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Kommunalinfo

Land unterstützt Freifunk-Initiativen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir GRÜNE wollen die digitale Teilhabe stärken. Deshalb unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die für freie Zugänge zum Internet streiten. Wir können es uns als Gesellschaft nicht erlauben, einzelne soziale Gruppen von den Chancen der Digitalisierung abzuhängen. Auch deshalb fördern wir GRÜNE verschiedene Freifunk-Initiativen und sind Teil der Freifunk-Bewegung.

Freies WLAN für alle Menschen in NRW, ohne Überwachung und Abzocke – das ist und bleibt unser Ziel. Wir sind uns sicher, dass die Versorgung mit freien Netzzugängen bei der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft eine entscheidende Rolle spielen wird. Deshalb haben wir unter anderem im Juni 2015 den Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“ im Landtag NRW beschlossen und eine deutliche Unterstützung für die Verbreitung des Freifunk im Landeshaushalt 2016 verankert.

Mit diesem Kommunalinfo möchte ich Euch nun einige Vorschläge unterbreiten, wie Ihr vor Ort auf diese konkreten Fördermöglichkeiten zugreifen und die Freifunk-Idee auch in Eurer Kommune vorantreiben könnt.

Beste Grüße

Matthi Bolte MdL
Netzpolitischer Sprecher

Welche Unterstützung bietet das Land?

Für die Förderung von Freifunk in NRW haben wir mit dem Landeshaushalt 2016, der am 16. Dezember beschlossen wurde, zwei wesentliche Fördersäulen verankert:

Mit 100.000 Euro fördert das Land Projekte und Initiativen lokaler Freifunk-Gruppen im Kontext der Medienkompetenz.

Aus den Erlösen der Digitalen Dividende II steht bis 2018 insgesamt eine Million Euro zur Förderung lokaler WLAN-Projekte zur Verfügung, die auch für Freifunk genutzt werden kann.

Diese Förderung geht zurück auf den Antrag „Freifunk in NRW – Bürgernetze ausbauen und weiter fördern“, den der Landtag im Juni 2015 beschlossen hat. Hierin hat der Landtag seine Unterstützung für die Freifunk-Bewegung formuliert und die Landesregierung zur ideellen und finanziellen Unterstützung aufgefordert. Außerdem soll das Land seine Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern öffnen.

Was wird gefördert?

Die Landesregierung richtet ihre Förderung auf neue Formen des digitalen bürgerschaftlichen Engagements aus. Gefördert werden sollen freie Bürgernetze und neuartige Kommunikationsmöglichkeiten in Mesh-Netzwerke, die offen, dezentral und nichtkommerziell sind. Fördernehmer sollen dabei juristische Personen wie Freifunk-Vereine sein, die ihren Sitz in NRW haben und bereits erfolgreiche Aktivitäten, zum Beispiel beim Aufbau offener Bürgernetze oder der Förderung schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie, vorweisen können.

Förderziele sind:

  • Ausbau und Fortentwicklung eines zukunftsträchtigen und leistungsfähigen Backbone-Netzwerks zur Verbindung lokaler Bürgerdatennetze in Nordrhein-Westfalen und zur Anbindung dieser an das Internet.
  • Förderung, Ausbau und Fortentwicklung lokaler Backbones von Bürgerdatennetzen in Nordrhein-Westfalen
  • Förderung, Ausbau und Fortentwicklung lokaler Bürgernetze
  • Verbreitung der Medien- und Technikkompetenz in Nordrhein-Westfalen durch Vermittlung von Wissen über Funk- und Netzwerktechnologien und insbesondere über praktische Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich in offenen Netzen zu schützen.

Anträge auf eine Zuwendung können formlos an das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW gerichtet werden. Details gibt es unter https://mbem.nrw/de/freifunk.

Welche Unterstützungsmöglichkeiten für Freifunk hat die Kommune?

Die Unterstützungsmöglichkeiten sind durchaus vielfältig. Das Wichtigste ist zunächst Information. Zwar ist Freifunk heute bereits viel bekannter als in der Vergangenheit, dennoch wissen noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich ganz einfach selbst an der Stärkung freier Internetzugänge beteiligen können. Das kann einhergehen mit Tipps, wie sich Bürgerinnen und Bürger sicher in einem freien Funknetz bewegen können, z.B. durch entsprechende Texte auf der Stadt-Homepage.

Kommunen, die darüber hinaus etwas für den Freifunk tun wollen, können auch selbst aktiv werden. Einerseits können sie Freifunk-Router in eigenen Einrichtungen, z.B. in Bürgerämtern, Bibliotheken etc. aufstellen. Die Kosten sind auch in solchen Fällen überschaubar. Ein einfacher Router kostet 15 bis 20 Euro, höherwertige bis 50 Euro. Die Zahl der benötigten Router hängt von der konkreten Raumsituation vor Ort ab. Eine weitere gute Möglichkeit ist, kommunale Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern durch lokale Freifunk-Initiativen zu öffnen. Hierfür sollten möglichst einfache („unbürokratische“) Vereinbarungen mit den Initiativen über Betreuung, Zugangsrechte etc. zwischen Kommune und Freifunker*innen getroffen werden. In jedem Fall ist es sinnvoll, wenn die Kommune in diesem Fall die Stromkosten für den Betrieb des Routers (10 bis 15 Euro im Jahr) übernimmt.

Wir haben die verschiedenen Aspekte in einem Musterantrag zusammengefasst, den Ihr im Anhang findet.

Wo finde ich Freifunk-Gruppen bei mir vor Ort?

Eine Übersicht über lokale Freifunk-Gruppen findet Ihr hier und eine Übersicht über die bisherigen Standorte von Freifunk-Routern gibt es hier.

Und wenn ich mehr Fragen habe?

Die wichtigsten Fragen zu politischen Initiativen für Freifunk in NRW haben wir hier zusammengefasst beantwortet. Gerne unterstützen wir Euch auch darüber hinaus. Wendet Euch bei Fragen gerne per Mail (matthi.bolte@landtag.nrw.de) an mich und mein Team.

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