Plenum Aktuell, Newsletter

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Plenum Aktuell Februar 2012

Herzlich Willkommen

wir freuen uns, unser "Plenum Aktuell" präsentieren zu können, das regelmäßig nach den Plenartagen im Landtag erscheint. Hier stellen wir in aller Kürze die wichtigsten Themen der Sitzungstage sowie weitere interessante Grüne Themen vor. 

Geld

Landtag billigt Anpassung der Altersbezüge

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag mehrheitlich der Änderung des Abgeordnetengesetzes zugestimmt. Diese Änderung sieht vor, zusätzlich 500 Euro je Monat und Abgeordneten in die Altersversorgung einzuzahlen. Diese Regelung wurde lange – auch in der Grünen Fraktion – kontrovers diskutiert. Dazu hier einige Erläuterungen… mehr

Integrationshände (c) fotolia.com

Integrations- und Teilhabegesetz ohne Gegenstimme verabschiedet

Eigenlob hat immer etwas Beigeschmack, aber: Das Integrations- und Teilhabegesetz ist wirklich gelungen! Kein Wunder: Die Grüne Landtagsfraktion hat vor rund zehn Jahren die ersten Bausteine entwickelt. mehr

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Rechtsterrorismus Die NSU und ihre Verbindungen nach NRW

In der vergangenen Woche wurde Carsten S. als mutmaßlicher Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Düsseldorf festgenommen. Er war einmal einer der führenden Funktionäre in der rechtsextremen Szene in Thüringen. mehr

Kafighaltung

FDP und multiresistente Keime: Ein Spiel mit Dr. Jekyll und Mr. Hyde

Keime in Massentierhaltungsanlagen sind durch falschen und zu hohen Einsatz von Antibiotika häufig multiresistent. Das haben kürzlich mehrere Untersuchungen in und außerhalb NRWs ergeben.mehr

Ratschlag und Eckpunkte: Auf dem Weg zur inklusiven Schule

Der Aufbau eines inklusiven Schulsystems stand im Zentrum eines schulpolitischen Ratschlags der grünen Landtagsfraktion am 6. Februar, bei dem im Plenarsaal des Landtags etwa 250 Teilnehmende diskutierten. mehr


Schulkonsens trägt Früchte - Jetzt haben die Eltern das Wort

Im Oktober wurde das Schulgesetz geändert und schon zum Jahresende hatten 56 Kommunen eine Sekundarschule antragsreif. In der Fragestunde des Landtags hat Schulministerin Löhrmann nun berichtet, dass 50 Sekundarschulen genehmigt wurden, eine Reihe von ihnen sind gemeindeübergreifend. mehr

Klare Absage an das ACTA-Abkommen

Auch als Grüne Landtagsfraktion unterstützen wir die großen Proteste gegen das ACTA- Abkommen. Die Kontroverse über das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (zu Deutsch: Abkommen gegen die Produktpiraterie) schwelt schon seit geraumer Zeit und erreicht jetzt einen ersten Höhepunkt in einem globalen Aktionstag am 11. Februar. mehr

Eine Form des Menschenhandels: Kleine Anfrage zum Phänomen „Loverboys“

In den Niederlanden wird wiederholt über das Phänomen „Loverboys“ berichtet, aber auch in Deutschland sind bereits einige Fälle bekannt geworden. Demnach handelt es sich bei den so genannten Loverboys um junge Männer zwischen 16 und 30 Jahren, die gezielt minderjährige Mädchen und junge Frauen ansprechen, um diese in die Prostitution zu zwingen. mehr

Ein erster Schritt für einen nachhaltigen Weihnachtsbaumanbau!

Nicht nur zur Weihnachtzeit: Das Thema Weihnachtsbäume beschäftigt die am Anbau beteiligten Regionen und Waldbauern das ganze Jahr – und uns auch. Zusammen mit der SPD haben wir deshalb nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der gesetzliche Defizite zu Lasten von Natur und Umwelt ausgleichen soll. mehr

Atomares Zwischenlager Jülich und Jülich-Castoren – mehr Sachlichkeit und Seriosität

Wenn es um Atompolitik geht, ergehen sich CDU und LINKE in Symbolpolitik. In Ihren Anträgen zum Zwischenlager Jülich und den Jülich-Castoren ignorieren sie die Zuständigkeiten nach Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung, die geltende Rechtslage allgemein, die gültigen Verträge und die Eigentumsverhältnisse. mehr

Hofabgabeklausel: Demografische Realität auf die Landwirtschaft übertragen!

Ein Gesetz aus dem Jahre 1957 machte eine Debatte und Abstimmung nötig, die völlig überholt schien und nun endlich für die richtigen Impulse aus NRW sorgt: Die so genannte Hofabgabeklausel regelt im Gesetz zur Alterssicherung der Landwirte die Hofnachfolge aller Betriebe. mehr

Bundesregierung will Kosten der Gebäudesanierung auf Länder und Kommunen abwälzen

Am 9. Februar, hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat bei der Beratung über das mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erneut ergebnislos vertagt. mehr

Große Anfrage: Welche Auswirkungen hat der Braunkohleabbau in NRW

Die Grüne Fraktion hat eine Große Anfrage gestellt, die sich mit den Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf die in der Nähe der Abbaugebiete wohnenden Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen ernst, sie müssen stärker als bisher unterstützt werden. mehr

Grundschule mit weniger Noten

Rot-Grün hatte es 2005 auf den Weg gebracht: Die Möglichkeit für die Grundschulen bis einschließlich Klasse 3 auf Ziffernnoten zu verzichten. Denn eine Reihe von Schulen sieht in pauschalen Ziffernnoten keine angemessene Benotung und wollten lieber eine individuelle Rückmeldung, die dem Prinzip der individuellen Förderung eher entspricht. mehr

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