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Newsletter

Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzpolitik Oktober 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

seit Sommer 2017 ist die GRÜNE Landtagsfraktion mit zwei Mitgliedern im neu gebildeten Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vertreten. Norwich Rüße wird wie bisher die Themen Naturschutz und Landwirtschaft als fachpolitischer Sprecher betreuen und zusätzlich für den Tierschutz zuständig sein. Barbara Steffens ist in der 17. Legislaturperiode zuständige Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz. In diesem Newsletter wollen wir gemeinsam über wichtige Aktivitäten in diesen Politikfeldern informieren.

Nach der Bildung der neuen Landesregierung von CDU und FDP zeichnet sich leider jetzt schon ab, dass viele Fortschritte, die wir GRÜNEN in diesen wichtigen Kernbereichen in den vergangenen Jahren erreicht haben, gestoppt oder sogar rückabgewickelt werden. Einzelheiten dazu sind weiter unten in unserer Bewertung des Koalitionsvertrags zu finden.

Kaum hatte sie ihr Amt angetreten, geriet die neue Ministerin für diesen Fachbereich, Christina Schulze Föcking, in die Schlagzeilen. Tierschützer*innen hatten im familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieb Schulze Föcking unhaltbare Zustände in der Schweinemast dokumentiert. Wir gehen diesem Fall intensiv nach und haben die Ministerin unter anderem in Ausschuss- und Plenarsitzungen mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert. Die Aufarbeitung der Ereignisse und deren Begleitumstände dauern an, Einzelheiten dazu und weitere Themen sind weiter unten nachzulesen.

Für Fragen, Anregungen und Hinweise stehen unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Anna von Spiczak (Tel.: 0211/ 884-2826, Anna.von.spiczak@landtag.nrw.de) und wir gern zur Verfügung.

Beste Grüße

Barbara Steffens  Norwich Rüße

Der Koalitionsvertrag: Unkonkret formulierte Rückabwicklung

Auch wenn der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in vielen Punkten sehr unkonkret und vage formuliert ist, deuten sich in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz deutliche Veränderungen an. Insbesondere Grünen Erfolgen der vergangenen Jahre droht eine Rückabwicklung. Hier ein Überblick:

Umwelt- und Verbraucherschutz:

·       Bei der Umweltverwaltung sollen zukünftig die Grundsätze der Kooperation und der freiwilligen Verbindlichkeit Vorrang vor rechtlichen Vorschriften bekommen. Dabei hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung für Kontrolldefizite gesorgt. Diese mussten erst mühsam durch Neueinstellungen behoben werden. Zum Beispiel beim Tierschutz greifen Kontrollen auf kommunaler Ebene immer noch zu kurz.

·       Konkrete Maßnahmen aus dem novellierten Landeswassergesetz werden rückabgewickelt, etwa das Abgrabungsverbot in Wasserschutzzonen. Schwarz-Gelb verweist auf das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes. Somit verspielt NRW die Chance, eigene Wasserschutzmaßnahmen zu gestalten. Auch die verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle, die sogenannte Dichtheitsprüfung, soll nur noch bei Neubauvorhaben oder wesentlichen Verdachtsfällen durchgeführt werden.

·       Die Wirtschaft soll helfen, die hohe Stickoxidbelastung in Innenstädten zu reduzieren. Konkrete Maßnahmen legt die Landesregierung allerdings nicht vor, ein Diesel-Fahrverbot ist keine Option.

·       Bei der Abfallentsorgung setzt die neue Landesregierung auf eine Gebührenreduzierung für den Entsorger, der Umfang ist noch nicht bekannt. Dies könnte höhere Gebühren für private Haushalte nach sich ziehen.

·       Die sogenannte „Hygiene-Ampel“ zur Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen wird abgeschafft. Damit werden die Rechte der Verbraucher*innen geschwächt und ein wichtiges Instrument für einen Positiv-Wettbewerb geht verloren.

 

Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:

·       Die neue Landesregierung bietet beim Artenschutz nichts an, sondern befördert das Artensterben in NRW durch Zerstörung von Lebensraum, Überdüngung, Überackerung, Monokulturen und Pestizideinsatz. Es gibt keine klaren Regelungen für die Landwirtschaft, alles soll auf Freiwilligkeit beruhen.

·       Die Stärkung des Vertragsnaturschutzes auf freiwilliger Basis steht im Fokus der zukünftigen Naturschutzpolitik. Dies hat in der Vergangenheit jedoch nicht ausgereicht, um dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken. Programmen wie der Biodiversitätsstrategie droht das Aus.

·       Die landesgesetzlichen Möglichkeiten zur Verschärfung der Düngeverordnung (etwa wegen erhöhter Nitratwerte) will Schwarz-Gelb nicht nutzen. Damit verweigert die Landesregierung, etwas gegen die anhaltend hohe Nitratbelastung unseres Trinkwassers zu unternehmen.

·       Die Grünen Errungenschaften im ökologischen Jagdgesetz sollen zurückgenommen werden.

·       Der Koalitionsvertrag bedient die Interessen einer wachstumsorientierten industriellen Landwirtschaft, statt eine Agrarwende anzugehen. Die Koalition schlägt keine Maßnahmen vor, um kleine landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Sie will die bisherige Säulen-Verteilung von EU-Mitteln zugunsten großer Betriebe beibehalten.

·       Im Landesnaturschutzgesetz droht wichtigen Errungenschaften im Bereich Artenschutz sogar die Abschaffung. Auch hier setzt die Landesregierung verstärkt auf Vertragsnaturschutz, also auf freiwillige Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität. Dies hat in der Vergangenheit das Artensterben eher beschleunigt!

·       Die Koalitionäre behaupten, eine am Tierwohl orientierte Haltung von Nutz- und Haustieren zu wollen, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet und im Dialog mit den Landwirt*innen und Tierhalter*innen stattfindet. Tierschutzverbände bleiben bei diesem Dialog aber außen vor, er findet nur mit den Nutzer*innen statt. Dem von uns eingeführten Verbandsklagerecht von Tierschutzverbänden droht die Abschaffung.

Der vollständige Koalitionsvertrag kann hier runtergeladen werden.

 

Der Fall Schulze Föcking: Exempel eines „Schweine-Systems“

Wie viele Menschen beschäftigt auch uns weiter der Schweinemast-Skandal im familiengeführten Mastbetrieb der neuen Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking. Auslöser dafür waren bei „Stern TV“ im Juli gezeigte Aufnahmen von Tierschützer*innen, die massive Tierschutzverletzungen auf dem Hof der Ministerin dokumentierten.

In der Sitzung des Umweltausschusses am 6. September konnte die Ministerin auf die Fragen der Ausschussmitglieder zu den gezeigten Haltungsmängeln nur vermeintlich plausible Erklärungen liefern. Die Ministerin ist seit Jahren eine Verfechterin der konventionellen Schweinemast, die einzig auf ökonomische Interessen zugeschnitten ist. Sie rechtfertigt mit ihrer Verharmlosung von Tierrechtsverletzungen nicht nur die Vorfälle auf dem eigenen Hof, sondern deklariert diese indirekt als Normalfall in der industriellen Tierhaltung.

Zu ihrer Verteidigung führt die Ministerin immer wieder ein Gutachten aus ihrem eigenen Ministerium an. Der Bericht der Fachabteilung rechtfertigt die Vorkommnisse auf dem Hof, auf dem die Ministerin selbst wohnhaft ist und der von ihrem Ehemann geführt wird. Für uns ist nicht klar, wie die Ministerin meint, in dieser Angelegenheit wirklich unabhängig auftreten zu können, und warum sie keinen unabhängigen Bericht hat anfertigen lassen. Dazu haben wir mehrere Kleine Anfragen gestellt. Außerdem fordern wir, die Geschehnisse durch ein externes Gutachten analysieren und bewerten zu lassen.

In einer von uns beantragten Fragestunde am 13. September wich die Ministerin im Landtagsplenum jeglichen Fragen zu den Besitzverhältnissen in ihrem Familienbetrieb aus. Hier gibt es einen Zusammenschnitt der Fragestunde im Video. Nun beschäftigt sich der Umweltausschuss mit den Eigentumsverhältnissen der Ministerin.

Unsere Konsequenz: Gute Haltung darf kein Glücksfall sein

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Betrieb wurden eingestellt, rechtliche Konsequenzen wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Fall Schulze Föcking belegt jedoch, dass wir substanziell bessere Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft brauchen – weg von der Masse und hin zu einer Landwirtschaft, die sich durch Qualität, Regionalität und eine artgerechte Tierhaltung auszeichnet. Denn es gibt keine gute Haltung in einem schlechten System!

Die neue Ministerin muss eine Kehrtwende weg von der konventionellen Tierhaltung unterstützen. Wir werden eine solche immer wieder einfordern. Wir vermissen darüber hinaus bis heute ein Wort der Entschuldigung oder ein ernstes Anzeichen des Bedauerns für die gezeigten Tierschutzverletzungen. Das Verhalten der Ministerin, die eigentlich als höchste Tierschützerin in NRW auftreten müsste, ist unverantwortlich – vor allem gegenüber all jenen Bäuerinnen und Bauern, die sich verantwortungsbewusst um das Wohl ihrer Tiere kümmern. Wie die Ministerin Bilder wie aus dem Stall ihres Familienbetriebs zukünftig verhindern will, ist eine der vielen unbeantworteten Fragen.

Den Bericht „Tierschutzrechtliche Vorwürfe gegen den Schweinemastbetrieb Schulze Föcking“ des Ministeriums fügen wir im Anhang bei.

Der Bericht der Sendung Stern TV vom 12. Juli kann hier angesehen werden.

Hier kann das ungeschnittene Rohmaterial von Tierretter e.V. heruntergeladen werden. ACHTUNG: Die Bilder dieses Beitrages sind schwer erträglich.

Das Protokoll der von uns angemeldeten Mündlichen Fragestunde vom 13. September 2017.

Kleine Anfrage „Entsprechen die Haltungsbedingungen in den Mastställen des Betriebes Schulze Föcking dem Tierschutzgesetz?“ vom 13. Juli 2017.

Kleine Anfrage „Kontrollen der Schweinehaltung im Betrieb Schulze Föcking“ vom 13. Juli 2017.

 

Noch unbeantwortete kleine Anfragen:

Kleine Anfrage „Wie sind die Hintergründe zur Erstellung des Fachberichts bezüglich des Schweinemastskandals im Familienbetrieb der Ministerin Schulze Föcking?“ vom 25. September 2017.

Kleine Anfrage: „Bericht aus dem eigenen Ministerium zum Familienbetrieb: Wer erteilte die Weisung und wie war der Verfahrensverlauf?“ von 22. September 2017.

 

Nitratwerte anhaltend hoch: Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung

Unsere Gewässer sind weiterhin stark durch Nitrat belastet. Dies liegt vor allem an einem übermäßigen Einsatz von Stickstoffdünger. In der zuletzt novellierten Düngeverordnung wurde die sogenannte „Länderöffnungsklausel“ geschaffen. Sie erlaubt den einzelnen Bundesländern konkrete Maßnahmen für sogenannte „rote Gebiete“ mit einer extrem hohen Nitratbelastung. Die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, diese Länderöffnungsklausel nicht auszugestalten. Sie will keine wirksamen Maßnahmen gegen die zunehmende Überdüngung ergreifen.

Wir werden die neue Landesregierung weiterhin mit der Problematik konfrontieren und sie auffordern, endlich aktiv zu werden. Am 8. November findet im Landtag eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema statt. Wir hoffen hier wichtige Grüne Punkte zum Schutz unseres Trinkwassers setzen zu können.

In einem Blogbeitrag haben wir uns ausführlich mit diesem Thema beschäftigt.

 

Antrag: Tierhaltung neu gestalten

Wir kritisieren nicht nur die Bilder vom Hof Schulze Föcking und mangelnde Gegenmaßnahmen der Tierschutzministerin, wir haben in einem aktuellen Antrag auch konkrete Schritte für den Umbau der Landwirtschaft angeregt. Denn die industrielle Tierhaltung und die Erwartungen der Verbraucher*innen stehen derzeit nicht im Einklang miteinander. Nicht nur Tiere leiden unter der Intensivtierhaltung, auch unsere Umwelt und die menschliche Gesundheit werden beeinträchtigt. Nitratbelastungen der Böden verunreinigen in einigen Regionen schon jetzt das Grundwasser massiv. Zudem wünscht sich die Mehrheit der Menschen eine artgerechte Tierhaltung. Rechtliche Vorgaben werden bislang zu oft unterlaufen: Praktiken wie das Enthornen bei Rindern oder das Kupieren der Schwänze bei Schweinen sind seit Jahren eigentlich nur in Einzelfällen erlaubt, leider aber gängige Praxis. Auch deshalb ist es notwendig, die landwirtschaftliche Tierhaltung stärker am Tierwohl zu orientierten und die Anwendung bestehender Vorschriften auch konsequent zu überprüfen.

Auch für die Landwirt*innen ist die Intensivtierhaltung keine Erfolgsgeschichte. Während große Massenställe weiter wachsen, stehen insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe immer häufiger vor dem Aus. Gerade diese Betriebe sind aber für einen Umbau hin zu einer artgerechteren Tierhaltung notwendig und brauchen Unterstützung. Um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die für eine langfristige Akzeptanz der landwirtschaftlichen Tierhaltung notwendig sind, fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag unter anderem auf, sich auf Bundesebene für eine ambitionierte nationale Nutztierstrategie einzusetzen. 

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