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Wissenschaftspolitik Oktober 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

die ersten rund 100 Tage der schwarz-gelben Landesregierung haben bereits gezeigt, in welche Richtung sich NRW unter CDU und FDP entwickeln wird: Zukunftstechnologien wie die Windkraft werden radikal bekämpft, stattdessen wird dem Auslaufmodell Dieselmotor gehuldigt. Diese erschreckende Visionslosigkeit der Landesregierung bildet sich auch in der Wissenschaftspolitik ab: Studiengebühren und Anwesenheitspflicht sind plötzlich wieder auf der politischen Agenda, die rot-grünen Erfolge bei der Demokratisierung der Hochschulen werden dem neoliberalen Mantra vom Bürokratieabbau geopfert. Wir als Oppositionsfraktion werden uns diesen Angriffen auf eine nachhaltige Politik kraftvoll entgegenstellen.

Ich freue mich, nun in der Fraktion für die Themenbereiche Wissenschaft, Innovation, Digitalisierung und Datenschutz als Sprecher zuständig zu sein. In den vergangenen zwei Wahlperioden hatte ich bereits an vielen Stellen Anknüpfungspunkte zu Wissenschaftsthemen und habe durch regelmäßige Kontakte zu Hochschulen in Ostwestfalen-Lippe sowie zu verschiedenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land viele Einblicke gewinnen können. Auch in meiner neuen Rolle habe ich bereits erste Gespräche an Hochschulen und mit verschiedenen Akteur*innen aus Wissenschaft und Wissenschaftspolitik geführt.

Mit mehreren Anfragen und Anträgen hat die GRÜNE Fraktion der schwarz-gelben Landesregierung bereits gezeigt, wie wichtig Wissenschaft für uns ist und dass wir eine engagierte Wissenschaftspolitik fordern. Leider befürchten wir, dass wir gerade das von der neuen Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, nicht erwarten können. Schon kurz nach ihrer Ernennung hat sie in einem Zeitungsinterview öffentlich klar gemacht, dass sie sich vor allem der Kulturpolitik widmen wolle. Zwei Staatssekretär*innen würden dafür sorgen, dass sie dafür genug Zeit habe. Wissenschaft ist also Nebensache? Diese Haltung ist für mich noch mehr Ansporn: volle Power für Hochschulen, für gute Lehre und Forschung, für nachhaltige Innovationspolitik!

Diese Woche im Plenum:

Soziale Situation von Studierenden verbessern

Für einen bestmöglichen Studienerfolg müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum und Unterstützung bei der Finanzierung von Studium und Lebensunterhalt. Dies gilt umso mehr für Studierende in besonderen Situationen, etwa Studierende mit Behinderung, ausländische Studierende, Schwangere oder Studierende mit Kindern.

Wir haben deshalb die Landesregierung mit unserem Antrag dazu aufgefordert, ein Bündnis für studentisches Wohnen zu initiieren, an dem alle wichtigen Akteur*innen beteiligt sind. Zudem sollten mit einem Sonderprogramm bestehende Studierendenwohnheime saniert und neue gebaut werden. CDU und FDP dürfen außerdem nicht bei den Studierendenwerken sparen, denen sie zwischen 2005 bis 2010 Mittel gekürzt hatten. Im Gegenteil: Die Landesregierung muss den Zuschuss erhöhen.

Das Land muss sich außerdem dafür einsetzen, dass das BAföG möglichst schnell erhöht, weniger bürokratisch, bologna- und familiengerecht wird. Mittelfristig muss das BAföG-System weiterentwickelt werden. Wir schlagen ein Zwei-Säulen-Modell vor, bestehend aus einem Grundbetrag für alle Studierenden und einem individuell bedarfsangemessenem Zuschuss. Diese Leistungen müssen elternunabhängig sein und nicht zurückgezahlt werden müssen.

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Mehr Bürokratie durch das „Hochschulfreiheitsgesetz II“?

In ihrem Koalitionsvertrag kündigten CDU und FDP an, die Hochschulfreiheit stärken und Bürokratie an den Hochschulen abbauen zu wollen. Insbesondere wollen sie die Funktion des Ministeriums als oberste Dienstbehörde, die Zivilklauseln, die Rahmenvorgaben und den Landeshochschulentwicklungsplan abschaffen.

Die seit Regierungsantritt aber benannten Eckpunkte lassen eher vermuten, dass nicht Bürokratie abgebaut wird, sondern neue Vorschriften und Verfahren eingerichtet werden. In einigen Fällen wird es gar nicht ohne zusätzliche Bürokratie gehen, etwa bei der geplanten Anwesenheitspflicht für Studierende und den Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen – beides lehnen wir auch inhaltlich ab.

Die Landesregierung muss erklären, wie diese neuen Vorschriften mit dem Ziel Bürokratie abzubauen vereinbar seien sollen. Wir haben hierzu eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die im November-Plenum beantwortet wird.

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Rückblick auf die vergangenen Monate:

Schwarz-Gelbe Zombie-Ideen in der Wissenschaftspolitik

Studiengebühren, Anwesenheitslisten und Demokratieabbau – wer glaubte, diese Themen wären in der Wissenschaftspolitik endlich überwunden, irrt. Denn Schwarz-Gelb holt diese Zombies wieder aus ihren Gräbern. Mit ihrer „kleinen Regierungserklärung“, der Darstellung ihrer Pläne für diese Legislaturperiode, lieferte Ministerin Pfeiffer-Poensgen im September vor dem Wissenschaftsausschuss des Landtags loses Stückwerk statt konkreter Konzepte.

Sie wolle der Wissenschaftslandschaft „zum Aufbruch verhelfen“, teilte die Ministerin im Ausschuss mit. Alles soll besser werden – ohne mehr Geld zu investieren. Wie das gehen soll, blieb völlig unklar. Und es ist schon verrückt: Wenn man Schwarz-Gelb zuhört, soll immer alles freier und entfesselter werden. Nur nicht für die Studierenden, denn die sollen nun wieder mit Anwesenheitspflichten eingeschränkt werden. Die Frage, welche weiteren Einschränkungen der Studierendenfreiheit das Hochschulfreiheitsgesetz noch enthalten soll, konnte oder wollte die Ministerin nicht beantworten. Und noch ein Untoter steht dank Schwarz-Gelb vor der Wiederauferstehung: die Studiengebühren.

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Nein zur Ausländer-Maut auf dem Campus

Bildungschancen für alle gibt es nur ohne Studiengebühren. Daran haben wir mit unserem Antrag im Juli 2017 erinnert. Denn während die FDP noch im März im Landtag keinen Hehl daraus machte, dass sie allgemeine Studiengebühren einführen will, hatte sich die CDU damals entschieden gegen Studiengebühren ausgesprochen. Drei Monate später, im Juni 2017, einigten sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag auf Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern.

Studierende, Gewerkschaften, das Deutsche Studentenwerk, Hochschulleitungen aus ganz NRW und viele weitere Akteur*innen haben bereits gegen die Pläne von Schwarz-Gelb protestiert. Die Regierung interessiert das nicht, wie die Debatte im Landtag und die bereits vorliegenden Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen zeigen. Dabei sind nicht einmal alle CDU-Abgeordneten von der Einführung der Studiengebühren überzeugt. Stefan Nacke, CDU MdL aus Münster, lehnt sie ab und hält sie für ein „problematisches Signal“. Für uns ist klar: Studiengebühren sind ein Irrweg! Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Hochschulen stattdessen mehr Landesmittel zur Verfügung zu stellen, indem sie die Gelder für Qualitätsverbesserung entsprechend den Studierendenzahlen dynamisiert. Mit diesen sollen die Studienbedingungen verbessert werden, insbesondere das Betreuungsverhältnis zwischen Professuren und Studierenden.

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Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen

Das Interesse an einem Studium ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch in diesem Wintersemester haben über 100.000 junge Menschen in NRW ein Studium begonnen. Wer studieren will, muss einen Studienplatz mit guten Studienbedingungen bekommen können. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, allen Menschen in Nordrhein-Westfalen die Chance auf ein Hochschulstudium zu eröffnen, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder dem Geldbeutel der Eltern.

Bisher unterstützen Bund und Länder die hohe Nachfrage nach Studienplätzen mit dem „Hochschulpakt 2020“. Dieser läuft am 31. Dezember 2020 aus. Um ein in der föderalen Ordnung gerechtes und ausgewogenes Finanzierungssystem zu erreichen, muss der Bund die Länder weiterhin unterstützen. Auch um Irrwege bei der Finanzierung zu vermeiden, etwa die schwarz-gelben Studiengebühren. Denn von den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wird ein hohes Niveau in Lehre und Forschung erwartet. Hinzu kommen weitere Aufgaben. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, brauchen die Hochschulen eine verlässliche Finanzierungsperspektive. Sie brauchen eine insgesamt höhere Grundfinanzierung, eine gerechte Mittelverteilung an die Hochschulen. Sie brauchen aber auch gute Beschäftigungsbedingungen und eine Landesregierung, die sich für sie einsetzt.

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Medizinerausbildung in Ostwestfalen-Lippe

Gerade im ländlichen Raum fehlen Ärztinnen und Ärzte. Deswegen sollte in Ostwestfalen-Lippe modellhaft die gezielte Ausweitung von Ausbildungskapazitäten erprobt werden. Dies könnte auch klären, ob eine regional orientierte Ausbildung zu regionaler Arbeitsaufnahme („Klebeeffekt“) führt. Doch Schwarz-Gelb wollte immer eine neue medizinische Fakultät errichten, die CDU und FDP nun nach dem Regierungswechsel forcieren, noch bevor der erste Jahrgang im Rahmen des Kooperationsmodells seine Ausbildung abgeschlossen hat.

Eine Kleine Anfrage zu den Planungen der Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld hat die Landesregierung mit vagen Ankündigungen beantwortet. Sie kann kein Konzept und keine Finanzierungsplanung vorweisen, keine Angabe dazu machen, wer an den Planungen noch beteiligt werden soll. Ministerin Pfeiffer-Poensgen ist nicht sprechfähig und lässt die Universität Bielefeld die Arbeit machen, ohne dass Rektor Sagerer konkrete Zusagen hat, auf die er sich stützen kann. 

Wir GRÜNE wollen eine gute medizinische Versorgung für die ganze Region. Dieser Regionalisierungsansatz muss sich auch im Konzept für die Medizinausbildung an der Universität Bielefeld von Anfang an wiederfinden. Wir vertrauen darauf, dass die Universität gute konzeptionelle Impulse liefern wird. Die Landesregierung kann sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn sie sich nicht an der inhaltlichen Debatte beteiligen will, muss die Ministerin zumindest klare Zusagen zur Anschub- und Dauerfinanzierung machen und diese dann auch gegenüber dem Finanzminister durchsetzen. Dazu werden wir im nächsten Wissenschaftsausschuss entschieden Antworten auf unsere Fragen einfordern.

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Einführung elektronischer Bewerbungsverfahren fördern

Elektronische Bewerbungs- und Einschreibungsverfahren für Studienplätze können den Aufwand für Hochschulen und Studieninteressierte im Vergleich zum postalischen oder persönlich Weg reduzieren. Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zeigt, dass einige Hochschulen bei den Bewerbungsverfahren bereits vollständig auf solche Verfahren umgestellt haben. Andere Hochschulen haben dies nur teilweise und einige noch gar nicht getan. Die Einschreibungsverfahren haben bislang nur wenige Hochschulen umgestellt.

Die Landesregierung sieht allen Vorteilen zum Trotz keinen Bedarf, die Hochschulen bei der Umstellung ihrer Verfahren zu unterstützen – und das obwohl sie sich eine vermeintliche „Digitalisierungsoffensive“ auf die Fahnen geschrieben hat. Es wäre wünschenswert, die Hochschulen dazu zu ermutigen, überall elektronische und medienbruchfreie Bewerbungs- und Einschreibungsverfahren einzuführen und sie entsprechend zu unterstützen, damit der Prozess in wenigen Jahren abgeschlossen ist.

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Breitbandanbindung der Hochschulen

Sind alle Hochschulstandorte mit Breitbandanschlüssen versorgt? Ich habe gefragt, ob es Standorte gibt, die noch nicht ausreichend versorgt sind und ob die Landesregierung diese unterstützen will. Die Landesregierung hat zwar eine formale Antwort geschickt, meine Fragen beantwortet hat sie aber nicht.

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Noch unbeantwortete Anfragen

Wie plant die Landesregierung die Digitalisierung an Hochschulen zu unterstützen? Auf die Antwort, ob die schwarz-gelbe „Digitalisierungsoffensive“ ihren Namen wert ist, warte ich noch: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/anfragen/anfragendetail/nachricht/wie-plant-die-landesregierung-die-digitalisierung-an-hochschulen-zu-unterstuetzen.html.

Gibt es in NRW genügend Medizinstudienplätze oder nicht? Auch auf die Antwort, ob die Landesregierung zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen wird oder ob dafür bei den anderen Studienorten gekürzt wird, warte ich noch: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/anfragen/anfragendetail/nachricht/gibt-es-nun-in-nrw-genuegend-medizinstudienplaetze-oder-nicht.html 

Herzliche Grüße

Matthi Bolte

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