehnt Bargeldobergrenze ab:

Datenschutz stärken, Freiheit wahren – Kein Limit für Zahlungen in bar

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Die GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Positionspapier beschlossen, das die geplanten Einschränkungen bei Bargeldzahlungen ablehnt. Die entsprechenden Pläne der Großen Koalition, Zahlungen in bar über 5000 Euro zu verbieten, sind ein Angriff auf den Datenschutz und ein unverhältnismäßiger Eingriff in...[mehr]

Kommunalinfo

Gleichberechtigter Zugang zum schnellen Internet für alle!

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Liebe Freundinnen und Freunde, die Versorgung mit schnellem Internet ist eine der wichtigsten Herausforderungen bei der Gestaltung der digitalen Zukunft unseres Landes. Als GRÜNE im Landtag NRW stellen wir uns dieser Aufgabe. Wir haben deshalb in einem intensiven Arbeitsprozess unsere...[mehr]

Positionspapier zum Mindestlohn: Nur echt ohne Ausnahmen

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Die GRÜNE Fraktion in NRW hat heute ein Positionspapier beschlossen. Darin setzt sie sich für einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohn ein. Dass dieser nun von der Großen Koalition eingeführt werden soll, begrüßen wir sehr. Wir lehnen aber eine Aufweichung des Mindestlohns durch...[mehr]

Positionspapier der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW

Rechte der SexarbeiterInnen stärken – Opfer von Menschenhandel schützen

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Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Das haben die zuletzt emotional aufgeladenen Diskussionen deutlich gezeigt. Deshalb wollen wir GRÜNE im Landtag NRW zur Versachlichung der Debatte zur Situation von SexarbeiterInnen beitragen. Selbstbestimmte Sexarbeit und Menschenhandel dürfen nicht...[mehr]

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