Newsletter, Plenum Aktuell

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Landtag Aktuell - Januar 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche kommen die Abgeordneten zur ersten Plenarsitzung des Jahres 2017 zusammen. Auf der Tagesordnung stehen an den drei Plenartagen unter anderem mehrere Anträge unserer Fraktion – für die Fortsetzung des Kampfes gegen Steuerbetrug, die Implementierung eines Testfeldes für den zukunftsträchtigen Mobilfunkstandard 5G und die Unterstützung der Bewerbung Düsseldorfs um die EuroGames. Zudem sprechen wir den Einsatzkräften unseren Dank für ihre Unterstützung in der vergangenen Silvesternacht aus und es geht um die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes.

Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse. Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten.

Mittwoch, 25. Januar 2017

10:00 Uhr – Unterrichtung der Landesregierung: Der Anschlag von Berlin und seine Folgen

Zu dem islamistischen Attentat von Berlin unterrichtet die Landesregierung über den aktuellen Stand der Erkenntnisse und der Konsequenzen. Dazu werden SPD und GRÜNE einen Entschließungsantrag einbringen. Darin sprechen wir zuallererst unsere Trauer und unser Mitgefühl gegen über den Opfern und ihren Angehörigen aus.

Der Anschlag macht auf grausame Weise deutlich, dass es - insbesondere in einer freien und offenen Gesellschaft - nie die absolute Sicherheit vor Terror geben kann. Unser Ziel muss es dennoch sein, stetig die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Gleichzeitig dürfen wir dabei nicht die Wesensmerkmale unserer freiheitlichen Gesellschaft gefährden. Die Konsequenz darf nicht sein, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Es muss vielmehr ein Ausgleich zwischen dem wirkungsvollen Schutz der Menschen sowie der Durchsetzung ihrer Freiheits- und Bürgerrechte erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund sieht unser Antrag eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Sicherheit im Land zu verbessern. Dazu gehören eine personell starke Ausstattung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Hier muss an den hohen Einstellungszahlen der vergangen Jahre festgehalten werden. Die Abschiebungshaft darf bei Gefährdern trotz vorliegender Haftgründe nicht mehr daran scheitern, dass sie nicht innerhalb der nächsten drei Monate in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Das war bei Anis Amri nachweislich der Hinderungsgrund für eine Abschiebungshaft. Wir wollen zudem, dass Gefährder zielgerichteter beobachtet werden. Dafür braucht es eine konkrete gesetzliche Definition des Gefährders und verbesserte Instrumente zur Risikobewertung einzelner Gefährder. Den Vorschlag der Innenminister für eine Regelung der Fußfessel in den Landespolizeigesetzen werden wir prüfen. Er muss den hohen verfassungsrechtlichen Hürden genügen, eine zeitliche Befristung des Einsatzes beinhalten und ein milderes Mittel gegenüber schon bestehenden polizeilichen Mitteln darstellen. Die Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander und mit den Bundesbehörden ist ein weiteres zentrales Element, und nicht zuletzt müssen wir natürlich weiterhin ein besonderes Augenmerk auf Präventionsmaßnahmen legen, um eine Radikalisierung gar nicht erst entstehen zu lassen.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14075

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

12:30 Uhr – Für mehr Steuergerechtigkeit!

Die Vermögensverteilung in Deutschland wird zunehmend ungerechter. Große Vermögen werden laut OECD-Vergleich unterdurchschnittlich besteuert, während Menschen mit mittleren und insbesondere kleinen Einkommen übermäßig herangezogen werden.

Je nach Schätzung entgehen dem deutschen Staat zudem durch illegale Steuerhinterziehung jährlich zwischen 30 Milliarden (Deutsche Steuergewerkschaft) und 300 Milliarden Euro (Tax Justice Network) – Geld, das unter anderem dringend für Bildung, Investitionen in Infrastruktur und die Sozialsysteme gebraucht wird. Geltende Gesetze tragen dazu bei, dass eine regelrechte Parallelgesellschaft entstanden ist, in der internationale Konzerne und besonders Vermögende von staatlichen Leistungen profitieren, aber keinen angemessenen Finanzierungsbeitrag für das Gemeinwesen leisten – prominente Beispiele hierfür sind Amazon, Google, Starbucks und Apple.

Der Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD in dieser Woche einbringen, unterstützt die Landesregierung in ihren Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit. Konkret wurde zum Beispiel das untragbare Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert und so eine Amnestie für Steuerhinterzieher*innen abgewendet, die ihre Gewinne in der Schweiz verstecken. Das Land hat Steuer-CDs erworben, die Steuerbetrüger*innen enttarnt haben. So flossen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich in den Landeshaushalt. Aufgrund des Drucks haben sich erheblich mehr Menschen selbst angezeigt.

Wir möchten nun unter anderem, dass die Landesregierung prüft, wie Informant*innen, die Hinweise auf Steuerbetrug geben, besser geschützt werden, und etwa mögliche Lücken im Strafrecht im Hinblick auf Geldwäsche und Schwarzgeld geschlossen werden können.

Eine weitere Forderung: NRW soll steuerpolitische Überlegungen zur gerechteren Verteilung der Steuerlasten in Deutschland prüfen und sich auf Bundesebene für deren Umsetzung einsetzen.

Auf Landesebene soll die personelle Ausstattung der Finanzbehörden weiter gestärkt werden.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/13997

Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

15:30 Uhr – Dank an die Einsatzkräfte und Planer*innen: Ein friedlicher Jahreswechsel

Nach den schrecklichen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln und anderen Großstädten haben frühzeitige Sicherheitsmaßnahmen und insbesondere die starke Präsenz von Landes- und Bundespolizist*innen dazu beigetragen, dass die Menschen in NRW in diesem Jahr überwiegend friedlich feiern konnten. Mit unserem rot-grünen Antrag wollen wir uns bei den Polizeibeamt*innen und den Ordnungs- und Rettungskräften für ihren Einsatz bedanken und den Sicherheitskonzepten, wie der Lichtinstallation am Hauptbahnhof in Köln und der besonderen Beleuchtung des Burgplatzes in Düsseldorf, unsere Anerkennung zollen. Die Konsequenz der Verantwortlichen aus dem Vorjahr war nicht nur, auf mehr Sicherheit zu setzen, sondern auch die Innenstädte mit friedlichem Leben zu erfüllen – das ist aufgegangen.

Mit Blick auf die verstärkten Personenkontrollen ist für uns aber auch klar: Jeder Mensch hat das Recht auf Bewegungsfreiheit und niemand darf einzig aufgrund seines Äußeren ohne weitere Verdachtskriterien anlasslos kontrolliert werden. Wenn das Verhalten von Einzelpersonen oder auch von Gruppen allerdings von einer aggressiven Grundstimmung geprägt ist und angenommen werden muss, dass Straftaten verübt werden, sind die Beamt*innen befugt, Personen zu kontrollieren.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/13998

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

Donnerstag, 26. Januar 2017

10:00 Uhr – Unterrichtung: Starke Forschung, starkes Land

Die Landesregierung informiert über den erfolgreichen Weg, den das Land in den vergangenen Jahren in der Wissenschaft und Forschung genommen hat.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

12:30 Uhr – Das Tariftreuegesetz hat sich bewährt – und wird noch praxistauglicher - zweite Lesung

Tariftreue, Vergabemindestlohn, die Beachtung von Umweltkriterien, Frauenförderung und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur einige der Aspekte, die das Tariftreue- und Vergabegesetz seit 2012 in NRW regelt. Damit soll das Gesetz auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Ausgestaltung von Verträgen verdeutlichen und umsetzen. Nun hat die Landesregierung die Wirkungen des Gesetzes insbesondere hinsichtlich Effizienz und Zielerreichung wissenschaftlich evaluiert. Ein zentrales Ergebnis: Sowohl die Vergabestellen als auch die Unternehmen befürworten und akzeptieren grundsätzlich die Ziele des Gesetzes. Unter anderem um die Umsetzung zu vereinfachen, legt die Landesregierung nun verschiedene Anpassungen vor. Sie betreffen etwa die Orientierung am Mindestlohngesetz und das Bestbieterprinzip (nur noch derjenige Bieter muss die Anforderungen des Gesetzes schriftlich nachweisen, der für den Zuschlag in Betracht kommt). Zudem gilt zukünftig in der Regel ein Schwellenwert von 20.000 Euro, ab dem das Gesetz angewendet wird.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12265

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - Drucksache 16/14037

Ansprechpartner in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de

16:00 Uhr – Digitale Mobilität: 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen

Der schnelle Zugang ins Datennetz ist angesichts des Digitalen Wandels zentral für Teilhabegerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Darum investiert NRW unter anderem bis 2018 rund eine halbe Milliarde Euro, um das Land mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Dabei stehen die Schließung von Versorgungslücken im ländlichen Raum und die Anbindung von Schulen und Gewerbegebieten im Fokus. NRW ist schon jetzt Spitzenreiter unter den Flächenländern bei der Breitbandversorgung. Bis 2026 sollen dann flächendeckend Glasfasernetze vorhanden sein. Dies ebnet auch den Weg für die Einführung des Mobilfunkstandards 5G, der unter anderem mit Blick auf Datenrate und Energieverbrauch erhebliche Verbesserungen bringt. 5G wird neue Geschäftsmodelle ermöglichen und unterstützt strategisch wichtige Entwicklungen in Industrie und Wirtschaft. Die grundsätzliche Einführung dieser Technik ist für das Jahr 2020 geplant, bundesweit soll 5G nach den Vorstellungen der Bundesregierung im Pilotbetrieb bis 2025 realisiert werden.

Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Ballungsgebieten bestens geeignet für eine testweise Erprobung des künftigen Mobilfunkstandards. Unser rot-grüne Antrag fordert daher die Landesregierung auf, mit Vertreter*innen aus Telekommunikationswirtschaft und Forschung Gespräche zu führen, um Testfelder bei uns im Land für 5G vorzubereiten und zu implementieren.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/13995

Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Freitag, 27. Januar 2017

12:35 Uhr - Vielfalt im Sport stärken – EuroGames in NRW unterstützen

Sport verbindet Menschen, insbesondere der Breitensport. Vor diesem Hintergrund veranstaltet die European Gay & Lesbian Sports Federation (EGLSF) die EuroGames. Bis zu 5.000 internationale Sportler*innen nehmen an den fast jährlich stattfindenden Wettbewerben in über 20 Sportarten teil. Mit dabei sein kann Jede*r – unabhängig von  Geschlecht, Alter, Herkunft sowie sexueller und/oder geschlechtlichen Identität. Dabei stehen neben dem sportlichen Wettbewerb die Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung der Integration und Emanzipation im Sport im Vordergrund. Für die Spiele 2020 bewirbt sich mit Düsseldorf nun erstmals eine nordrhein-westfälische Stadt um die Austragung.

Der gemeinsame Antrag von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN wirbt um die Unterstützung des Landtags für diese Bewerbung – und generell eine diskriminierungsfreie Sportkultur. Die Landesregierung soll die Austragung der EuroGames 2020 im Falle einer erfolgreichen Bewerbung unterstützen und begleiten.

Antrag der Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PIRATEN - Drucksache 16/13996

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

Darüber hinaus bringt die Landesregierung folgende Gesetzentwürfe in erster Lesung ein:

Gesetz zur Änderung des Landes-Hafenentsorgungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/13794

Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/13989

Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de

Veranstaltungen der Fraktion

Freitag, 3. Februar 2017, 14 bis 19:15 Uhr: „Rechtsterrorismus: Entwicklung und Ideologie

Bis zur Selbstenttarnung des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor fünf Jahren haben die Sicherheitsbehörden die Existenz rechtsterroristischer Gruppen in der Regel bestritten. Rechtsextreme Gewalttaten wurden als singuläre Ereignisse gewertet. Dass Personen aus der rechtsextremen Szene mit einer zielgerichteten Strategie der Gewaltanwendung versuchen würden, Angst unter Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbreiten, war kaum vorstellbar.

Die Entwicklung rechtsextremer Radikalisierung muss auch vor dem Hintergrund der politischen Diskussionen um die Themen Migration und Flucht betrachtet werden. Auch heute ist eine Gleichzeitigkeit von Migrationsdebatten und massiv zunehmender rassistischer Gewalt zu beobachten. Der Aufbau neuer rechtsterroristischer Gruppen kann zurzeit nicht ausgeschlossen werden. Gegen die „Gruppe Freital“ aus Sachsen ist bereits Klage wegen der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben worden.

In unserer Veranstaltung wollen wir über die ideologischen Grundlagen des Rechtsterrorismus, seine Entwicklung in Deutschland sowie über seinen Zusammenhang mit gesellschaftlichen Debatten über Minderheiten diskutieren.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

Freitag, 3. Februar 2017, 16:30 bis 19:30 Uhr „Die Anders-Gründer – neue Wege in der sozialen Ökonomie“

Gutes tun und dabei Geld verdienen: Immer mehr junge Unternehmer*innen handeln nach diesem Prinzip. Dabei sind die Sozialunternehmer*innen vom Umweltschutz über nachhaltigen Konsum bis hin zu innovativen Wohnprojekten in vielfältigen gesellschaftlichen Bereichen aktiv. Wer sind diese neuen Problemlöser*innen, welche Chancen bieten sie einer grünen Gesellschaft und wie können wir die Entwicklung auf Landes- und auf Kommunalebene unterstützen?

Wir laden dazu ein, die Projekte und Start-ups der Szene persönlich kennen zu lernen und mit Expert*innen und Praktiker*innen zu diskutieren. In einem „Gründerpitch“ stellen sich die Unternehmer*innen mit ihren Projekten vor.

Wir freuen uns, unter anderem unseren Umweltminister Johannes Remmel und das Social Impact Lab Duisburg begrüßen zu dürfen.

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de und Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

Freitag, 10. Februar 2017, 14 bis 17 Uhr: Weiterbildung weiter denken – Herausforderungen und Zukunftschancen

Die Weiterbildungslandschaft in NRW steht vor zentralen Herausforderungen und Veränderungen. Wir wollen in diesem Fachgespräch den Umbruch beleuchten und verschiedene Aspekte näher diskutieren: Dazu gehören die Gewinnung neuer Zielgruppen und – damit zusammenhängend – das Angebot neuer Formate. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Digitalisierung der Gesellschaft, die auch für die Weiterbildung Möglichkeiten und Notwendigkeiten neuer Lernformen bringt. Zudem steht vielen Einrichtungen ein Generationenwechsel bevor, sofern sie sich nicht schon mittendrin befinden. Wir sprechen auch über die teilweise schwierige bis prekäre Lage der Beschäftigten. Von einer Verbesserung ihrer Situation hängt auch die zukünftige Entwicklung und Qualitätssicherung der Weiterbildung ab.

Wir freuen uns auf Impulse von ausgewiesenen Expert*innen, auf die Mitwirkung der Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann und interessante Beiträge des Fachpublikums.

Ansprechpartnerinnen in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de und Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de

Freitag, 10. Februar 2017, 16 bis 19 Uhr: „Erneuerbare Energien: Wie kann Strom selbst vermarktet werden?“

Immer wieder heißt es, die Erneuerbaren Energien müssten marktnäher werden. Gleichzeitig ist die Grünstromvermarktung weggefallen, sodass es für Unternehmen schwerer geworden ist, Strom aus Erneuerbaren Energien zu vermarkten. Viele wissen gar nicht, dass sie nur in den seltensten Fällen den Strom des Windrads in ihrer Nachbarschaft wirklich am Markt kaufen können.

Dabei bietet erneuerbarer Strom aus der Region die Möglichkeit, Akzeptanz zu schaffen und vor Ort die Energiewende erlebbar zu machen. Gerade bei den vielen Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen ist selbst der Bezug des Stroms einer Solaranlage auf dem Dach oder eines BHKWs im Keller eine Seltenheit. Dabei kann so im Kleinen gezeigt werden, dass Versorgungssicherheit und Strom aus Erneuerbaren Energien kein Widerspruch sind.

Welche Lösungen sich kreative Unternehmen haben einfallen lassen und ob diese Modelle wirklich funktionieren, möchten wir gerne in unserer Veranstaltung

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

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