Nachrichten und Artikel

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Verena Schäffer

Nutzen die Sicherheitsbehörden in NRW bereits den Staatstrojaner, um unsere Messenger-Dienste zu überwachen?

Unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitsbehörden berichtete das Recherchenetzwerk, bestehend aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, am 26. Januar 2018 darüber, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren einen neuen Trojaner einsetze, um an verschlüsselte...[mehr]

Kleine Anfrage von Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Übermittlung von Personendaten nach Russland

Eine Im Januar 2018 gestellte schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ergab, dass die Bundespolizei anlässlich des FIFA-Confederations-Cup 2017 in Russland, die Datensätze von fünf Personen aus der Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) an russische Behörden übermittelt hat....[mehr]

Kleine Anfrage von Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Übermittlung von Personendaten nach Russland

Eine Im Januar 2018 gestellte schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ergab, dass die Bundespolizei anlässlich des FIFA-Confederations-Cup 2017 in Russland, die Datensätze von fünf Personen aus der Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) an russische Behörden übermittelt hat....[mehr]

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Wissenschaftspolitik Januar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, immer wieder staune ich, wie die schwarz-gelbe Landesregierung hochschulpolitische Themen hervorholt, die nicht nur wir längst tot geglaubt hatten. Die geplanten unsozialen Ausländer-Studiengebühren haben uns in den vergangenen Wochen...[mehr]

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