Newsletter, Netzpolitik, Bolte

Newsletter

Netzpolitische Neuigkeiten September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir gestalten in NRW den digitalen Wandel mit Mut und Zuversicht. Er bietet Chancen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung. Um diese Chancen nutzbar zu machen, haben wir ein E-Government-Gesetz für NRW beschlossen. Die enormen Potenziale insbesondere für die mittelständische Wirtschaft haben wir in der Sommerpause bei unserer Tour zu digitalen Vorreiter*innen im Handwerk in Augenschein nehmen dürfen.

Neben den Infos zu unseren parlamentarischen Initiativen darf ich noch auf einen weiteren Service hinweisen: Seit einigen Monaten gebe ich auf meiner Homepage jeden Dienstag praktische Datenschutz-Tipps.

Ich freue mich sehr über Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag.

Beste Grüße

Matthi Bolte

E-Government-Gesetz und Landesprogramm E-Government verabschiedet

Die Förderung der elektronischen Verwaltung ist ein zentrales Vorhaben der GRÜNEN im Landtag NRW. Wir haben deshalb im Juli nach einem langen Arbeitsprozess das E-Government-Gesetz NRW beschlossen. Damit erhält Nordrhein-Westfalen ein Gesetz für die digitale Verwaltung, das im Vergleich mit dem Bund und auch mit anderen Ländern vorbildlich ist. Neben dem Gesetz haben wir in einem Entschließungsantrag ein umfangreiches Landesprogramm für E-Government auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet unter anderem:

  • ein Change-Management und Anpassungen in der Verwaltungsausbildung, denn E-Government bedeutet einen Kulturwandel in der Verwaltung,
  • die Aufforderung an die Landesregierung, zukünftig Gesetze vor Einbringung auf E-Government-Tauglichkeit zu prüfen,
  • die regelmäßige Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Weiterentwicklung des E-Governments,
  • eine Konkretisierung des Umstellungsprozesses in einer Roadmap bis 2031 und
  • ein Förderprogramm „Kommunales E-Government NRW“.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung findet sich hier, den Entschließungsantrag zum Landesprogramm hier und meine Rede zur zweiten Lesung im Landtag hier.

Beste Bedingungen für Industrie 4.0 – it’s OWL weiterführen!

Ostwestfalen-Lippe ist die bundesweite Flaggschiffregion für Industrie 4.0. Das Spitzencluster „it's OWL“ hat daran maßgeblichen Anteil. Es ermöglicht vielfältige Kooperationen zwischen Kleinbetrieben, Weltmarktführern und den Hochschulen der Region. Wir wollen, dass „it's OWL“ auch nach Auslaufen der Bundesförderung Ende 2017 fortgeführt wird.

Einen entsprechenden Antrag haben wir am 14. September im Landtag beschlossen.

Weitere Unterstützung für Freifunk

Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Wir GRÜNE unterstützen schon seit geraumer Zeit das Engagement der Freifunk-Bewegung für digitale Teilhabe. Der Einsatz der Freifunkerinnen und Freifunker wird in der Regel durch Vereine vor Ort getragen. Gerade für Freifunk-Vereine stellt sich oft die Herausforderung, von den Finanzbehörden in ihrer Gemeinnützigkeit anerkannt zu werden. Nach derzeitiger Rechtslage können Freifunk-Vereine nicht generell als gemeinnützig eingeordnet werden und zum Beispiel keine Spendenquittungen ausstellen. Das wollen wir mit einer Initiative des Landes auf der Bundesebene ändern, um eine rechtssichere Lösung zu erreichen. Ziel ist eine umfassende Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen.

Der Antrag im Wortlaut ist hier abrufbar.

Freifunk-Programm „100x WLAN“

Zur Unterstützung des Freifunks in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung in Umsetzung unseres Landtagsbeschlusses „Freifunk in NRW: Bürgernetze ausbauen und weiter fördern“ die ersten 100 Standorte bekannt gegeben, an denen Freifunker*innen Knoten installieren können. Die Standorte finden sich hier, die Antwort auf häufig gestellte Fragen hier.

EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Licht, Schatten und Hintertüren

In seinem Urteil zur Störerhaftung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass WLAN-Betreiber*innen grundsätzlich nicht für die Inhalte haftbar gemacht werden können, die über ihr Netzwerk abgewickelt werden. Zum differenzierten Bild gehört aber auch, dass erneut Hintertüren offen gelassen werden, die beispielsweise. zu einer Identifizierungspflicht bei der Nutzung offener WLANs führen könnten. Dies wäre praxisferner Unsinn, der den WLAN-Ausbau weiter hemmen würde. Meine Einschätzung gibt es hier.

Freifunk und Medienkompetenzförderung im Integrationsplan

Die Digitalisierung bietet viele Chancen zur Integration von Geflüchteten. Sie ermöglicht den Menschen einerseits, nach einer langen und beschwerlichen Flucht den Kontakt mit ihren Familien und Freunden in der alten Heimat aufrechtzuerhalten. Andererseits wird unter anderem durch Soziale Medien, mehrsprachige Stadtwebseiten oder Apps für Geflüchtete das Ankommen in der neuen Heimat sehr erleichtert.

In unserem am 14.September im Plenum beschlossenen Integrationsplan haben wir einen besonderen Schwerpunkt auf mediale Themen gelegt. So wollen wir weiterhin möglichst vielen Menschen den Zugang zum Internet ermöglichen und unterstützen deshalb Freifunk-Initiativen beim Aufbau von freien W-LAN Netzen. Dafür haben wir im Haushalt 2017 eine Erhöhung der entsprechenden Posten um 50.000 Euro vorgesehen. Uns reicht es aber nicht, die Zugänge zum Internet zu sichern, deshalb wollen wir die Medienkompetenz der Geflüchteten stärken und zusammen mit verschiedenen Trägern der Medienbildung den kritischen und konstruktiven Umgang mit Medien vermitteln. Gerade durch den WDR und die Film-und Medienstiftung NRW werden Projekte aus dem Bereich Flucht und Integration unterstützt, diese können in besonderem Maße für die Lebensrealitäten von Geflüchteten sensibilisieren. Unter anderem für die Förderung der Medienkompetenz der Menschen und freie Zugänge zum Internet investieren wir im Haushalt 2017 insgesamt 920.000 Euro.

Einen Überblick über die weiteren Maßnahmen des Integrationsplans geben meine Kolleginnen Sigrid Beer und Jutta Velte hier.

Projektaufruf Digitaler Einzelhandel

Wir wollen digitalen und stationären Einzelhandel zusammenführen. Deshalb haben wir einen Projektaufruf an den Start gebracht, mit dem wir in jedem der fünf Regierungsbezirke in unserem Land Modellprojekte unterstützen, die das Bewusstsein für die Chancen der Digitalisierung für den inhabergeführten Einzelhandel fördern und somit die Innenstädte stärken sollen. Die Einreichungsfrist für Projektskizzen läuft noch bis Mitte Oktober. Alle Infos gibt es hier.

Konferenz „Geld.Macht.Politik“

Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Gerade der Europäischen Union, aber auch der nationalen und regionalen Politik, wird immer häufiger unterstellt, dass mächtige Interessensgruppen einen übermäßigen oder gar unlauteren Einfluss auf die Politik ausüben und der Rechtsstaat nicht gegenüber allen gleichermaßen seine Zähne der Grundrechte und des Gemeinwohls zeigt. Uns GRÜNEN ist die Stärkung der Demokratie wichtig: Mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Transparenz und Dialogorientierung in Politik und Verwaltung sind nötig. Deshalb lade ich am 1. Oktober 2016 gemeinsam mit Sven Giegold MdEP und Britta Haßelmann MdB zur Konferenz „Macht.Geld.Politik“ nach Bielefeld ein. Alle Infos zum Kongress finden sich hier, zur Anmeldung geht’s hier.

Antrag Cybergewalt

Wir haben vor der Sommerpause den rot-grünen Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten“ in den Landtag eingebracht. Wir fordern darin ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Sexismus, Mobbing, Stalking und Grooming im Netz. Denn das Internet bietet große Räume für demokratische Teilhabe, politische Beteiligung und eine vergrößerte Öffentlichkeit. Wir wollen aber nicht zulassen, dass Menschen im Netz diskriminiert werden oder von diesen Chancen der Digitalisierung ausgeschlossen werden. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen des Landtags beraten und abgestimmt. Der Antrag im Wortlaut findet sich hier.

Tour zu digitalen Vorreiter*innen im Handwerk

Virtuelle Zeichnungen, Modelle aus dem 3-D-Drucker und Daten in der Cloud: Die Digitalisierung eröffnet auch Handwerksbetrieben in NRW viele Chancen. Betriebe können Arbeitsprozesse und ihre Kommunikation mit Kund*innen verbessern. Die Umstellung ist aber auch mit Herausforderungen verbunden. Gemeinsam mit meiner Kollegin Birgit Beisheim habe ich im Rahmen unserer Arbeit für die Enquete-Kommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ die digitalen Vorreiter*innen im Handwerk besucht. Unseren Tour-Blog gibt es hier.

Dokumentation der Veranstaltung „Digitale Energiewende“

Die Energiewende und die Digitalisierung sind fast untrennbar miteinander verbunden: Eine Stromversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist möglich. Hierzu bedarf es einer intelligenten Steuerung von Stromproduktion, Stromverbrauch, Stromspeicherung und Netzbetrieb. Dies wäre ohne die Digitalisierung kaum denkbar. Zugleich ergeben sich große Herausforderungen für den Datenschutz und die Datensicherheit. Über diese und weitere Fragen haben wir am 15. April gemeinsam mit unseren Referenten diskutiert. Die Dokumentation zu unserer Veranstaltung kann hier abgerufen werden.

Netzpolitischer Kongress in Berlin

Die GRÜNE Bundestagsfraktion veranstaltet am 28. Oktober den 3. Netzpolitischen Kongress in Berlin. Es geht um eine Ethik der digitalen Gesellschaft. Auch diesmal gibt es wieder die Möglichkeit, Themen für Workshops vorzuschlagen. Mehr Infos und den „Call for Workshops“ gibt es hier

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