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Landtag Aktuell März - 2016 I

In dieser Woche bringen die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag unter anderen den bundesweit ersten Integrationsplan auf den Weg. Mit sehr umfassenden und konkreten Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern wollen wir die Willkommenskultur in Willkommensstrukturen weitertragen  und so Schutzsuchende und Helfende unterstützen. Bereits im Januar hatte der Landtag einen 15-Punkte-Plan für mehr Sicherheit und bessere Integration beschlossen. Seine Umsetzung erfordert einen Nachtragshaushalt von 46,9 Millionen Euro, die aber komplett durch Einsparungen aufgebracht werden. Außerdem bringt die Landesregierung in dieser Plenarwoche ihren Entwurf für ein Naturschutzgesetz in das parlamentarische Verfahren ein. Sie will damit das zunehmende Artensterben im Land bremsen – damit die faszinierende Artenvielfalt erhalten und NRW wild bleibt.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

Mittwoch, 2. März 2016

11:35 Uhr – Nachtragshaushalt 2016 – erste Lesung

Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten gibt es in Teilen der Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis. Diesem trägt die Landesregierung mit einem Maßnahmenpaket Rechnung, das mit einem Nachtragshaushalt im Haushalt berücksichtigt wird. Insgesamt werden für den 15-Punkte-Plan rund 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die vollständig durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht werden. Damit bleibt die Nettoneuverschuldung NRWs wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro.

Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten 300 zusätzliche Stellen, um Straftaten besser verfolgen und schneller verhandeln zu können. Weitere 500 Stellen stärken die Polizeipräsenz vor Ort und entlasten die bestehenden Dienststellen. Zusätzliche Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt werden ebenso gefördert, wie der verstärkte Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz mit Behörden im In- und Ausland. Zugleich soll auch die Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund intensiviert werden.

Um die Integration vor Ort zu stärken, hat das Land bereits flächendeckend Kommunale Integrationszentren aufgebaut. Sie übernehmen unter anderem als zentrale Aufgabe die Wertevermittlung. Als erstes und bisher einziges Bundesland ergänzt NRW zudem das Bundesprogramm und schafft zunächst 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/11250
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

13:05 Uhr – Weniger Aufwand bei der Beihilfeabrechnung

Beamtinnen und Beamte treten in finanzielle Vorleistung, wenn sie krank sind und einen Arzt aufsuchen. Die Erstattung dieser Kosten durch die Beihilfe gestaltet sich aufwändig und bürokratisch. Der rot-grüne Antrag fordert nun die Landesregierung auf, technische und organisatorische Vereinfachungsmöglichkeiten zu prüfen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11231
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastin.Abel@landtag.nrw.de

15:05 Uhr – Der Bund muss den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden

Obwohl Leiharbeit grundsätzlich ein sinnvolles wirtschaftliches Instrument ist, wird sie in der Praxis nicht selten systematisch missbraucht. Sie wird zum Beispiel dazu genutzt, Lohndumping durchzusetzen, Belegschaften von Unternehmen zu spalten und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. In unserem Antrag fordern wird mit der SPD die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, diesen Missbrauch einzudämmen. Damit berufen sich die Fraktionen auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebene, der klar vorsieht, dass Leiharbeit und Werkverträge noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich zu regulieren sind.
Eilantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11287
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

Donnerstag, 3. März 2016

10:00 Uhr – Von der  Willkommenskultur zu Willkommensstrukturen – NRW stellt den ersten Integrationsplan auf

Mit der SPD initiieren wir einen landesweiten Integrationsplan – den ersten in ganz Deutschland. Auf die Einbringung unseres Antrages in dieser Woche werden unter anderem Anhörungen folgen, bei denen sich die unterschiedlichen Akteure sowie die anderen Landtagsfraktionen einbringen können. Es geht darum, die anstehenden Integrationsaufgaben zu meistern. Die Investitionen werden allen Menschen in NRW zugutekommen, etwa durch zusätzliche Stellen für Lehrkräfte oder mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen alle, die sich haupt- und ehrenamtlich für die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren, unbürokratisch unterstützen.

Kern des Planes soll ein Leitbild sein, das ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zum Ziel hat. Der Antrag umreißt fünf Handlungsfelder: „Ankommen in NRW. Mehr als Sprache“, „Kein Kind zurücklassen.

Wir machen aus der Präventionskette auch eine Integrationskette“, „Passgenaue Qualifizierung und Gute Arbeit“, „Zusammenleben im Quartier und in der Gesellschaft“ sowie „Starke Zivilgesellschaft – konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.

Vor der Beratung des Integrationsplanes im Plenum wird die Landesregierung eine Regierungserklärung zur Flüchtlings- und Integrationspolitik geben.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11229
Die Pressemitteilung unseres Vorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh zum Thema
Ansprechpartnern in der Fraktion: Jutta.Velte@landtag.nrw.de

15:25 Uhr - Kleine und mittlere Schlachthöfe müssen gestärkt werden

Kleine Schlachthöfe sind keine Frage von Nostalgie. Verbraucherinnen und Verbraucher stellen zunehmend ihren Fleischkonsum infrage und wünschen sich zum Beispiel weniger Massenbetriebe, zu denen die Tiere oft erst über lange Wege transportiert werden müssen. Ein Großteil der kleinen und mittleren Betriebe hat die Produktion inzwischen eingestellt. Dabei bieten sie viele Vorteile –gerade, wenn es um die Vermarktung regionaler Produkte geht. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung deshalb unter anderem dazu auf, die kleinen und mittleren Schlachtbetriebe dabei zu unterstützen, mehr landwirtschaftliche Betriebe zu erreichen, um die regionale Fleischerzeugung und -verarbeitung verstärkt zusammenzubringen.  Auch sollen die regionalen Wertschöpfungsketten im Rahmen der Initiative „NRW isst gut!“ gestärkt werden, indem  Regional- und Qualitätskriterien entwickelt werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11230
Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

17:25 Uhr – Das neue Landesnaturschutzgesetz – damit NRW wild bleibt! – erste Lesung

Fast die Hälfte der Tier- und Pflanzenarten in Nordrhein-Westfalen steht auf der Roten Liste. Noch hat NRW eine faszinierende Vielfalt von Arten, die sich in wertvollen Lebensräumen heimisch fühlen. Doch dieses wilde NRW ist bedroht. Mit der Neuausrichtung der Naturschutzpolitik und dem neuen Landesnaturschutzgesetz will die Landesregierung stärker gegen das fortschreitende Artensterben in NRW vorgehen. Dazu sind verschiedene konkrete Maßnahmen geplant.

In Zukunft soll etwa Grünland grundsätzlich nicht mehr in Ackerland umgewandelt werden, um einen weiteren Verlust von Lebensräumen zu verhindern. Derzeit werden etwa 93 Prozent des Grünlandes in NRW intensiv bewirtschaftet. Zum Schutz der seltener werdenden Nass- und Feuchtgrünlandflächen soll die weitere Absenkung der Grundwasserstände untersagt werden.

Die Biologischen Stationen leisten einen großen Beitrag zum Schutz der Natur. Daher soll die finanzielle Förderung dieser privatrechtlich organisierten Vereine dauerhaft abgesichert werden.

Um einen Ausverkauf unseres Naturerbes zu verhindern, soll für Flächen, insbesondere jene in Naturschutzgebieten, ein Vorkaufsrecht des Landes sowie zugunsten von landesweit tätigen Naturschutzstiftungen privaten Rechts umgesetzt werden.

Der Schutz der Natur ist umso wirkungsvoller, je mehr er in der Gesellschaft verankert ist. Deshalb soll das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden. Dies gilt zum Beispiel für die erweiterten Mitwirkungsrechte der vier anerkannten Naturschutzverbände in NRW sowie für die Landschaftsbeiräte.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 11154
Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de


Landtag kurz & grün

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem wir Sie am Dienstag über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ergebnisse der Woche.

Die Reden zu weiteren Themen der Plenartage sind hier nachzulesen.

Von der Willkommenskultur zu Willkommensstrukturen – NRW stellt den ersten Integrationsplan auf

Vor der Beratung des bundesweit ersten Integrationsplanes im Plenum hat die Landesregierung am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Flüchtlings- und Integrationspolitik abgegeben.

Der Integrationsplan, den der rot-grüne Antrag auf den Weg bringt, wird in den kommenden Monaten unter anderem in verschiedenen Anhörungen beraten werden, bei denen sich die unterschiedlichen Akteure sowie die anderen Landtagsfraktionen einbringen können. Der Prozess ist bewusst offen gestaltet. Denn Integration gelingt nur gemeinsam. Die Investitionen werden allen Menschen in NRW zugutekommen, etwa durch zusätzliche Stellen für Lehrkräfte oder mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen alle, die sich haupt- und ehrenamtlich für die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren, unbürokratisch unterstützen.

Kern des Planes soll ein Leitbild sein, das ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zum Ziel hat. Der Antrag legt Eckpunkte zu den anstehenden Aufgaben der Integration vor und umreißt fünf Handlungsfelder: „Ankommen in NRW. Mehr als Sprache“, „Kein Kind zurücklassen. Wir machen aus der Präventionskette auch eine Integrationskette“, „Passgenaue Qualifizierung und Gute Arbeit“, „Zusammenleben im Quartier und in der Gesellschaft“ sowie „Starke Zivilgesellschaft – konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11229
Die Pressemitteilung unseres Vorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh zum Thema
Die Rede der integrationspolitischen Sprecherin Jutta Velte und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Sigrid Beer.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Jutta.Velte@landtag.nrw.de

Nachtragshaushalt 2016 – erste Lesung

Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Die Landesregierung hat im Januar ein Maßnahmenpaket geschnürt, das mit einem Nachtragshaushalt im Haushalt berücksichtigt wird. In den Beratungen zur ersten Lesung wurden die wesentlichen Punkte dieses 15-Punkte-Planes deutlich, für den rund 46,9 Millionen Euro veranschlagt werden. Diese Summe wird vollständig durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht, die Nettoneuverschuldung NRWs bleibt wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro.

Wichtig sind uns dabei vor allem der Schutz und die Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt, in Köln wurde bereits eine Anlaufstelle eingerichtet. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten 300 zusätzliche Stellen, um Straftaten besser verfolgen und schneller verhandeln zu können. Weitere 500 Stellen stärken die Polizeipräsenz vor Ort und entlasten die bestehenden Dienststellen. Zusätzliche Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt werden ebenso gefördert, wie der verstärkte Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz mit Behörden im In- und Ausland. Zugleich soll auch die Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund intensiviert werden.

Um die Integration vor Ort zu stärken, hat das Land bereits flächendeckend Kommunale Integrationszentren aufgebaut. Sie übernehmen unter anderem als zentrale Aufgabe die Wertevermittlung. Als erstes und bisher einziges Bundesland ergänzt NRW zudem das Bundesprogramm und schafft zunächst 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/11250
Die Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen Martin-Sebastian Abel
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

Weniger Aufwand bei der Beihilfeabrechnung

Beamtinnen und Beamte treten in finanzielle Vorleistung, wenn sie krank sind und einen Arzt aufsuchen. Die Erstattung dieser Kosten durch die Beihilfe gestaltet sich aufwändig und bürokratisch. Das wollen wir ändern und haben mi der SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, der nun die Landesregierung auffordert, Vereinfachungsmöglichkeiten zu prüfen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11231
Die Rede des Sprechers für Haushalts- und Finanzpolitik Martin-Sebastian Abel
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastin.Abel@landtag.nrw.de

Das neue Landesnaturschutzgesetz – damit NRW wild bleibt! – erste Lesung

Pünktlich zum Internationalen Tag des Artenschutzes hat die Landesregierung am Donnerstag den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes eingebracht. Rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten in Nordrhein-Westfalen stehen auf der Roten Liste. Noch hat NRW eine faszinierende Vielfalt von Arten, die sich in wertvollen Lebensräumen heimisch fühlen. Doch dieses wilde NRW ist bedroht: Nur noch etwa sechs Prozent der Flüsse und Seen verfügen derzeit über ein intaktes Ökosystem, täglich gehen allein in Nordrhein-Westfalen etwa zehn Hektar wertvolle Natur unwiederbringlich verloren.

Das zentrale Ziel rot-grüner Naturschutzpolitik ist es, den weiter fortschreitenden Artenverlust zu stoppen und die biologische Vielfalt wieder zu erhöhen. Dazu sind verschiedene konkrete Maßnahmen geplant:

In Zukunft soll etwa Grünland grundsätzlich nicht mehr in Ackerland umgewandelt werden, um einen weiteren Verlust von Lebensräumen zu verhindern. Zum Schutz der seltener werdenden Nass- und Feuchtgrünlandflächen soll die weitere Absenkung der Grundwasserstände untersagt werden. Die Biologischen Stationen leisten einen großen Beitrag zum Schutz der Natur. Daher soll die finanzielle Förderung dieser privatrechtlich organisierten Vereine dauerhaft abgesichert werden.

Um einen Ausverkauf unseres Naturerbes zu verhindern, soll für Flächen, insbesondere jene in Naturschutzgebieten, ein Vorkaufsrecht des Landes sowie zugunsten von landesweit tätigen Naturschutzstiftungen privaten Rechts umgesetzt werden.

Der Schutz der Natur ist umso wirkungsvoller, je mehr er in der Gesellschaft verankert ist. Deshalb soll das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden. Dies gilt zum Beispiel für die erweiterten Mitwirkungsrechte der vier anerkannten Naturschutzverbände in NRW sowie für die Landschaftsbeiräte.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 11154
Die Rede des Sprechers für Landwirtschaft- und Naturschutzpolitik Norwich Rüße
Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Kleine und mittlere Schlachthöfe müssen gestärkt werden

Verbraucherinnen und Verbraucher stellen zunehmend ihren Fleischkonsum infrage und wünschen sich zum Beispiel weniger Massenbetriebe, zu denen die Tiere oft erst über lange Wege transportiert werden müssen. Und weil kleinere und mittlere Betriebe viele Vorteile bieten – gerade, wenn es um die Vermarktung regionaler Produkte geht – fordert der am Donnerstag beschlossene rot-grüne Antrag die Landesregierung zur Stärkung dieser Betriebe auf. Auch sollen die regionalen Wertschöpfungsketten im Rahmen der Initiative „NRW isst gut!“ gestärkt werden, indem Regional- und Qualitätskriterien entwickelt werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11230
Die Rede des Sprechers für Landwirtschaft- und Naturschutzpolitik Norwich Rüße
Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Weitere Erleichterungen für Kommunen – erste Lesung

In erster Lesung hat die Landesregierung ihre Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) eingebracht. Die erneute Anpassung setzt im Wesentlichen drei Beschlüsse um: Zum einen geht es um die Zuweisungen, mit denen das Land die Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme entlastet. Sie betragen 2016 insgesamt 1,948 Milliarden Euro. Zugrunde gelegt wird dabei zunächst eine Prognose über die Zahl der Geflüchteten und Geduldeten in NRW. Anhand der am 1. Januar erhobenen tatsächlichen Zahlen der untergebrachten Flüchtlinge wird zudem noch in diesem Jahr haushaltswirksam für die Kommunen nachgesteuert. Dieses Verfahren ist mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.

Zudem werden Kommunen, die Einrichtungen mit speziellen Funktionen für die Aufnahme oder Verteilung von Geflüchteten übernehmen, nach der Novellierung durch die Anrechnung von Unterbringungsplätzen auf ihre Kontingente entlastet.

Und: Die Schwelle, um Landesmittel bei besonders hohen Krankheitskosten für einzelne Flüchtlingen zu beantragen, wird von 70.000 auf 35.000 Euro pro Flüchtling und Jahr gesenkt.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/11251
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de

Zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit

Datenschutz im digitalen Zeitalter ist nicht nur Schutz der Privatsphäre, sondern insbesondere auch ein Wirtschaftsfaktor – und wer einen effektiven Datenschutz anbietet, hat Wettbewerbsvorteile. Vor diesem Hintergrund und unter dem Eindruck nationaler und internationaler Geheimdienst-Skandale wurde in dieser Woche der Bericht des damaligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Jahre 2013 und 2014 vorgestellt. Er bietet eine gute Basis für die politischen Anforderungen der kommenden Jahre.

Auf europäischer Ebene werden derzeit verbindliche Datenschutzstandards für alle Europäerinnen und Europäer festgelegt. Im Anschluss müssen die entsprechenden Regelungen zeitnah angepasst werden. Wir wollen einen starken Datenschutz, der nur mit einer starken Datenschutzaufsicht funktioniert. Wir haben deshalb bereits die vor 2010 gestrichenen Stellen wieder aufgestockt und weitere geschaffen

Der Bericht stützt uns gleichzeitig in unserem Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Rot-Grün wird öffentliche Stellen per Gesetz verpflichten, Daten proaktiv bereitzustellen.
Vorlage 16/3580
Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 16/11158
Die Rede des netzpolitischen Sprechers Matthi Bolte
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Gesetz über die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen – zweite Lesung

Mit der Einrichtung einer unabhängigen Regulierungskammer für den Elektrizitätsbinnenmarkt erfüllt der Landtag eine EU-Vorgabe.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/10189
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - Drucksache 16/10916
Zuständig in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

Veranstaltungen der Fraktion

Freitag, 8. April, 16 bis 18 Uhr: „Inklusiver Arbeitsmarkt“ – Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit

In der öffentlichen Debatte sind Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslose stets zwei verschiedene Gruppen. Das spiegelt die Trennung der Rechtskreise von Arbeitslosenversicherung (SGB III), Grundsicherung für Erwerbsfähige (SGB II) und der „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ (SGB IX) sowie die Spezialisierungen der auf die eine oder die andere Gruppe orientierten Träger und Fachwelten wider. Auf der individuellen Ebene überschneiden sich die Gruppen jedoch: So können Menschen mit Behinderung beispielsweise im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung wegen ihrer Langzeitarbeitslosigkeit gefördert werden, wobei ihre Behinderung dann lediglich eines von mehreren Merkmalen ist, das die Förderung rechtfertigt.

Führt die Forderung nach einem „Inklusiven Arbeitsmarkt“ zu neuen Perspektiven der Beschäftigungsförderung? Matthias Knuth und Thomas Tenambergen stellen das für die GRÜNE Landtagsfraktion erstellte Gutachten vor.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

Dienstag, 12. April 2016, 18 bis 21 Uhr: Kinofilm "10 Milliarden - Wie werden wir alle satt?"

Wir laden herzlich ein, mit uns den neuen Film von Valentin Thurn, „10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?“ anzuschauen. Nach dem Erfolg von „Taste the Waste“ (2011) hinterfragt der Autor, Regisseur, Bestsellerautor und Food-Fighter, woher Nahrung für die bald zehn Milliarden Menschen auf unserem Planeten kommen kann. Auf nachhaltigen oder industriellen Wegen? Aus dem Labor oder von der Bio-Farm? Von Nahrungsmittelspekulanten oder Hobbygärtner*innen?

Kann man Fleisch künstlich herstellen? Sind Insekten die neue Proteinquelle? Oder baut jeder bald seine eigene Nahrung an? Valentin Thurn sucht weltweit nach Lösungen und spricht mit Menschen aus den gegnerischen Lagern der industriellen und der bäuerlichen Landwirtschaft, mit Nahrungsmittelspekulanten, besucht Biobauernhöfe sowie Laborgärten und Fleischfabriken.

Weitere Informationen zum Film gibt es auch hier: http://www.10milliarden-derfilm.de/
Im Anschluss an die Filmvorführung haben wir Gelegenheit, mit Valentin Thurn und anderen Fachleuten zu diskutieren.
Ansprechpartner*in in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de und Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Freitag, 15. April 2016, 16 bis 19 Uhr: Megatrend „Digitale Energiewende“: Chancen und Grenzen

Eine Stromversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist möglich. Hierzu bedarf es einer intelligenten Steuerung von Stromproduktion, Stromverbrauch, Stromspeicherung und Netzbetrieb. Dies wäre ohne die Digitalisierung kaum denkbar. Zugleich stellt uns die Digitalisierung vor neue Herausforderungen, denn sie geht auch immer mit der Erhebung von Daten und Informationen einher. Diese sind besonders sensibel, da es sich weitüberwiegend um personenbezogene Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern handelt. Hieraus resultieren große Herausforderungen für den Datenschutz und die Datensicherheit.

Gerne möchten wir diskutieren, was die digitale Energiewende für Verbraucherinnen und Verbraucher, Industrie, Erneuerbare Energien, Energieversorger, das Handwerk – kurzum: uns alle – bedeutet. Weitere Informationen gibt es in Kürze auf unserer Homepage.
Ansprechpartner*in in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de und Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

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