Plenum Aktuell, Newsletter

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Landtag Aktuell - November 2015

Mittwoch, 4. November 2015

12:35 Uhr – Bildungs- und Teilhabepaket: Bund muss alle Kosten der Kommunen übernehmen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umfasst das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Um dies für Kinder zu gewährleisten, hat der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket geschaffen, an dessen Kosten sich der Bund maßgeblich beteiligt. Bei einer Neuberechnung der Beteiligungsgrundlagen 2014 hat der Bund allerdings Mittel für die Kosten der Unterkunft unrechtmäßig einbehalten. Um dieses Problem in Zukunft zu vermeiden, soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zukünftige Berechnung zu einer auskömmlichen Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets durch den Bund führt.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 16/10073
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de

14:35 Uhr – Die Verknüpfung von digitalem und lokalem Handel stärkt die Quartiere

Onlinehandel und demografischer Wandel setzen den Einzelhandel vor Ort zunehmend unter Druck. Dies führt vielerorts zu Leerständen, wodurch die betroffenen Städte und Quartiere an Attraktivität verlieren. Eine Lösung kann eine verstärkte Verknüpfung der verschiedenen Verkaufskanäle sein. Erfolgreich praktiziert wird dieses Prinzip bereits in Wuppertal mit dem Projekt „Online City“. GRÜNE und SPD wollen nun, dass in jedem der fünf Regierungsbezirke ein solches Verknüpfungsprojekt umgesetzt wird. So können die Chancen der Digitalisierung für den inhabergeführten Einzelhandel verdeutlicht werden. Potenzial hat auch die Einbindung und Vernetzung von ehrenamtlichen und öffentlichen Quartiersaktivitäten – so können alle Akteure vor Ort profitieren. Durch eine wissenschaftliche Begleitung der Projekte soll deren Übertragbarkeit gewährleistet werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/10072
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

18:05 Uhr – NRW sorgt für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor (Vierter Nachtragshaushalt - Erste Lesung)

Die Landesregierung will im laufenden Jahr vor allem Steuermehreinnahmen dazu nutzen, für die Versorgung von Flüchtlingen im nächsten Jahr vorzusorgen. 635 Millionen Euro, die 2016 für den Pensionsfonds für Beamte veranschlagt sind, will sie bereits 2015 einzahlen. Der so für 2016 frei werdende Betrag kann helfen, einen Teil der Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten im kommenden Jahr aufzufangen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10082
In Verbindung mit: 
Drittes Gesetz zur Änderung des Versorgungsfondsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10083
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

20:35 Uhr - Fristverlängerung nimmt Studierenden Zeitdruck (Erste Lesung)

Mit der Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes verlängert die Landesregierung die Fristen zum Ablegen des Ersten Staatsexamens um ein Jahr - je nach Lehramt dann mindestens bis September 2017 statt nur bis September 2016. Eine weitere Verlängerung wird für besondere Härtefälle und Wiederholungsprüfungen nach nicht bestandener Erster Staatsprüfung ermöglicht.

Schon jetzt können die Hochschulen und Lehramts-Prüfungsämter eine Fristverlängerung bei der Meldung zur Prüfung über den 31. Oktober 2015 hinaus gewähren. Auch ist es möglich, bei bereits erfolgter Prüfungsanmeldung jederzeit wieder von der Prüfung zurückzutreten. Die Prüfungsämter sind aufgefordert worden, es den Studierenden zu ermöglichen, die gesetzlichen Fristen auch tatsächlich auszuschöpfen. Diese Regelungen werden vielen Studierenden in der Abschlussphase den Druck nehmen. Ziel ist es insgesamt, möglichst vielen betroffenen Studierenden den Abschluss in einem überschaubaren Zeitrahmen zu ermöglichen.

Bei der Beratung des Gesetzentwurfes sollen neben Fachverbänden auch Studierende angehört werden.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/9887 (Neudruck)
Ansprechpartner in der Fraktion: Ali.Bas@landtag.nrw.de

Donnerstag, 5. November 2015

10:00 Uhr - A k t u e l l e  S t u n d e: NRW investiert in die digitale Zukunft

Bis 2018 steht etwa eine halbe Milliarde Euro für den Breitbandausbau in NRW zur Verfügung. Von den 135 Millionen Euro, die das Land aus der jüngsten Frequenzversteigerung erhält, wird der größte Teil – 65 Millionen Euro – zur Förderung von schnellen Internetanschlüssen in den ländlichen Räumen investiert. Darüber hinaus hat sich die Landesregierung festgelegt, eine Ko-Finanzierung für alle im Bundesprogramm erfolgreichen kommunalen Förderanträge bereitzustellen.

Der Ausbau einer hochleistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ist eine Frage gesellschaftlicher Daseinsvorsorge und eine zentrale Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung. In den ländlichen Räumen ist der Anschluss bereits heute vielerorts eine soziale und demografische Überlebensfrage. Auch Gewerbebetriebe brauchen schnellstmöglich eine leistungsfähige Infrastruktur, um dem rapide zunehmenden Bedarf an zu transportierenden Datenmengen zu entsprechen. Auch Trends im Zuge der Digitalisierung wie E-Health und E-Learning setzen eine gute digitale Infrastruktur voraus.
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN – Drucksache 16/10128
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

13:05 Uhr – Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen gelten rund 1,5 Millionen Menschen als funktionale Analphabetinnen und Analphabeten, die – trotz Schulabschluss – daran scheitern, ganze Sätze zu verstehen und Texte zu verfassen. Beides ist unter anderem Voraussetzungen für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Demokratie und  Gesundheitsvorsorge. Funktionaler Analphabetismus erschwert zudem die Arbeitssuche. Seine Bekämpfung bleibt daher eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und wurde bereits 2014 vom Landtag mit einem interfraktionellen Antrag unterstützt. Dieser hatte unter anderem die Gründung des Netzwerks zur Alphabetisierung (Alphanetz NRW) zur Folge, an dem sich Weiterbildungsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Kommunen, Bibliotheken und weiteren Akteure der Zivilgesellschaft einrichtungs- und trägerübergreifend beteiligen. Der zweite interfraktionelle Antrag zum Thema soll nun darauf hinwirken, bestehende Netzwerke vor Ort stärker in die Alphabetisierung und Grundbildung einzubinden und Erfahrungen aus erfolgreichen Modellprojekten zu übertragen. Auch sollen die Bedarfe an Alphabetisierung und Grundbildung von Geflüchteten ermittelt werden.
Der Antrag aller Fraktionen von 2014
Antrag aller Fraktionen - Drucksache 16/10074
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de

14:35 Uhr – Zusammenarbeit zwischen NRW und Benelux-Staaten weiter stärken

Die Benelux-Staaten sind wichtige Kooperationspartner für Nordrhein-Westfalen – in wirtschaftlicher, aber auch in verkehrspolitischer oder kultureller Hinsicht. 2013 hat die rot-grüne Landesregierung eine Benelux-Strategie vorgelegt, mithilfe derer NRW einen Überblick über die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen gewonnen hat und  Synergieeffekte besser nutzt. Der aktuelle rot-grüne Antrag fordert die Landesregierung nun unter anderem dazu auf, die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität zu fördern und insbesondere mit Belgien Verhandlungen über die Notfallversorgung im Grenzgebiet zu führen.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/10075
Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de 


Landtag kurz & grün

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem wir Sie am Dienstag über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ergebnisse der Woche.

Die Verknüpfung von digitalem und lokalem Handel stärkt die Quartiere

GRÜNE und SPD treten den zunehmenden Leerständen entgegen, die vielerorts durch Onlinehandel und demografischen Wandel entstehen. Dadurch sollen betroffene Städte und Quartiere ihre Attraktivität behalten. Eine Lösung kann eine verstärkte Verknüpfung von Online- und stationärem Handel sein. Dieses Prinzip wird in Wuppertal mit dem Projekt „Online City“ bereits erfolgreich praktiziert. GRÜNE und SPD wollen nun, dass in jedem der fünf Regierungsbezirke ein solches Verknüpfungsprojekt umgesetzt wird. So können die Chancen der Digitalisierung für den inhabergeführten Einzelhandel verdeutlicht werden. Potenzial hat auch die Einbindung und Vernetzung von ehrenamtlichen und öffentlichen Quartiersaktivitäten – so können alle Akteure vor Ort profitieren. Durch eine wissenschaftliche Begleitung der Projekte soll deren Übertragbarkeit gewährleistet werden.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/10072
Die Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers Reine Priggen zum Nachlesen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Fristverlängerung nimmt Studierenden Zeitdruck (Erste Lesung)

Diese Woche hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes eingebracht. Mit dieser Novellierung verlängert die Landesregierung die Prüfungsfristen zum Ersten Staatsexamens um ein Jahr - je nach Lehramt dann mindestens bis September 2017 statt nur bis September 2016. Eine weitere Verlängerung wird für besondere Härtefälle und Wiederholungsprüfungen nach nicht bestandener Erster Staatsprüfung ermöglicht.

Schon jetzt können die Hochschulen und Lehramts-Prüfungsämter eine Fristverlängerung bei der Meldung zur Prüfung über den 31. Oktober 2015 hinaus gewähren. Auch ist es möglich, bei bereits erfolgter Prüfungsanmeldung jederzeit wieder von der Prüfung zurückzutreten. Die Prüfungsämter sind aufgefordert worden, es den Studierenden zu ermöglichen, die gesetzlichen Fristen auch tatsächlich auszuschöpfen. Diese Regelungen werden vielen Studierenden in der Abschlussphase den Druck nehmen. Ziel ist es insgesamt, möglichst vielen betroffenen Studierenden den Abschluss in einem überschaubaren Zeitrahmen zu ermöglichen.

Bei der Beratung des Gesetzentwurfes sollen neben Fachverbänden auch Studierende angehört werden.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/9887 (Neudruck)
Ansprechpartner in der Fraktion: Ali.Bas@landtag.nrw.de

NRW sorgt für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor (Vierter Nachtragshaushalt - Erste Lesung)

Mit dem vierten Nachtragshaushalt will die Landesregierung vor allem die aktuellen Steuermehreinnahmen dazu nutzen, für die Versorgung von Flüchtlingen im nächsten Jahr vorzusorgen. 635 Millionen Euro, die 2016 für den Pensionsfonds für Beamte veranschlagt sind, will sie bereits 2015 einzahlen. Der so für 2016 frei werdende Betrag kann helfen, einen Teil der Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten im kommenden Jahr aufzufangen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10082
In Verbindung mit: Drittes Gesetz zur Änderung des Versorgungsfondsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/10083
Die Rede des haushaltspolitischen Sprechers Martin-Sebastian Abel zum Nachlesen
Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

A k t u e l l e  S t u n d e: NRW investiert in die digitale Zukunft

Unmittelbar nachdem der Bund seine Pläne für die Breitbandförderung vorgestellt hat, hat das Land reagiert: Es wird die Ko-Finanzierung für alle im Bundesprogramm erfolgreichen kommunalen Förderanträge bereitstellen. Insgesamt steht bis 2018 etwa eine halbe Milliarde Euro für den Breitbandausbau in NRW zur Verfügung. Von den 135 Millionen Euro, die das Land aus der jüngsten Frequenzversteigerung erhält, wird der größte Teil – 65 Millionen Euro – zur Förderung von schnellen Internetanschlüssen in den ländlichen Räumen investiert.

Der Ausbau einer hochleistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ist eine Frage gesellschaftlicher Daseinsvorsorge und eine zentrale Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung. In den ländlichen Räumen ist der Anschluss bereits heute vielerorts eine soziale und demografische Überlebensfrage. Auch Gewerbebetriebe brauchen schnellstmöglich eine leistungsfähige Infrastruktur, um dem rapide zunehmenden Bedarf an zu transportierenden Datenmengen zu entsprechen. Auch Trends im Zuge der Digitalisierung wie E-Health und E-Learning setzen eine gute digitale Infrastruktur voraus.
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN – Drucksache 16/10128
Die Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers Reine Priggen zum Nachlesen
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Der Landtag passt die Wahlkreiseinteilung an (Zweite Lesung)

Veränderungen in der Bevölkerungsverteilung im Land machten Änderungen in der Wahlkreisaufteilung für Landtagswahlen notwendig. So bleibt die jeweilige Anzahl an Wahlberechtigten in den Wahlkreisen vergleichbar groß. Die einzelnen Änderungen sind im Gesetz abgebildet:
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/9794
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/10095
Ansprechpartner in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Veranstaltungen der Fraktion

13. November 2015, 16 Uhr - Sag mir, wo die Vögel sind

Der diesjährige EU-Umweltbericht meldet, dass jede dritte Vogelart vom Aussterben bedroht ist oder auf der Warnliste steht, darunter Feldlerche, Ufer- und Waldschnepfe sowie Rebhuhn und Kiebitz. „Was ist geschehen?“, fragen auch wir uns auf unserer Veranstaltung „Sag mir, wo die Vögel sind!“. Wir erhoffen uns hierzu Antworten von Expertinnen und Experten, die sich mit Fragen zur Situation der Vogelpopulationen, zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und zur vorbildhaften Naturschutzlandwirtschaft befassen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

27. November 2015, 17 Uhr - Wohnraum für Flüchtlinge – Strategien, Handlungsansätze und Praxislösungen

Immer mehr Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, kommen zu uns nach NRW, um hier ein Leben in Sicherheit zu führen. Der Anteil der Geflüchteten, die dauerhaft bleiben werden, steigt dabei ebenso. Allein in NRW werden deshalb in diesem Jahr 35.000 bis 40.000 Wohnungen für die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive benötigt. Einerseits wollen wir gerne den kommunal Aktiven die Förderprogramme des Landes NRW vorstellen und andererseits auch mit Menschen aus der Praxis in den Austausch kommen und Tipps aus der Wohnungswirtschaft mitnehmen. Daher würden wir uns über eine breite Teilnahme von Mitgliedern aus Bau- und Planungsausschüssen freuen.
Weitere Informationen zu dieser und allen weiteren Veranstaltungen der Fraktion gibt es hier.
Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

 

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