Plenartage

Plenartage

Warum lehnt ihr im Plenum eigentlich Anträge ab, die ihr inhaltlich teilt?

In Landtagsdebatten, im argumentativen Austausch zwischen den Fraktionen, wird seitens der Opposition oft versucht, einen Keil zwischen die regierungstragenden Fraktionen zu treiben. Das vermeintlich beste Mittel, um dies zu erreichen, ist es, einen Antrag zu stellen, den eine der beiden Fraktionen inhaltlich teilt.

Eine belastbare und verlässliche Zusammenarbeit zwischen Regierungsfraktionen ist aber nur möglich, wenn man sich vorher auf ein Vorgehen in solchen Situationen einigt. SPD und GRÜNE in NRW haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass man "Anträge, die geeignet sind, die Koalition zu spalten" grundsätzlich ablehnt. Nur so kann eine Koalition, die von unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Positionen gebildet wird und die vom Kompromiss lebt, dauerhaft funktionieren.

Eine solche Verständigung ist übrigens in allen Koalitionskonstellationen und Parlamenten gängige Praxis. In der Regel dient sie dem Schutz des kleineren Koalitionspartners. Selbstverständlich bedeutet eine solche Regelung nicht, dass inhaltliche Positionen oder Überzeugungen geräumt würden. Wer das also skandalisiert oder den "Verrat von Idealen" wittert, liegt falsch.

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