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Newsletter

Landwirtschafts-, Naturschutz- und Tierschutzpolitik Februar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

traditionell steht für Agrarpolitiker*innen zu Jahresbeginn ein Besuch der „Grünen Woche“ an. Diese Messe steht seit Jahren im Zwiespalt zwischen der klassischen Leistungsshow des Agrarsektors und der immer stärkeren Debatte über die Art und Weise, wie die Landwirtschaft mit Tieren, Böden und Umwelt umgeht. Auch diesmal haben vor diesem Hintergrund wieder über 30.000 Menschen in Berlin für eine andere, bessere Landwirtschaft demonstriert.

Diese große Demo ist Ausdruck davon, dass die Gesellschaft eine andere Agrarpolitik will und der Wandel hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft endlich angegangen werden muss. Wer sich die Positionen der Bundes- und Landesregierung ansieht, muss allerdings ernüchtert feststellen, dass von deren Akteur*innen keine positiven Impulse zu erwarten sind.

Denn mittlerweile ist die CDU/FDP-Landesregierung seit über einem halben Jahr im Amt und Impulse für den Naturschutz oder für eine umweltverträgliche Landwirtschaft bleiben leider komplett aus. Angesichts der großen Herausforderungen im Artenschutz, Umweltschutz und in der Landwirtschaft, zum Beispiel bei Strukturwandel sowie bei der Tierhaltung, ist ein solcher Stillstand vollkommen inakzeptabel.

Die Herausforderung des Jahrs 2018 ist für uns als GRÜNE Landtagsfraktion, den Finger in die Wunde zu legen und auf die Fehler der Landesregierung aufmerksam zu machen. Dabei wird unter anderem das Ökologische Jagdrecht diskutiert werden, wo die ersten Vorstöße der Ministerin zeigen, dass selbst sinnvolle Kompromisse wie zur Baujagd beim Fuchs wieder infrage gestellt werden. Dies zeigt schon jetzt, dass es im Natur- und Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen nicht mehr um fachlich ausgewogene Entscheidungen geht, sondern relativ unverbrämt Klientelinteressen bedient werden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich auch 2018 wieder wie gewohnt konstruktiv-kritisch durch das politische Jahr begleiten. Ich werde selbstverständlich über diesen Newsletter über unsere Arbeit im Landtag berichten und natürlich auch wieder zu interessanten Fachgesprächen in den Landtag einladen.

Mit freundlichen & Grünen Grüßen,

 

Norwich Rüße

 

Antrag: Waldwirtschaft in NRW nachhaltig gestalten!

Ein Kartellverfahren stellt infrage, ob der Landesbetrieb Wald und Holz NRW weiterhin Privatwaldbesitzer*innen mit Beratung und Dienstleistungen unterstützen darf. Daher muss die Landesregierung jetzt mit allen Beteiligten in einen Dialog eintreten, um eine kartellrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielfältigen wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutungen des Waldes gerecht wird.

Der Landesbetrieb Wald und Holz bewirtschaftet in Nordrhein-Westfalen Privat- und Körperschaftswälder und steht den Besitzer*innen mit Dienst- und Beratungsleistungen zur Seite. Dabei achtet der Landesbetrieb unter anderem darauf, Wald- und Waldrandflächen langfristig zu sichern, die biologische Vielfalt zu erhalten und zu entwickeln, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, den Wald und die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, Holz nachhaltig zu produzieren, Arbeitsplätze zu sichern und den Wald für Erlebnis- und Erholungssuchende zugänglich zu machen.

Ein Verfahren des Bundeskartellamts stellt die Rolle des Landesbetriebs infrage. Dies verunsichert Waldbesitzer*innen, Holzwirtschaft und Mitarbeiter*innen, denn es zeichnet sich ab, dass sich der Landesbetrieb schrittweise aus der Betreuung von Privat- und Körperschaftswäldern zurückziehen muss.

Deswegen fordern wir die Landesregierung unter anderem auf, im Dialog mit der Forst- und Holzwirtschaft kartellrechtskonforme Lösungen zu finden, die der wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung des Waldes gerecht werden. Den Landesbetrieb Wald und Holz NRW wollen wir als neutrale Vertrauensinstanz in Beratung, Dienstleistung und Vorbereitung des Holzverkaufes bei der Privatwaldbetreuung belassen. Außerdem brauchen wir eine Waldstrategie mit einem gesellschaftlichen Grundkonsens zum Umgang mit unserem Wald und konkreten Zielen sowie Maßnahmen.

Den Antrag finden Sie hier.

Haushaltsentwurf 2018: Rolle rückwärts ohne Perspektive

Es gibt zwei Möglichkeiten, das konkrete Handeln der Landesregierung in einem Fachbereich abzusehen und zu bewerten. Das eine ist die Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode, das andere ist die Vorlegung des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Beides hat die Landesregierung kürzlich getan, doch leider verfehlt die Umweltministerin hier die Möglichkeit, Umwelt-, Natur- und Artenschutz in NRW aktiv zu gestalten.

Meine Rede zum Haushaltsentwurf Einzelplan 10

Mein Blogbeitrag zur Einschätzung der Regierungserklärung der Umweltministerin

Blogbeitrag: Neue Stoffstrombilanz – verpasste Chance für den Umweltschutz

Am 24.11. hat der Bundesrat nach jahrelanger Debatte über die Stoffstrombilanz als letztes Element der Düngeverordnung entschieden. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. So wichtig eine Stoffstrombilanz ist, so unzureichend ist nun deren finale Ausgestaltung. Darüber hinaus zwingt die neue DüngeVO die Landwirtschaft zu noch mehr Papierkram, statt praxisnahe und effektive Vorschriften für konkrete Düngemaßnahmen zu machen.

Zu diesem Thema hebe ich einen Blogbeitrag verfasst.

Antrag: Das Gift vom Acker holen – Keine weitere Zulassung von Glyphosat!

Seit gut zwei Jahren wurde auf europäischer Ebene um die Verlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gerungen. Da die Zulassung dieses Wirkstoffes Mitte Dezember 2017 auslaufen sollte, kam es Ende letzten Jahres zum Show-down auf Europäischer Ebene.

Die Länder der Europäischen Union waren sich bis zuletzt uneinig in dieser Angelegenheit. Während sich beispielsweise Frankreich, Italien oder Österreich stets gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatten, hat Deutschland sich in den letzten Jahren seiner Stimme enthalten. Grund dafür waren im Wesentlichen die unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage in der schwarz-roten Bundesregierung. Dabei war die Stimme Deutschlands entscheidend für eine Mehrheit für oder gegen eine Verlängerung des vermeintlich giftigen Pflanzenschutzmittels.

Aus diesem Anlass haben wir den vorliegenden Antrag zur Abstimmung gebracht, mit dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Ablehnung der Zulassungsverlängerung stark zu machen. Darüber hinaus haben wir die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene für die Erstellung einer Pestizidminderungsstrategie einzusetzen, die den Einsatz der Pestizide in der Masse und in der Toxizität reguliert, kontrolliert und langfristig reduziert. Der Antrag wurde durch die schwarz-gelbe Mehrheit aber abgelehnt.

Die Plenardebatte können Sie hier nachlesen

Tierschutzwidrige Zustände im Schlachthof Düren

Wieder einmal schockierende Bilder von tierquälerischen Zuständen – diesmal aus einem Schlachthof in Düren. Recherchen von report München, Süddeutscher Zeitung und des Vereins „SOKO Tierschutz“ zeigten teils erhebliche Tierschutzverstöße. Die Aufnahmen offenbarten unter anderem, dass bei der Betäubung von Rindern mehrfach nachgeschossen werden musste, auch bei Schweinen kam es zu Problemen bei der Betäubung.

Aus meiner Sicht müssen das Land, die Kommunen und die betroffenen Unternehmen noch viel mehr tun, um das gewaltige Tierleid auf Schlachthöfen zu reduzieren.

Hier finden Sie einen ausführlichen Pressebericht zu diesem Thema

„Die Jagd ist eröffnet….“

Die Landesregierung hat bereits die Überarbeitung des Ökologischen Jagdgesetzes für die erste Jahreshälfte 2018 angekündigt. Doch die zuletzt vom Ministerium als oberster Jagdbehörde ergriffenen Maßnahmen zur Jagdausweitung geben bereits jetzt eine Stoßrichtung der Jagdpolitik der Landesregierung vor.

Angesichts der näher kommenden Afrikanischen Schweinepest jagt die Ministerin derzeit die falsche Sau durchs Dorf und fordert einen massenhaften Abschuss von Wildschweinen durch die Jägerschaft. Der Bauernverband fordert eine konkrete Reduzierung der Bestände um 70 Prozent. Es gibt zwar naturschutzpolitische Gründe die für eine maßvolle Wildschweinbejagung sprechen, bezüglich der drohenden Epidemie lenkt diese Forderung allerdings vom eigentlichen Risikofaktor ab: dem Menschen. Mehr dazu in meinem Blogbeitrag.

Darüber hinaus hat das Landesministerium im Oktober die Baujagd auf Füchse nahezu auf das gesamte Landesgebiet ausgeweitet. Das ist tierschutzpolitisch äußerst fragwürdig, da die Jagd weder dazu dient, Krankheiten einzudämmen, noch lassen sich geschossene Füchse wirtschaftlich verwerten. Bei dieser Aushebelung des Ökologischen Jagdgesetzes handelt es sich demnach um reine Klientelpolitik.

Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu diesem Thema belegt, dass die Landesregierung nicht nachweisen kann, auf welcher Grundlage ein derart starker und großflächiger Eingriff in den Tierschutz notwendig ist. Hier meine Anfrage und die Antwort der Landesregierung zum Thema „Hebelt die Landesregierung das ökologische Jagdgesetz in unzulässiger Weise aus?“

Kleine Anfragen

Hier eine Übersicht über meine aktuellen Kleinen Anfragen

Schwächt die Landesregierung die Bekämpfung von Umwelt - und Lebensmittelkriminalität?
Die Antwort der Landesregierung

Wie wird die Überprüfungsqualität hinsichtlich tierärztlicher Hausapotheken zukünftig sichergestellt?
Die Antwort der Landesregierung

Hebelt die Landesregierung das ökologische Jagdgesetz in unzulässiger Weise aus?
Die Antwort der Landesregierung

Bisher noch unbeantwortet:

Was unternimmt die Landesregierung zum Erhalt der Streuobstbestände?

Wie ist die Bilanz der Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen?

Wie ist die Bilanz des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV für das Jahr 2017?

Stand der Umwelt- und Lebensmittelkriminalität in NRW

Wie stellt Ministerin Schulze Föcking konkret sicher, dass sie bei Entscheidungen ihres Ministeriums nicht mitwirkt, die die Bereiche Tierhaltung und Tierschutz betreffen?

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