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Landtag Aktuell März 2016 - II

Gute Arbeitsbedingungen sind im Wettbewerb um Mitarbeiter*innen ein wichtiger Standortfaktor für Hochschulen. NRW geht hier mit dem Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ voran. Die Vereinbarung wird in dieser Woche ebenso Thema im Düsseldorfer Landtag sein wie die Unterstützung für Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund, die eine wichtige Rolle in der NRW-Wirtschaft einnehmen. Daneben beschäftigen sich die Abgeordneten auch mit der Frage, wie noch mehr Menschen der Besuch der vielfältigen NRW-Museen ermöglicht werden kann. Die Landesregierung soll beauftragt werden, zu prüfen, ob und wie Modelle kostenlosen Eintritts für einzelne Gruppen oder Zeiträume auch in NRW angewandt werden können.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

Mittwoch, 16. März 2016

13:05 Uhr - Erfolgsmodell Mindestlohn

Mehr als ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns lässt sich eine positive Bilanz ziehen: Expert*innen gehen davon aus, dass in NRW mehr als eine Million Menschen von dem Schutz vor Dumpinglöhnen profitieren. Insbesondere Frauen kommt die Lohnuntergrenze zugute. Befürchtete negative Auswirkungen – etwa Preissteigerungen, Konjunktureinbußen oder Inflationsschübe – blieben aus.

Der Antrag von GRÜNEN und SPD würdigt die positiven Auswirkungen des Mindestlohns. Gleichzeitig fordert er die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene unter anderem weiter dafür einzusetzen, die Umgehung des Mindestlohns zum Beispiel durch den Missbrauch von Werkverträgen und Dienstverträgen wirksamer zu verhindern.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11425
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

16:05 Uhr – NRW ist Vorreiter bei guten Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen

Damit die Hochschulen in NRW im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe in Wissenschaft, Technik und Verwaltung gute Chancen haben, legen wir viel Wert auf gute Beschäftigungsbedingungen. Denn fest steht: Gute Arbeitsbedingungen wirken sich positiv auf Forschung und Lehre aus. Und wer eine Hochschullaufbahn anstrebt, erwartet zu Recht verlässliche Karrierewege, um Beruf, Qualifikation und Familie miteinander vereinbaren zu können. Deshalb hat Rot-Grün im Hochschulzukunftsgesetz den Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ angelegt. Diesen Kodex haben inzwischen fast alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterschrieben. Er sieht unter anderem vor, befristete Beschäftigungsverhältnisse bei wissenschaftlichem Personal abzubauen und den familiengerechten Umgang mit Teilzeitbeschäftigung zu gewährleisten. Nun sollen die Landesregierung und die Hochschulen, die Prinzipien im Dialog konsequent umsetzen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11428
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

20:05 Uhr – Ausnahmeregelungen für helfende Pensionär*innen – zweite Lesung

Zur Betreuung der nach NRW fliehenden Schutzsuchenden will das Land auch ehemalige Landesbedienstete mit entsprechenden Qualifikationen gewinnen. Um dies auch finanziell attraktiv zu gestalten, sollen die Anrechnungsregelungen für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt werden.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/10493
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 16/11444
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

Donnerstag, 17. März 2016

11:35 Uhr - Kulturelle Vielfalt ist auch wirtschaftlich ein Erfolgsfaktor

Unternehmer*innen mit ausländischen Wurzeln sind in vielen verschiedenen Wirtschaftsbereichen aktiv. Landesweit gehört jede*r sechste Inhaber*in eines kleinen, mittelständischen oder großen Betriebs dieser Gruppe an. Diese Firmen bringen neue Angebote hervor, erschließen transnationale Märkte und schaffen natürlich auch Arbeitsplätze.

Doch trotz dieser starken wirtschaftlichen Bedeutung haben Menschen mit Migrationshintergrund bei Existenzgründungen häufig spezifische Probleme, etwa bei Finanzierungen, der Suche nach qualifiziertem Personal oder Informationen über Förderprogramme.

Hier soll nun Abhilfe geschaffen werden, indem zum Beispiel bestehende Förderangebote auf ihre Passgenauigkeit für potentielle Existenzgründer*innen mit Migrationshintergrund überprüft werden. Der rot-grüne Antrag sieht außerdem eine verstärkte Sensibilisierung von kommunalen und regionalen Institutionen für dieses Thema vor. So sollen auch bestehende Zugangsbarrieren für Zuwanderer in selbständige Erwerbstätigkeit abgebaut werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11427
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de

14:15 Uhr - Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen im SGB II abschaffen

Im Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist unter anderem der Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende geregelt. Bei Pflichtverstößen, also etwa bei fehlender Kooperation bei der Stellenvermittlung, können diese Zuwendungen gekürzt werden. Bei Leistungsempfänger*innen über 25 Jahren werden diese Verstöße mit 30 Prozent Abzug sanktioniert, bei jüngeren kann der Bezug vollständig gestrichen werden. Da eine solch radikale Sanktion neben psychischen und physischen Problemen auch weitere negative Folgen wie die Anhäufung von Schulden hat, halten wir eine Änderung an dieser Stelle – im Zuge der aktuellen Novellierung des SGB II – für notwendig. Der rot-grüne Antrag fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, auf Bundesebene hier eine Gleichstellung von Menschen unter und über 25 Jahren herbeizuführen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11424
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

15:15 Uhr - NRW-Museen sollen noch attraktiver werden

Die Museen in Nordrhein-Westfalen bieten immense kulturelle Schätze. Diese sollten möglichst vielen Menschen zugänglich gemacht werden. Internationale, aber auch hiesige Museen experimentieren mit zeitweise kostenlosem Eintritt zu ihren Angeboten. Gemeinsam mit der SPD wollen wir die Landesregierung deshalb unterschiedliche Modelle prüfen lassen, damit für bestimmte Gruppen – zum Beispiel Kinder und Jugendliche – oder zu bestimmten Zeiten der Zutritt in die Museen des Landes kostenfrei sein könnte.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11426
Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

 


Landtag kurz & grün

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem wir Sie am Dienstag über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ergebnisse der Woche.

Doch bevor Anträge und Gesetzentwürfe abschließend im Plenum beraten werden, leisten die Abgeordneten eine Menge Vorarbeit. So werden sich die beteiligten Fachausschüsse beispielsweise nach der Osterpause intensiv dem rot-grünen Vorstoß für den bundesweit ersten Integrationsplan widmen. In ausführlichen Anhörungen kommen dabei Expert*innen aus den unterschiedlichsten Bereichen zu Wort. Über die Entwicklungen zu diesem Schwerpunktthema des Jahres werden wir natürlich weiter berichten.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine angenehme Osterzeit.

Ein Jahr Mindestlohn – ein Erfolgsmodell

Kurz nach seinem ersten „Geburtstag“ haben wir eine positive Zwischenbilanz zum gesetzlichen Mindestlohn gezogen. Insbesondere Frauen kommt die Lohnuntergrenze zugute, negative Auswirkungen, die von vielen befürchtet wurden sind bislang nicht zu beobachten. Der Antrag von SPD und GRÜNEN fordert die Landesregierung allerdings dazu auf, sich auf Bundesebene unter anderem weiter dafür einzusetzen, dass der Mindestlohn nicht mehr so leicht umgangen werden kann. Dies geschieht derzeit zum Beispiel durch den Missbrauch von Werk- und Dienstverträgen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11425
Die Rede der Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik Martina Maaßen
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

NRW ist Vorreiter bei guten Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen

Eines der wichtigsten Ziele des Hochschulzukunftsgesetzes ist es, den Beschäftigten an den Hochschulen des Landes mehr Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Laufbahn zu geben. Das Land hat daher mit Hochschulleitungen und Arbeitnehmervertretungen den Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ festgelegt, den seit dieser Woche alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterschrieben haben. So sollen sich nun die Befristungen von Arbeitsverträgen für wissenschaftliches Personal auch an den Karrierezielen orientieren, also etwa daran, ob eine Promotion angestrebt wird.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11428
Die Rede der Sprecherin für Hochschulpolitik Dr. Ruth Seidl
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

Ausnahmeregelungen für helfende Pensionär*innen – zweite Lesung

Der Landtag hat in dieser Woche befristete Ausnahmeregelungen beim Landesbesoldungsgesetz beschlossen. So soll es für ehemalige Landesbedienstete attraktiver werden, ihre Qualifikationen für die Betreuung der nach NRW fliehenden Schutzsuchenden einzusetzen.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/10493
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 16/11444
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

Kulturelle Vielfalt ist auch wirtschaftlich ein Erfolgsfaktor

2014 waren 44 Prozent aller Existenzgründer*innen Migrant*innen und rund 158.000 Selbständige in NRW hatten einen Migrationshintergrund.  Unternehmer*innen mit ausländischen Wurzeln bieten nicht nur Arbeitsplätze und erwirtschaften Steuereinnahmen, sie eröffnen zudem neue wirtschaftliche Potenziale, unter anderem indem sie Brücken zu neuen Märkten im Ausland bauen. Doch trotz ihrer starken wirtschaftlichen Bedeutung haben Menschen mit Migrationshintergrund bei Existenzgründungen häufig spezifische Probleme, etwa bei Finanzierungen, der Suche nach qualifiziertem Personal oder Informationen über Förderprogramme.

Gegen diese Probleme soll nun – auf rot-grünen Antrag hin – die Landesregierung verstärkt vorgehen – etwa durch die Anpassung von Förderangeboten und mehr spezifische Informationen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11427
Die Rede der Sprecherin für Diversity Management und Industriepolitik Dr. Birgit Beisheim
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de

Zugang zu NRW-Museen erleichtern

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN soll die Landesregierung prüfen, ob der Zugang zu Museen des Landes für bestimmte Personengruppen und Zeiträume kostenfrei ermöglicht werden sollte. Dies könnte, so die Idee, zunächst zum Beispiel für Kinder und Jugendliche gelten und ihnen damit den Zugang zu den kulturellen Schätzen des Landes erleichtern.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/11426
Die Rede des Sprechers für Kulturpolitik Oliver Keymis
Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

Veranstaltungen der Fraktion

Freitag, 8. April, 16 bis 18 Uhr: „Inklusiver Arbeitsmarkt“ – Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit

In der öffentlichen Debatte sind Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslose stets zwei verschiedene Gruppen. Das spiegelt die Trennung der Rechtskreise von Arbeitslosenversicherung (SGB III), Grundsicherung für Erwerbsfähige (SGB II) und der „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ (SGB IX) sowie die Spezialisierungen der auf die eine oder die andere Gruppe orientierten Träger und Fachwelten wider. Auf der individuellen Ebene überschneiden sich die Gruppen jedoch: So können Menschen mit Behinderung beispielsweise im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung wegen ihrer Langzeitarbeitslosigkeit gefördert werden, wobei ihre Behinderung dann lediglich eines von mehreren Merkmalen ist, das die Förderung rechtfertigt.

Führt die Forderung nach einem „Inklusiven Arbeitsmarkt“ zu neuen Perspektiven der Beschäftigungsförderung? Matthias Knuth und Thomas Tenambergen stellen das für die GRÜNE Landtagsfraktion erstellte Gutachten vor.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

Dienstag, 12. April 2016, 18 bis 21 Uhr: Kinofilm "10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?"

Wir laden herzlich ein, mit uns den neuen Film von Valentin Thurn, „10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?“ anzuschauen. Nach dem Erfolg von „Taste the Waste“ (2011) hinterfragt der Autor, Regisseur, Bestsellerautor und Food-Fighter, woher Nahrung für die bald zehn Milliarden Menschen auf unserem Planeten kommen kann. Produziert auf nachhaltigen oder industriellen Wegen? Aus dem Labor oder von der Bio-Farm? Von Nahrungsmittelspekulanten oder Hobbygärtner*innen?

Kann man Fleisch künstlich herstellen? Sind Insekten die neue Proteinquelle? Oder baut jeder bald seine eigene Nahrung an? Valentin Thurn sucht weltweit nach Lösungen und spricht mit Menschen aus den gegnerischen Lagern der industriellen und der bäuerlichen Landwirtschaft, mit Nahrungsmittelspekulanten, besucht Biobauernhöfe sowie Laborgärten und Fleischfabriken.

Weitere Informationen zum Film gibt es auch hier: http://www.10milliarden-derfilm.de/

Im Anschluss an die Filmvorführung haben wir Gelegenheit mit Valentin Thurn und anderen Fachleuten zu diskutieren.
Ansprechpartner*in in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de und Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Freitag, 15. April 2016, 16 bis 19 Uhr: Megatrend „Digitale Energiewende“: Chancen und Grenzen

Eine Stromversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist möglich. Hierzu bedarf es einer intelligenten Steuerung von Stromproduktion, Stromverbrauch, Stromspeicherung und Netzbetrieb. Dies wäre ohne die Digitalisierung kaum denkbar. Zugleich stellt uns die Digitalisierung vor neue Herausforderungen, denn sie geht auch immer mit der Erhebung von Daten und Informationen einher. Diese sind besonders sensibel, da es sich weitüberwiegend um personenbezogene Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern handelt. Hieraus resultieren große Herausforderungen für den Datenschutz und die Datensicherheit.

Gerne möchten wir diskutieren, was die digitale Energiewende für Verbraucherinnen und Verbraucher, Industrie, Erneuerbare Energien, Energieversorger, das Handwerk – kurzum: uns alle – bedeutet. Weitere Informationen gibt es in Kürze auf unserer Homepage.
Ansprechpartner*in in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de und Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

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