Newsletter, Netzpolitik, Bolte

Newsletter

Netzpolitische Neuigkeiten Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem GRÜNEN Online-Check haben wir zum zweiten Mal nach 2014 die digitalen Vorreiter unter den Kommunen in NRW sichtbar gemacht. Insgesamt ist bei den kommunalen Online-Angeboten eine deutliche Tendenz nach oben sichtbar, auch bei Open Data-Strategien.

Unser Online-Check zeigt die große Vielfalt, mit der die Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern digitale Leistungen zur Verfügung stellen. Für uns GRÜNE ist klar: Alle Menschen sollen vom digitalen Wandel profitieren. Es ist daher wichtig, dass die Städte, Gemeinden und Kreise die Chancen der Digitalisierung nutzen: mehr Mitbestimmung, besserer Service, transparente Daten. Dank des digitalen Wandels können kommunale Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger besser informieren, unterstützen und einbinden.

Neben meiner parlamentarischen Schwerpunktarbeit zu Netzpolitik und Datenschutz habe ich seit Ende Januar eine weitere Aufgabe. Die GRÜNE Fraktion hat mich als Sprecher in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht“ entsandt. Ich will gerne meinen Beitrag dazu leisten, die Geschehnisse, die uns alle schockiert haben, aufzuklären, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt wird.

Ich freue mich über Eure und Ihre Rückmeldungen zu unserer Arbeit hier im Düsseldorfer Landtag.

Euer und Ihr

Matthi Bolte

Online-Check 2016: Wir machen die digitalen Vorreiter sichtbar

Zum zweiten Mal nach 2014 haben wir als GRÜNE Fraktion im Landtag NRW den Online-Check durchgeführt. Die Abgeordneten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Experten der Open Knowledge Foundation haben wieder die Internetportale der 396 Kommunen und erstmals der 31 Kreise in NRW getestet. Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren. Deshalb zeigen wir mit unserem Online-Check, wo im Bereich Open- und E-Government in den Kommunen schon heute vorbildliche Arbeit geleistet wird.  

Den ersten Platz teilen sich in diesem Jahr Köln und Bonn. Beide Städte haben in unserem Ranking starke 39 von 40 Punkten erreicht. Sie verfügen über ein vorbildliches E-Government-Angebot, ein gelungenes Anliegenmanagement, Möglichkeiten zur politischen Beteiligung und ein Open Data-Portal. Damit gehören die Kölner und Bonner Internetpräsenzen zur kommunalen Online-Avantgarde. Aber nicht nur große Städte liegen vorne: Auch Moers und Arnsberg schnitten in unserem Test hervorragend ab.

Alle Details zu unserem Online-Check 2016 gibt es unter http://gruene-fraktion-nrw.de/OnlineCheck . Wie wir Abgeordneten die Internetseiten getestet haben und wer die ersten Plätze belegt, zeigt zudem ein Video.

Stärkung des digitalen Einzelhandels

Die Digitalisierung ist für den klassischen Einzelhandel eine große Herausforderung. Projekte wie „Online-City Wuppertal“ helfen, stationären Einzelhandel und Onlinehandel zu verknüpfen. Gemeinsam mit der SPD haben wir  im Oktober des vergangenen Jahres einen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht, mit dem modellhaft in jedem Regierungsbezirk ein entsprechendes Projekt initiiert und unterstützt werden soll. Die Ergebnisse sollen auf andere Kommunen übertragbar sein.

Der Wirtschaftsausschuss hat am 13. April zu unserem Antrag eine Anhörung durchgeführt. Alle Sachverständigen aus Unternehmer- sowie Kommunalen Spitzenverbänden haben dabei unsere Initiative begrüßt und als sinnvoll bezeichnet. Die eingegangenen Stellungnahmen finden sich hier, eine kurze Einschätzung hier.

Anhörung zum E-Government Gesetz

Die elektronische Verwaltung in NRW ist schon heute an vielen Stellen auf einem guten Weg zu mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Transparenz und weniger Bürokratie. So haben wir bei unserem zweiten GRÜNEN Online-Check viele Verbesserungen bei den kommunalen Online-Angeboten erkannt. Mit dem E-Government Gesetz schaffen wir einen im Ländervergleich vorbildlichen Rahmen, um die elektronische Verwaltung voranzubringen, beispielsweise indem Behörden Akten elektronisch führen und ihre Prozesse für die elektronische Abwicklung optimieren.

Zu diesem Gesetzgebungsvorhaben hat der Innenausschuss am 14. April eine Anhörung durchgeführt. Die Stellungnahmen aus der Anhörung finden sich hier.  

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Beteiligung

Am 17. April war der Europäische Tag der Jugendinformation. Ich habe mich mit meiner Kollegin Dagmar Hanses, Sprecherin für Jugendpolitik, darüber unterhalten, wie Jugendliche sich informieren, welche Wege und Themen sie besonders motivieren, sich politisch zu engagieren, und welche Chancen die Digitalisierung für die politische Information und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bietet. Unser Austausch kann hier nachgelesen werden.

Reader zur Veranstaltung „Digitale Energiewende“

Wir haben im Vorfeld der Veranstaltung „Megatrend Digitale Energiewende – Chancen und Grenzen" unsere Referentinnen und Referenten gebeten, uns ihre Blickwinkel auf das Thema zu übermitteln. Ihre Beiträge zeigen die vielen unterschiedlichen Aspekte der digitalen Energiewende. Die Beiträge haben wir in einem Reader zusammengefasst, der hier abgerufen werden kann.

Debatte zum LDI-Bericht

Im Mai 2015 legte der damalige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, seinen Tätigkeitsbericht für die vorangegangenen zwei Jahre vor. Diese Zeit war sowohl von substanziellen Herausforderungen für den Datenschutz wie dem Geheimdienstskandal geprägt, in sie fielen aber auch epochale Erfolge wie die europäische Datenschutzreform. Der Landtag hat sich im März mit dem Tätigkeitsbericht und der Stellungnahme der Landesregierung hierzu befasst. Meine Rede aus der Debatte findet sich hier.

Safer Internet Day

Zum Safer Internet Day im Februar haben wir in diesem Jahr das Motto „Play your Part for a better Internet“ aufgegriffen und aufgelistet, mit welchen Initiativen wir GRÜNE dazu beitragen, dass mit der Digitalisierung ein neuer demokratischer Freiraum im Internet entsteht. Hier geht es zum Blogpost. 

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