Newsletter, Plenum Aktuell

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Landtag Aktuell - September 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

die Tagesordnungen der ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause reichen bis in den späten Abend. Während der kommenden drei Tage geht es unter anderem um so wichtige Themen wie den von uns initiierten bundesweit ersten Integrationsplan und die Einbringung des Haushaltsplans 2017. Zudem soll der Landeshochschulentwicklungsplan verabschiedet werden, der für die Hochschulen im Land noch mehr Planungssicherheit bieten wird. Auch mehrere energiepolitische Anträge und weitere Unterstützung für die Freifunker*innen werden wir in den Landtag einbringen.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

Mittwoch, 14. September 2016

10:00 Uhr – Gelingende Integration von Flüchtlingen – ein Integrationsplan für NRW.

Um Integration zu gestalten, haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion den bundesweit ersten Integrationsplan initiiert und hinterlegen dieses Engagement in diesem Jahr mit Mehrausgaben von rund 20 Millionen Euro (siehe auch Tagesordnungspunkt um 12 Uhr „Zweiter Nachtragshaushalt 2016“), im kommenden Jahr mit rund 50 Millionen Euro. Der Integrationsplan widmet sich umfassend den großen Fragen der Integration. Dazu gehören schulische und berufliche Ausbildung, Arbeitsmarkt- und soziale Integration sowie die Vermittlung unserer Sprache und Werte. Darüber hinaus geht es aber auch um die Stärkung der Zivilgesellschaft, um Extremismusprävention und die Bekämpfung von Diskriminierung. Nach der Anhörung von Fachleuten, Verbänden und Kommunen haben wir den ersten Entwurf überarbeitet und erweitert.

Nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz ist NRW damit erneut bundesweit Vorreiter. Das Land nimmt seine Verantwortung wahr für alle Menschen in NRW – jene, die schon länger hier leben, und jene, die hier eine neue Heimat finden, aber auch für die vielen Helferinnen und Helfer, die sie dabei haupt- und ehrenamtlich unterstützen. Bei der Umsetzung des Integrationsplans profitiert NRW von den jahrzehntelangen Erfahrungen und von unserer sehr guten Infrastruktur etwa durch die Kommunalen Integrationszentren. Die Investitionen unter anderem in Lehrkräfte, Wohnraum und die Arbeitsmarktintegration kommen allen Menschen in NRW zugute.

Zusätzlich zum Integrationsplan bestärken wir in einer Resolution unter anderem noch einmal, dass wir Integration in Nordrhein-Westfalen zu einer Erfolgsgeschichte machen wollen und dies Anstrengungen auf allen Ebenen – von Bund, Land, Kommunen und von allen Menschen – in unserem Bundesland erfordert. Denn nur so können der gesellschaftliche Zusammenhalt und Frieden gewährleistet und die Integration als Chance für unsere Gesellschaft genutzt werden.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11229

Beschlussempfehlung und Bericht des Integrationsausschusses - Drucksache 16/12382

Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12915

Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und SPD Fraktion

Ansprechpartnerinnen in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de und Jutta.Velte@landtag.nrw.de

12:00 Uhr – Mehr Geld für Bildung, Schutzsuchende und Prävention im zweiten Nachtragshaushalt 2016 – zweite und dritte Lesung

Das Land investiert weiter in Bildung, Inklusion, Innere Sicherheit, Prävention, Integration und die Verbesserung der Infrastruktur. So richtet das Land 529 zusätzliche Stellen im Bereich der Schule ein, davon 300 Stellen für Sonderpädagog*innen für Inklusion. Die Ausstattung der Polizei wird im laufenden Jahr mit zusätzlich rund sieben Millionen Euro verbessert. Für die Umsetzung des Integrationsplanes sieht der Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt 2016 rund 20 Millionen Euro vor, wodurch bestehende Strukturen gestärkt und Angebote ausgebaut werden. So werden wir 200.000 Euro in die Entwicklung eines Konzeptes investieren, wie wir den Sozialen Arbeitsmarkt ausweiten und verstetigen können. Es soll eine zentrale Servicestelle eingerichtet werden, an die sich ehrenamtliche Helfer*innen bei dringenden Fragen wenden können, hierfür stellen wir 375.000 Euro zur Verfügung. Zusätzliche Mittel sind auch vorgesehen für die Prävention von Rechtsextremismus und Salafismus. Durch die Weiterleitung von Bundesmitteln, Minderausgaben sowie Änderungen in Tilgungsplänen bleibt die geplante Nettoneuverschuldung in diesem Jahr bei 1,8 Milliarden Euro – bei gleichzeitig erheblichen Verbesserungen in vielen Bereichen.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12117

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 16/12383

Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

13:00 Uhr Stahlstandort NRW sichern – strategische Industrie für die Wirtschaft von morgen

Mit mehr als 16 Millionen Tonnen werden in Nordrhein-Westfalen 38 Prozent des deutschen Stahls produziert. Im ehemaligen Kohleland Nr. 1 arbeiten derzeit mehr als 47.000 Beschäftigte in der Stahlindustrie. Durch weltweite Überproduktionen gerät dieser wichtige Industriezweig zurzeit stark unter Druck. Zudem muss auch die Stahlindustrie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Vor diesem Hintergrund sollten die neuen Bestimmungen zum Europäischen Emissionshandel dazu anreizen, Energieeffizienz und Modernisierung weiter voranzutreiben. Dies kann durch Produkte wie Erneuerbare-Energie-Anlagen, etwa für Windkraft, erfolgen, für die sich ein zunehmend wichtigerer Absatzmarkt entwickelt.

Der Antrag von GRÜNEN und SPD fordert deshalb die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck in Berlin und Brüssel für den Erhalt einer starken Stahlindustrie einzusetzen, damit diese weiter in zukunftssichernde und nachhaltige Forschung und Entwicklung investieren kann. Hiesige, besonders effiziente Stahlwerke dürfen durch den Emissionsrechtehandel nicht mit zusätzlichen Kosten belastet und Arbeitsplätze und Innovationen nicht gefährdet werden.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11707

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - Drucksache 16/12859

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de

16:40 Uhr – Beste Voraussetzungen für Industrie 4.0 in NRW – Spitzencluster „it’s OWL“ langfristig weiterentwickeln

Im Spitzencluster „Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe“ („it´s OWL“) haben sich über 180 Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Organisationen aus der Region zusammengeschlossen, um ihre Kompetenzen zu bündeln. So sind aktuell 47 anwendungsorientierte Forschungsprojekte aus den Bereichen Maschinenbau, Elektro- und Elektronikindustrie sowie der Automobilzulieferindustrie entstanden. Das Projekt zeigt eindrucksvoll, welche Stärken der Industriestandort NRW in der Industrie 4.0 bereits heute hat und wie sie weiter entwickelt werden können.

In unserem Antrag würdigen wir die Erfolge des Spitzenclusters „it’s OWL“, das eine Basis schafft für den digitalen Wandel der heimischen Wirtschaft. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, in den Mittelpunkt ihrer laufenden Gespräche mit den beteiligten Akteur*innen des Spitzenclusters „it´s OWL“ eine Strategie für die Fortführung der erfolgreichen Aktivitäten nach dem 31.12.2017 zu stellen. Zudem sollte bei der Weiterentwicklung ein Akzent auf den Themenbereich Arbeit 4.0 gelegt werden.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12852

Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

20:10 Uhr – Altersgrenze für die Speicherung von Daten Minderjähriger behutsam senken – zweite Lesung

Die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft von Minderjährigen hat in den vergangenen Jahren insbesondere im Salafismus und im Rechtsextremismus zugenommen. Um dem Rechnung zu tragen, soll das Verfassungsschutzgesetz dahin geändert werden, dass in Zukunft auch solche Daten erfasst und gespeichert werden können, die Minderjährige ab 14 Jahren betreffen. Bisher galt eine Grenze von 16 Jahren. Anders als CDU und FDP wollen wir an einer Altersgrenze zur Datenspeicherung festhalten, weil Minderjährige besonders schutzbedürftig sind. Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht enge Voraussetzungen für die Speicherung von Daten Minderjähriger und strenge Löschfristen vor. Neben der Absenkung der Altersgrenzen werden weitere Änderungen im Verfassungsschutzgesetz vorgenommen, um aktuelle Rechtsprechung und Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz nachzuvollziehen.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12120

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 16/12861

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

15. September 2016

10:00 Uhr – Zukunftsinvestitionen und weniger neue Kredite: Der Haushalt 2017 – erste Lesung

Die Konsolidierung geht weiter: Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, den die Landesregierung diese Woche einbringt, sieht vor, die Neuverschuldung um weitere 200 Millionen Euro gegenüber dem Etat 2016 auf dann 1,6 Milliarden Euro zu senken. Das Land ist damit weiter auf dem Weg, die Schuldenbremse einzuhalten und ab 2020 seine Kredite zu tilgen.

Zugleich soll die Investitionsquote gesteigert werden, damit die Konsolidierung nachhaltig ist. Wir planen, auch 2017 weiter in Bildung, schulische Inklusion, Sicherheit, Infrastruktur, Bürgerservice und die Integration der Schutzsuchenden und damit in die Zukunft zu investieren.

Mit den 72,3 Milliarden Euro, die die Landesregierung an Ausgaben vorsieht, werden unter anderem 1.767 neue Lehrerstellen finanziert, die für weitere Verbesserungen bei der Inklusion in den Schulen sorgen sollen und damit allen Kindern zugutekommen. Im gesamten Bildungsbereich werden die Ausgaben um fast eine Milliarde gesteigert, für die Innere Sicherheit sind rund 375 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Diese Mittel fließen unter anderem in rund 700 neue Stellen im Polizeidienst und dienen auch dazu, dass NRW weiterhin jährlich 2.000 Polizeianwärter*innen neu einstellt.

Darüber hinaus fließt Geld verstärkt in den Ausbau von Hochwasserschutz, in den Erhalt von Landstraßen und in die personelle Ausstattung der Finanzbehörden.

Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen im kommenden Jahr erneut Zuweisungen in Rekordhöhe – insgesamt rund 10,557 Milliarden Euro.

Gesetzentwurf -der Landesregierung - Drucksache 16/12500

Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/12501

Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (erste Lesung)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12502

Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

17:25 Uhr – Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen

NRW hat sich früher und stärker als andere Bundesländer dafür eingesetzt, die Freifunk-Bewegung, die freie Internetzugänge durch offene und öffentliche WLAN-Netze schafft, zu unterstützen. Kostenlos das Internet nutzen zu können, sorgt für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit. Bundesweit setzen sich viele Menschen als Freifunker*innen ehrenamtliche für die weitere Verbreitung der offenen Zugänge ein. Leider wurde diesen Initiativen die Anerkennung als gemeinnützige Institutionen durch das Bundesfinanzministerium bisher verweigert. Der rot-grüne Antrag fordert nun die Landesregierung auf, einerseits diese Initiativen auf Landesebene weiter zu unterstützen – auch durch die Bereitstellung von Landesgebäuden. Andererseits soll sie sich aber auch auf Bundesebene dafür stark machen, dass die umfassende Gemeinnützigkeit anerkannt wird.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/12855

Die Pressemitteilung zum Thema von Matthi Bolte

Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

20:55 Uhr – Solarstromanlagen zum Eigenverbrauch auf landeseigenen Gebäuden

Energiekosten sparen, die Umwelt schützen, Vorbild sein: Diese drei Ziele lassen sich erreichen, wenn die Dächer von landeseigenen Gebäuden mit Solaranlagen ausgestattet werden. Der Antrag von GRÜNEN und SPD fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, bei besonders geeigneten Gebäuden zeitnah prüfen zu lassen, wo Anlagen wirtschaftlich zu installieren sind und diese schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum Jahre 2020 zu errichten. Bei Neubauvorhaben oder umfangreichen Sanierungen sollen Solarstromanlagen im Regelfall eingeplant werden.

Antrag der Fraktionen von der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 16/12856

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

21:40 Uhr Entwurf einer Verordnung über den Landeshochschulentwicklungsplan

NRW ist mit seiner großen Zahl an Hochschulen und Forschungseinrichtungen die bedeutendste Wissenschaftsregion Europas. Nach der Verselbstständigung der öffentlichen Universitäten und Fachhochschulen durch Schwarz-Gelb im Jahr 2006 wurde erkennbar, dass es keine hinreichende Verabredung auf gemeinsame Entwicklungsziele gegeben hat. Als wir gemeinsam mit der SPD 2014 das Hochschulgesetz novelliert haben, haben wir daher auch festgelegt, dass das Land zusammen mit den Hochschulen landesweite strategische Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft aufstellt. Der Entwurf  für den Landeshochschulentwicklungsplan wurde im Landtag mit Vertreter*innen der Hochschulen erörtert, woraufhin der Landtag die Landesregierung noch um Änderungen gebeten hat.  Das Verfahren ist ein Beleg für unser modernes und kooperatives Verständnis von Hochschulentwicklungsplanung, dies unterstreichen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion in einem begleitenden Antrag. Mit Inkrafttreten des Planes wird auch die neue Hochschulvereinbarung abgeschlossen. Diese soll die finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen gewährleisten und an die Laufzeit und die Anforderungen des Landeshochschulentwicklungsplans gekoppelt sein.

Entwurf einer Verordnung über den Landeshochschulentwicklungsplan des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung - Vorlage 16/3836

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung - Drucksache 16/12867

Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 12928

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

Freitag, 16. September 2016

13:35 Uhr – Entwicklung von Energiespeichern: Chance und Notwendigkeit

Im Energieland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen steigt der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien kontinuierlich an und hat im vergangenen Jahr bereits zwölf Prozent erreicht. Die Stromerzeugung durch Erneuerbaren Energien hat sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt. Damit NRW seiner Verantwortung für den Klimaschutz nachkommt und gleichzeitig innovative Ideen hiesiger Unternehmen unterstützt, wollen wir weiter Vorreiter bei der Energiewende sein. Es gibt viele Möglichkeiten, den Energieverbrauch flexibel an die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien anzupassen, z.B. durch die Abnahme des Stroms durch Speicher oder durch eine Flexibilisierung der Nachfrage durch Lastmanagement.

Der globale Markt für kleine und große Speicherlösungen ist immens. Dies ist eine große Chance für die Wirtschaft in NRW. Hier sind entsprechende Innovationkraft und Know-how vorhanden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Bemühungen um die Forschung und Entwicklung von Speicherlösungen fortzuführen und zu intensivieren. Zudem soll sie sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Entwicklung und den Ausbau von Energiespeichern stärker unterstützt, die Rahmenbedingungen verbessert und unter anderem eine Speicherstrategie entwickelt.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/12854

Zu diesem Thema findet an diesem Freitag auch eine Veranstaltung der GRÜNEN Landtagsfraktion statt: Wenn der Wind unser Gas liefert – Power-to-Gas als Langzeitspeicher. Mehr Informationen finden Sie weiter unten in diesem Newsletter.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

14:05 Uhr - Der Landtag unterstützt Bonn als Regierungs- und UN-Standort

In einem fraktionsübergreifenden Antrag spricht sich der Landtag einmal mehr für den Standort Bonn als Regierungs- und UN-Standort aus. Darin unterstützt das Parlament die Forderungen der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler. Diese hatte in einem Positionspapier gefordert, die Bundesstadt Bonn weiterhin zu fördern – etwa mit dem Ausbau des UN-Standortes und der Ausrichtung internationaler Konferenzen. Auch müssten die Vereinbarungen aus dem Bonn-Berlin-Gesetz eingehalten werden. Anders als dort festgelegt, sind inzwischen deutlich mehr als die Hälfte der Dienstposten der Bundesregierung in Berlin angesiedelt.

Antrag aller Landtagsfraktionen - Drucksache 16/12834

Ansprechpartner in der Fraktion: Horst.Becker@landtag.nrw.de

Veranstaltungen der Fraktion

Freitag, 16. September, 16.30 Uhr: Wenn der Wind unser Gas liefert – Power-to-Gas als Langzeitspeicher

Das Stromsystem der Zukunft ist Erneuerbar. Es gibt jedoch Zeiten, in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Für diese Zeiten werden wir in Zukunft Speicher benötigen. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche aktuelle Entwicklungen und Forschungsprojekte. Forschung und Industrie im traditionsreichen Energie- und Wissenschaftsland NRW haben das Potenzial und das Know-how, um Speichertechnologien entscheidend voranzubringen.

Aktuell wird besonders über eine Technologie viel diskutiert: Power-to-Gas – die Möglichkeit, aus Strom speicherbares Gas herzustellen. So kann ein erneuerbares Medium geschaffen werden, das kurz- und langfristig gespeichert und zur Strom- und Wärmegewinnung genutzt werden kann. Welches Potenzial steckt in Power-to-Gas? Welche Chancen bestehen für nordrhein-westfälische Unternehmen beim Einsatz von Power-to-Gas? Diesen und weiteren Fragen gehen wir nach, ergänzt wird die Veranstaltung mit einer Ausstellung zum Stand der Technologie und zu Power-to-Gas-Projekten in NRW.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

Freitag, 30. September 2016, 15 Uhr: Flüchtlingspolitischer Austausch: Integration und Asylrecht in NRW gestalten

Das jüngst beschlossene Integrationsgesetz der Bundesregierung verändert nach zahlreichen Änderungen im Flüchtlingsrecht in den vergangenen Jahren erneut die Situation der zu uns flüchtenden Menschen. Einerseits sind die Änderungen verbunden mit Verschärfungen, die vom Prinzip der Abschreckung ausgehen und den Abschiebedruck erhöhen, andererseits wurden Verbesserungen für langjährig Geduldete geschaffen sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt und für einige zu Integrationskursen erleichtert.

Wir GRÜNE wollen die landesrechtlichen und kommunalen Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nutzen. In der aktuellen gesellschaftlich aufgeheizten Debatte wird es dabei immer schwieriger, die humanitären Grundsätze im Umgang mit den Geflüchteten zu verteidigen. Die polizeiliche Räumung eines Kirchenasyls in Münster steht beispielhaft für den immer größeren Abschiebedruck vor Ort. Bei der Veranstaltung wollen wir uns mit Ihnen und Euch austauschen, wie NRW angesichts einer verschärften Rechtslage die landesrechtlichen Spielräume für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik nutzen kann. Zudem wollen wir uns mit der großen Herausforderung bei der Versorgung von Geflüchteten mit Wohnraum beschäftigen. Dazu laden wir herzlich ein.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de

Freitag, 30. September, 16:30 Uhr: Kunsttherapie im Knast

Damit Resozialisierung gelingen kann, braucht es im Strafvollzug vielfältige Angebote für die Inhaftierten. In der Arbeitstherapie gibt es bereits unterschiedliche künstlerische Angebote, allerdings findet nur in sehr wenigen Justizvollzugsanstalten Kunsttherapie statt. Die Kunsttherapie kann Inhaftierte in besonderem Maße therapeutisch begleiten. Den Chancen und den Anwendungsbereichen dieser Therapieform möchten wir uns mit namenhaften Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis widmen und Handlungsoptionen diskutieren.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

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