Nachrichten und Artikel

Aktuelle Stunde auf Antrag SPD/GRÜNE

Ds. 15/1225 Ministerpräsident Mappus diskreditiert die Leistungen Nordrhein-Westfalens im Länderfinanzausgleich!

Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 27. Januar 2011 greift Ministerpräsident Stefan Mappus nicht nur den bundesstaatlichen Finanzausgleich an. Er wirft auch seiner nordrhein-westfälischen Amtskollegin Hannelore Kraft Verschwendung von Geldern aus dem Länderfinanzausgleich mit...[mehr]

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Arbeitsmarktpolitik Januar 2011

Überprüfung des Werkstattjahres – Übergangsmanagement zwischen Schule und Beruf neu gestalten Liebe Freundinnen und Freunde, Im letzten Plenum am 20.01.2011 wurde aufgrund eines CDU-Antrages über die Fortführung des Werkstattjahres debattiert. Euch allen ist sicherlich bewusst, dass die...[mehr]

Antrag SPD/GRÜNE/Linke

Ds. 15/1194 Castor-Transporte und damit unnötige Risiken für Mensch und Umwelt vermeiden – Hochradioaktive Brennelementekugeln weiterhin am ehemaligen AVR Jülich zwi-schenlagern

Auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich GmbH (FZJ) lagern 152 Castoren vom Typ Castor®THTR/AVR mit etwa 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln aus dem 1988 stillgelegten Versuchsreaktor AVR Jülich. Die gültige Genehmigung für die Zwischenlagerung dieser Castoren in Jülich läuft im Jahr...[mehr]

Newsletter

Innen- und Netzpolitik Januar 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen und Euch zum neuen Jahr auch einen neuen innen- und netzpolitischen Newsletter zukommen lassen zu können. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich für ein spannendes erstes (Halb-)Jahr im Parlament...[mehr]

Entschließungsantrag SPD/GRÜNE

Ds. 15/1145 zur Unterrichtung durch die Landesregierung Konsequenzen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2011 in dem verfas-sungsgerichtlichen Verfahren betreffend das Nachtragshaushaltsgesetz 2010

Der Landtag beschließt: 1. Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung unmittelbar nach Bekanntwerden des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs vom 18. Januar 2011 den Landtag unterrichtet hat und erklärt hat, dass sie der Einstweiligen Anordnung Folge leistet. 2. Der Landtag erwartet, dass...[mehr]

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