Plenum Aktuell, Newsletter

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Landtag Aktuell - März 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

an den drei Plenartagen dieser Woche verurteilen wir die Einschränkungen der Demokratie in der Türkei und fordern ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder, die hier für das verfassungsfeindliche Referendum werben wollen. Zudem geht es unter anderem um den Fall des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der offenbar seit Jahren Geld als Polizist bezog, ohne dafür zu arbeiten, und Nebeneinkünfte von mehrere Zehntausend Euro nicht angab. Wir setzen zudem das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Bürger*innen erneut auf die Tagesordnung und stellen klar: Anders als mit FDP und CDU gibt es mit uns kein Zurück zu den ungerechten Studiengebühren.

Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse. Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten.

Mittwoch, 15. März 2017

11:35 Uhr – Integration durch Partizipation – für ein Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen – zweite und dritte Lesung

„Hier, wo ich lebe, will ich wählen“ lautete der Slogan, mit dem Landesintegrationsrat, DGB NRW, die freie Wohlfahrtspflege und der Landesjugendring dafür warben, dass auch nicht-EU-Bürger*innen bei Kommunalwahlen mitabstimmen dürfen. Diese Forderung haben wir auch in die Verfassungskommission eingebracht, die bis Mitte 2016 eine Reform der Landesverfassung beraten und beschlossen hat. Das kommunale Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten, die dauerhaft hier leben, hat seinerzeit allerdings nur die einfache, nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Gemeinsam mit SPD und PIRATEN bringen wir diesen Punkt noch einmal in die parlamentarische Debatte ein und hoffen nun auf Zustimmung von CDU und FDP.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt, Parallelgesellschaften verhindert, wenn Nicht-EU-Bürger*innen nicht nur dazu aufgerufen sind, sich gesellschaftlich einzubringen und zu integrieren, sondern auch demokratisch partizipieren können.

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN - Drucksache 16/13314 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses - Drucksache 16/14275

Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de

13:35 Uhr – Abschlussbericht: Nachhaltigkeit, Bildung und Digitalisierung sichern Zukunft des Handwerks

Sie dämmen das Dach, warten die Heizung und kochen regionale Küche: Handwerker*innen tragen jeden Tag zu mehr Klimaschutz und einer ressourcenschonende Wirtschaft bei. Wie die Zukunft des Handwerkes in Nordrhein-Westfalen angesichts von Digitalisierung und Fachkräftesicherung aussehen kann, hat in den vergangenen knapp zwei Jahren eine Enquetekommission im Düsseldorfer Landtag erarbeitet. Jetzt legt sie ihren Abschlussbericht vor. Das Handwerk ist eine treibende Kraft nachhaltiger, sozialer und ökologischer Innovationen – sei es beim Einsatz umweltfreundlicher Baustoffe, bei sparsamen Heizsystemen oder ressourcenschonenden Herstellungsverfahren. Im Bericht der Enquetekommission haben wir insbesondere zwei Bereiche herausgearbeitet, die wichtig sind, damit das Handwerk diese Rolle auch in Zukunft erfüllen kann: Digitalisierung und Wissenstransfer sowie Bildung und Fachkräftesicherung.

Neue Technologien und die digitale Vernetzung von Zulieferer*innen, Hersteller*innen und Kundschaft können helfen, Wertschöpfungsketten ressourcenschonend zu gestalten. Sie erleichtern den Wissenstransfer zwischen Forschung, Industrie und Handwerk. So sorgt die Digitalisierung für Innovationen. Auch dadurch entstehen neue hybride Berufe, die die klassischen Ausbildungsberufe ergänzen. Angebote wie duale und triale Studiengänge sind bereits heute stark nachgefragt. Diese vielschichtigen Ausbildungen bieten dem Handwerk die Chance, neue Zielgruppen zu erschließen und so dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Der Einsetzungsantrag - Drucksache 16/8652

Der Abschlussbericht – Drucksache 16/14200

Mehr Informationen gibt es auch in unserem Kommunalinfo

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de

16:05 Uhr – Aufklärung der Hintergründe zum Fall Amri – erste Ergebnisse schon im April

Am Montag und an diesem Dienstag hat der Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“, dem islamistischen Attentäter, der in Berlin im Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt hat, seine ersten Zeugen befragt. Der Ausschuss war im Januar eingesetzt worden, um zu klären, ob es im Vorfeld Versäumnisse seitens der Behörden gegeben hat. Gemäß des Einsetzungsbeschlusses kann der Landtag jederzeit einen Zwischenbericht anfordern, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Da absehbar ist, dass bis zum Ende der Wahlperiode kein abschließender Bericht erstellt werden kann, fordern wir in einem rot-grünen Eilantrag, im letzten Plenum im April einen Bericht des Ausschusses vorzulegen – mit all den Ergebnisses, die bis dahin gesichert sind.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/14478

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de

19:35 Uhr – Mehr Sicherheit in Pflege-WGs – zweite Lesung

Immer mehr Menschen mit Behinderung und /oder Pflegebedarf leben in Wohngemeinschaften zusammen. Neben speziellen baulichen Anforderungen muss der Gesetzgeber darauf achten, dass auch hier der Brandschutz und die rettungsdienstliche Versorgung gewährleistet sind. Deshalb müssen Feuerwehren und Rettungsdienste über sämtliche Informationen etwa zur Lage und zur Platzzahl auch kleinerer Wohngemeinschaften verfügen. Diese Daten wurden nach der Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes 2014 vollständig erhoben und sollen nun ausgetauscht werden können. Die Regelung umfasst Pflegeheime, Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen, Angebote des Servicewohnens und sogenannten Gasteinrichtungen (Hospize, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege). Um die Datenschutzrechte der Bewohner*innen zu gewährleisten, müssen die Daten selbstverständlich anonymisiert werden und dürfen ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden.

Die neuen Regelungen sollen diese Woche mit einer Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes eingeführt werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/14161

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Drucksache 16/14411

Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de

Donnerstag, 16. März 2017

10:00 Uhr – Der Fall Wendt – die Landesregierung informiert in einer Unterrichtung

Durch Medienberichte wurde kürzlich bekannt, dass der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) seit Jahren Leistungen vom Land Nordrhein-Westfalen bezieht, ohne dafür als Polizist zu arbeiten. Zudem hat er hoch dotierte Aufsichtsratspositionen inne, ohne diese und die resultierenden Einkünfte angemeldet zu haben. Spätestens seit dem Jahr 2006 – der Innenminister war damals Ingo Wolf (FDP) – war Wendt offenbar komplett vom Dienst freigestellt und erhielt dennoch Bezüge. Aktuell laufen mehrere Verfahren gegen Rainer Wendt, unter anderem ein Disziplinarverfahren wegen der nicht angezeigten Nebentätigkeit. Für uns GRÜNE sind solche Klüngel-Deals vollkommen inakzeptabel.

Der „Fall Wendt“ zeigt, dass hier in Zukunft klare Vereinbarungen getroffen werden müssen. Es dürfen keine pauschalen Freistellungen ausgesprochen werden. Ehrenamtliche Aktivitäten müssen immer anlassbezogen sein und sind konkret nachzuweisen. Dabei muss die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der Gewerkschaften gewahrt werden. Klar ist: Die wichtige Arbeit der Gewerkschaftsvertreter*innen darf nicht vom Staat bezahlt werden, sie müssen vollständig unabhängig agieren.

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de und Monika.Dueker@landtag.nrw.de

12:45 Uhr – Soziale und ökologische Standards müssen für alle Anbieter des ÖPNV gelten

Als „eigenwirtschaftlich“ bezeichnet das Personenbeförderungsgesetz Bus- und Bahnlinien oder -netze, die ohne Defizitausgleich der Kommunen auskommen. Um zu verhindern, dass dies nicht auf Kosten der Arbeitsbedingungen geht, haben NRW und andere Bundesländer einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Daneben sollen weitere Standards – etwa in Bezug auf Umweltaspekte, Kundenbetreuung und Fahrplananpassung – Anwendung finden können.

Nachdem der Entwurf des Personenbeförderungsgesetzes den Bundesrat im Februar passiert hat, fordert der rot-grüne Antrag nun die Landesregierung dazu auf, auf die Fraktionen im Bundestag einzuwirken, dem Gesetz ebenfalls zuzustimmen.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/14394

Ansprechpartner in der Fraktion: Rolf.Beu@landtag.nrw.de

14:15 Uhr – Unsoziale Studiengebühren müssen abgeschafft bleiben

Mit der Abschaffung der Studiengebühren 2011 ist die rot-grüne Koalition einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gegangen. Wir haben auf diese Weise Studierende und ihre Familien entlastet und vielen jungen Leuten den Weg an die Hochschulen ermöglicht. Heute studieren über 770.000 Menschen in NRW, so viele wie nie zuvor. Den finanziellen Ausfall hat das Land mehr als kompensiert – seit 2010 ist der Etat für die Hochschulen um mehr als 50 Prozent gestiegen. In unserem Antrag machen wir gemeinsam mit der SPD deutlich, dass der Weg, den FDP und offenbar auch die CDU einschlagen wollen, der falsche ist. Mit GRÜNEN wird es keine Rückkehr zu Studiengebühren geben.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/14392

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

15:45 Uhr – Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbar und elementar für NRW und weltweit

Die aktuellen Entwicklungen unter anderem in der Türkei und den USA haben auch negative Auswirkungen auf die Freiheit der Wissenschaft, wie wir sie kennen. So wurden in der Türkei seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr aus politischen Gründen 15 Hochschulen geschlossen, mehrere Tausend Mitarbeiter*innen entlassen und mehrere Hundert inhaftiert. In den USA müssen nun sämtliche Inhalte und Forschungsergebnisse vor ihrer Veröffentlichung einem politischen Vertreter oder einer politischen Vertreterin vorgelegt werden.

Darüber hinaus sind  in vielen anderen Ländern negative Entwicklungen der Wissenschaftsfreiheit zu beobachten oder zu befürchten. Wir betrachten diese Entwicklungen mit großer Sorge und bekennen uns in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und PIRATEN ausdrücklich zur Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung als unverzichtbare und elementare Grundpfeiler der Wissenschaftspolitik in NRW. In dem Antrag fordern die Fraktionen die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit Bund und Ländern weiterhin nachdrücklich für eine freie und international kooperierende Wissenschaft einzusetzen. Zudem soll sie prüfen, ob Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusätzliche Unterstützung benötigen, um verfolgten und geflüchteten Wissenschaftler*innen in Nordrhein-Westfalen Perspektiven zu bieten. Schon jetzt nimmt das Land seine Verantwortung als größter Forschungsstandort Europas wahr und schafft Arbeitsmöglichkeiten für verfolgte Forscher*innen.

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN- Drucksache 16/14393

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

16:15 Uhr - Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

Was lief schief bei der WestLB? – Der Abschlussbericht

Was führte zum Zusammenbruch der nordrhein-westfälischen Landesbank, der WestLB? Gab es fehlerhaftes oder gar rechtswidriges Verhalten Einzelner, Fehler im Management oder gab das Fehlen einer effektiven Kontrolle den Ausschlag? Diesen und weiteren Fragen ging der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur WestLB nach, der seinen Abschlussbericht in dieser Woche vorstellt.

Seit seiner Einsetzung im Jahr 2013 haben die Abgeordneten 71 Zeug*innen vernommen und über 1.700 Akten zur Beweisaufnahme gesichtet. Zu den prominentesten Zeigen gehörten die ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers, Peer Steinbrück und Wolfgang Clement, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Zu den wesentlichen Ergebnissen des PUA gehört die Erkenntnis, dass nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung es der WestLB an einem stabilen Geschäftsmodell fehlte. Darüber hinaus führten Geschäftsfelder wie TV-Leasing in Großbritannien, Flugzeugleasing oder die Vorhaltung von weltweiten Niederlassungen auch an vielen Offshore-Standorten in Steuerparadiesen zu massiven Fehlinvestitionen, die nicht mit dem wesentlichen Auftrag einer deutschen öffentlich-rechtlichen Landesbank zu vereinbaren sind.

Nach gescheiterten Fusionsplänen wurde die ehemalige WestLB ab 2012 zur Abwicklung in die Rechtsnachfolgerin Portigon AG überführt. Die hessische Landesbank HELABA hat das Verbundbankgeschäft übernommen und ist damit auch in NRW die Zentralbank für die Sparkassen.

Einsetzungsbeschluss - Drucksache 16/2618 (Neudruck)

Abschlussbericht - Drucksache 16/14300

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de  und Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

17:45 Uhr - Industrie 4.0 – für zukunftssichere Arbeitsplätze

NRW ist ein starker Industriestandort. Die Bedeutung des produzierenden, wertschöpfenden Gewerbes ist in Zeiten der Wirtschaftskrise 2008/2009 besonders deutlich geworden. Es gilt deshalb, die heimische Industrie zu stärken und zukunftsfeste Rahmenbedingungen für die künftigen Herausforderungen zu schaffen. Zu diesen Herausforderungen gehören neben demografischen Veränderungen und Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes auch digitalen Entwicklungen. Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrungen im Strukturwandel ist NRW dafür bestens vorbereitet.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie der Mensch die technischen Möglichkeiten nutzen kann, um die Arbeit zu erleichtern und aufzuwerten und gleichzeitig konkurrenzfähig zu sein. Als Vorreiterprojekt kann hier das Projekt „it’s OWL“ angesehen werden, das sich innerhalb weniger Jahre zu einem bundesweit beachteten Leuchtturm für „Industrie 4.0“ entwickelt hat.

Als Forschungsland ist NRW darüber hinaus auch gefordert, wenn es zum Beispiel darum geht, sich durch alternative Produkte oder Produktionsabläufe unabhängiger von seltenen Rohstoffen zu machen, nicht zuletzt auch durch verstärkte Kreislaufwirtschaft.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Allianz Arbeit und Wirtschaft 4.0 fortzuführen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Zudem soll die Einrichtung eines Kompetenzzentrums geprüft werden, in dem Forschung, Industrie und öffentliche Hand zusammen eine digital gestützte zirkuläre Wertschöpfung entwickeln sollen.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/12853

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - Drucksache 16/14418

Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Freitag, 17. März 2017

10:00 Uhr – NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie

Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Menschenrechtslage in der Türkei, der Inhaftierung von Journalist*innen, unter anderem des WELT-Korrespondenten Deniz Yücel, und Werbeauftritten türkischer Regierungsmitglieder für das umstrittene Verfassungsreferendum in Deutschland positioniert sich der Landtag in einem Antrag auf unsere Initiative eindeutig – für Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit. Die aktuelle Einschränkung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit ist ebenso besorgniserregend wie das angestrebte autokratische Präsidialsystem, das mit weitgehenden Machtbefugnissen des Präsidenten nicht unserem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entspricht. Aus diesem Grund erklären wir uns mit allen Opfern der türkischen Repressionspolitik solidarisch. Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, jeder Art von Denunziation und Bespitzelung wegen angeblich türkeikritischer Haltungen in Nordrhein-Westfalen entschieden entgegenzutreten und alles zu unternehmen, um Werbeauftritte türkischer Regierungsmitglieder für das verfassungsfeindliche Referendum zu verhindern. Bereits im Vorfeld hat Prof. Dr. Christoph Gusy im Auftrag der GRÜNEN Fraktion die Möglichkeiten, solche Auftritte zu verhindern, geprüft. Seine Bilanz: Die Bundesregierung hat mit der Regelung der Einreise die aussichtsreichsten Handlungsmöglichkeiten. Unser Fraktionsvorsitzender Mehrdad Mostofizadeh hat daher ein Einreiseverbot für Mitglieder der türkischen Regierung bis zum 16. April, dem Tag des Referendums, gefordert.

Mehr Informationen zu den rechtlichen Möglichkeiten bzgl. Werbeauftritten ausländischer Regierungsmitglieder

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/14395

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

12:30 Uhr – Große Anfrage: Die Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen

NRW hat eine lange Medientradition, die 41 hiesigen Verlage sorgen für publizistische Vielfalt. Dabei nehmen Zeitungen einen wichtigen Platz im Rahmen der Medienkompetenzförderung ein und leisten einen wichtigen Beitrag zu Politikvermittlung und Demokratie. Die Umstrukturierungen der Verlage, das Nutzungsverhalten der Leser*innen, und der digitale Wandel haben den Zeitungsmarkt in NRW aber verändert. Grund genug für unsere Fraktion und die der SPD sich mithilfe einer Großen Anfrage einen aktuellen Überblick zu verschaffen. Denn wir wollen die Rahmenbedingungen sichern, die ein vielfältiges Medienangebot gewährleisten.

Große Anfrage der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/14296

Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

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