Plenum Aktuell, Newsletter

Newsletter

Landtag Aktuell - April 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

an den kommenden drei Plenartagen diskutieren die Abgeordneten die Berichte zu den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen „Silvesternacht 2015“ und „NSU“ sowie einen Zwischenbericht zur Aufklärungsarbeit zum „Fall Amri“, dem Attentäter, der in Berlin zwölf Menschen getötet hat. Darüber hinaus starten wir erneut eine Initiative für das Wahlrecht ab 16 Jahren sowie für die Stilllegung der belgischen Problem-Atomkraftwerke und den Stopp der Brennelemente-Lieferungen. Mit Anträgen setzen wir uns zudem für die Verbesserung der Studiengang-Akkreditierung und für mehr Verbraucher- und Tierschutz bei der Schweinezucht ein. Die Landesregierung unterrichtet über die NRW-Wirtschaftspolitik sowie die Weltklimakonferenz in Bonn.

Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse. Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten.

Mittwoch, 5. April 2017

11:35 Uhr – Wir wollen die europäische Wertegemeinschaft erhalten und weiterentwickeln

60 Jahre nach den Verträgen von Rom, die die Grundlage der Europäischen Union bildeten, gibt es in einigen Ländern der Gemeinschaft Gruppierungen, die Europa infrage stellen. Rechtspopulistische und nationalistische Tendenzen gefährden vielerorts den europäischen Geist, den traurigen Tiefpunkt bildete die Brexit-Abstimmung im vergangenen Jahr.

Diesen Bewegungen halten wir die Errungenschaften der EU entgegen, die mit Reisefreiheit, erfolgreicher Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt jahrzehntelangem Frieden eine einmalige Erfolgsgeschichte ist.

Vor diesem Hintergrund fordert unser Antrag die Landesregierung auf, auch auf Bundes- und europäischer Ebene alle Maßnahmen und Initiativen zu unterstützen, die die europäischen Werte einer Solidargemeinschaft wieder stärker in den Mittelpunkt stellen.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14663

Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

14:55 Uhr – Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht 2015)

Fast 180 Zeug*innen in 61 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015 gehört – und seine Schlüsse gezogen. Der 1.400 Seiten lange Abschlussbericht wird nun dem Plenum vorgelegt. Im Mittelpunkt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses standen für uns GRÜNE immer die Betroffenen der Silvesternacht. Unser Ziel war neben der Aufklärung auch, solche schrecklichen Übergriffe in Zukunft zu verhindern. Dafür haben wir eine Reihe von Handlungsempfehlungen vorgelegt. Sie sind ebenfalls im Bericht zu finden. Der Silvestereinsatz des Ordnungsamtes, der Landes- und der Bundespolizei war von erheblichen einsatztaktischen Defiziten geprägt. Fest steht, dass die Ereignisse zwar in dieser Dimension nicht vorhersehbar waren, dass das Ausmaß der Übergriffe allerdings auch durch mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden begünstigt worden ist.

Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß UAG §24 vom 27.01.2016 – Drucksache 16/10798

Der Bericht – Drucksache 16/14450

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de und Josefine.Paul@landtag.nrw.de

16:25 Uhr – Wir fördern das ehrenamtliche Engagement – auch beim Steuerrecht

Wir wollen, dass insbesondere kleinere Vereine in ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entlastet werden. Deshalb fordern wir – zusammen mit der SPD – die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, kleine Vereine besser zu stellen. So sollen etwa kleinere Vereinsveranstaltungen möglich werden, ohne dass direkt Steuern zu zahlen sind. Dafür soll die Freigrenze um 5.000 auf 40.000 Euro erhöht werden. Dies ist auch deshalb geboten, weil die letzte Erhöhung bereits vor fast zehn Jahren erfolgt ist.

Wir wollen so die wichtige Arbeit der ehrenamtlich Engagierten anerkennen und helfen, dass sie sich auf das Wesentliche ihrer Arbeit konzentrieren können – sei es im Sport oder etwa in der Kultur – statt sich mit Steuererklärungen beschäftigen zu müssen.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14661

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

16:55 Uhr – Die Zuständigkeiten in der Berufsausbildung beim Handwerk und den Freien Berufen müssen einzelstaatlich bleiben

Die Europäische Kommission möchte die beruflichen Qualifizierungssysteme und Zuständigkeiten insbesondere für das Handwerk und die Freien Berufe verändern. Dies steht im Gegensatz zum Subsidiaritätsprinzip, es käme einer unverhältnismäßigen Zentralisierung gleich. Sollte das sogenannte Dienstleistungspaket der Kommission verabschiedet werden, würde die Gestaltungsautonomie der nationalen Gesetzgeber im öffentlichen Wirtschaftsrecht eingeschränkt.

In unserem Antrag bekennen wir uns zum aktuellen System der beruflichen Qualifizierung und zu den Berufszulassungsvoraussetzungen im Handwerk und in den Freien Berufen. Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, ihren Einfluss in Berlin und Brüssel geltend zu machen, um diesen Vorschlag der Kommission zu stoppen – nicht zuletzt da er auch aktuellen Landtags- und Bundestagsbeschlüssen widerspricht.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14662

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de

18:25 Uhr – Keine Lieferungen von Brennelementen an die Risikoreaktoren in Belgien

Raus aus der gefährlichen Atomkraft: Trotz massiver technischer und organisatorischer Mängel bleiben die Problem-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 in Belgien in Betrieb. Seit der Wiederinbetriebnahme 2015 wurden die Reaktoren immer wieder aufgrund von Zwischenfällen abgeschaltet bzw. heruntergefahren. Am 28. März 2017 wurde nun bekannt, dass im Zeitraum von Juni 2016 bis März 2017 68 Brennelemente aus dem niedersächsischen Lingen nach Belgien geliefert wurden. Aktuell ist zudem unklar, ob weitere Lieferungen von Brennelementen nach Belgien anstehen.

Vor dem Hintergrund der unsicheren Anlagen und der aktuellen Klagen sind diese Lieferungen mehr als unverständlich. In unserem Eilantrag bekräftigen wir deshalb noch einmal den Landtagsbeschluss „Tihange abschalten“, der sich gegen den hochriskanten Fortbetrieb der Reaktoren positioniert. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung beschlossen hat, auch der zweiten Klage der Städteregion Aachen gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Atomreaktor Tihange beizutreten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Brennelementelieferungen nach Belgien zukünftig zu verhindern, und weiterhin darauf zu drängen, dass die Bundesregierung alles ihr Mögliche unternimmt, damit der Atomreaktor Tihange endgültig stillgelegt wird.

Eilantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14750

Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

21:25 Uhr – Mehr Geld für Schulleiter*innen und weitere Unterstützungsmaßnahmen – zweite Lesung

Wir passen die Besoldung für Schulleiter*innen von Grund- und Hauptschulen an die gestiegenen Anforderungen an – sie erhalten mehr Geld. Diese und weitere formale Änderungen soll das Parlament in dieser Woche verabschieden. Dazu gehören zudem etwa die Erhöhung der Erschwerniszulagen für bestimmte Berufsgruppen wie Spezialeinsatzkräfte oder den Kampfmittelräumdienst.

Aufgrund der Neufassung des Pflegeversicherungsrechts können sich Regelungslücken in der Beamtenversorgung bei der Erbringung von Pflegeleistungen von Landesbeamt*innen ergeben. Diese werden durch die neuen Regelungen vermieden. Der aktuelle Personalmehrbedarf, der in vielen Verwaltungsbereichen besteht, soll vorübergehend verstärkt durch Ruhestandsbeamt*innen abgedeckt werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13702

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 16/14676

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

23:55 Uhr – Wertschätzung des Schulpersonals: Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 steigen – erste und zweite Lesung

Mehr Lohn, neue Beförderungsämter: Analog zu der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst werden auch die Entgelte der Beamt*innen und Richter*innen in NRW erhöht. Zudem wird es für Fachlehrer*innen an Berufskollegs sowie an Förderschulen und Werkstattlehrer*innen eine weitere Beförderungsmöglichkeit geben. Dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Herausforderungen der Inklusion und der Integration. NRW zeigt so, dass hier die Arbeit des gesamten Schulpersonals wertgeschätzt wird.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/14615  

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

Donnerstag, 6. April 2017

10:00 Uhr – Unterrichtung durch die Landesregierung: Starker Wirtschaftsstandort NRW!

Das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen lag im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen bei 1,8 Prozent und damit nur knapp unter dem bundesweiten Plus von 1,9 Prozent. Unter den Bundesländern belegt NRW nun Platz sechs. Um diese Entwicklung und um die wirtschaftlichen Perspektives des Landes geht es bei der Unterrichtung der Landesregierung.

Ansprechpartner in der Fraktion: Reiner.Priggen@landtag.nrw.de

12:30 Uhr – Menschen mit Schulden besser beraten

Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt kontinuierlich – landes- und bundesweit. Neben der Bekämpfung der Ursachen muss auch gewährleistet sein, dass die Betroffenen schnell und kompetent beraten und bei dem Weg aus dieser Situation begleitet werden. Derzeit geschieht dies einerseits in kommunalen Schuldnerberatungsstellen und andererseits durch die Verbraucherinsolvenz-Beratung unter Regie des Landes. Wir wollen, dass die Arbeit dieser beiden Stellen besser koordiniert wird. Dazu ist ein Gesamtkonzept notwendig, das unter anderem klare Zuständigkeiten benennt. Wichtig ist uns auch, dass der Zugang zur Schuldner- und Insolvenzberatung für alle kostenlos ist.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14665

Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

14:30 Uhr – Der Untersuchungsausschuss NSU legt seinen Bericht vor

In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir in einem Untersuchungsausschuss das Versagen der Behörden bei den Ermittlungen zu den rechtsterroristischen NSU-Verbrechen sowie das Behördenhandeln bezogen auf die Morde des Dortmunder Neonazis Michael Berger und dem Anschlag am Düsseldorfer Wehrhahn untersucht. Zum Untersuchungsauftrag gehörte auch die Einschätzung der Behörden zu der rechtsextremistischen, gewaltbereiten Neonaziszene in NRW.

Der über 1.000 Seiten starke Abschlussbericht liegt nun vor und wird am Donnerstag im Plenum diskutiert. Wichtig war, dass der Ausschuss den Opfern eine Stimme gegeben und sie im Ausschuss gehört hat. Die Tatsache, dass die Behörden trotz vorliegender Hinweise keine rassistische Motivation erkannten und nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelten, zeigt ein beispielloses Versagen. In unserem Sondervotum begründen wir, warum aus unserer Sicht ein institutioneller Rassismus bei den Behörden vorlag.

Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß UAG §24 vom 05.11.2014 – Drucksache 16/7148 (Neudruck)

Der Bericht – Drucksache 16/14400

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

16:00 Uhr – Auch 16-Jährige sollen den Landtag wählen können – zweite und dritte Lesung

Es reicht nicht, über und mit Jugendlichen zu reden. Wir wollen sie teilhaben lassen. Durch die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren für Landtagswahlen wollen wir deutlich machen, dass wir auch Heranwachsende in diesem Alter ernst nehmen und ihnen verantwortliche Entscheidungen zutrauen. Dies würde zu einer stärkeren Bindung an gesellschaftlichen und politischen Prozessen führen und andere Parteien animieren, ihre Interessen zu berücksichtigen. In der Verfassungskommission gab es für diesen Vorschlag eine einfache, aber nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. CDU und FDP haben das Wahlalter mit 16 Jahren dort blockiert. Wir wollen das Thema nun noch einmal separat im Landtag beraten und hier eine entsprechende Abstimmung ermöglichen.

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN – Drucksache 16/13313 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses – Drucksache 16/14679

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

19:00 Uhr – Die Schuldenbremse wird Landesrecht

Weniger Belastung für die nachkommenden Generationen – das ist im Kern das Ziel der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. In der Föderalismuskommission (II) haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, Begrenzungen der Kreditaufnahme zu verankern. So sollen Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Ausnahmen sind nur in verhältnismäßigem Maß möglich, um auf konjunkturelle Entwicklungen oder außergewöhnliche Notsituationen reagieren zu können. Für den Bund galt hier das Jahr 2011 als erstmals relevant, die Länder haben bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2019 Zeit. Elf von 16 Bundesländern haben inzwischen landesrechtliche Regelungen getroffen, acht auch auf Verfassungsebene.

In Nordrhein-Westfalen soll die Schuldenbremse nun in enger Anlehnung an die Regelungen des Grundgesetzes auf der einfachgesetzlichen Ebene der Landeshaushaltsordnung erfolgen. Die Aufnahme in das Landesrecht ist wichtig, um Gestaltungsspielräume bei Notfallsituationen zu erhalten und Nachteile zu vermeiden.

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13315

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/14686

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de

Freitag, 7. April 2017

10:00 Uhr – Unterrichtung durch die Landesregierung: Die Welt zu Gast in NRW: Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn

Unter der Präsidentschaft des südpazifischen Inselstaates Fidschi findet vom 6. bis 17. November die 23. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn statt. In Bonn sitzt das Klimasekretariat der Vereinten Nationen. Dass Fidschi die Präsidentschaft übernommen hat, hat hohe symbolische Bedeutung, da viele der 332 Atolle, aus denen der Staat besteht, nur knapp über dem Meeresspiegel liegen – und deshalb durch den Klimawandel vom Untergang bedroht sind.

Einen Ausblick auf die Konferenz und einen Überblick über NRWs Anstrengungen für mehr Klimaschutz gibt die Landesregierung in ihrer Unterrichtung.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

12:30 Uhr – Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion

Bei der regionalen Nutztierhaltung müssen wir zum einen die Lebensbedingungen der Tiere verbessern – das wünschen sich auch 85 Prozent der Menschen. Zum anderen liegt es aber mit Blick auf eine regionale Produktion unserer Lebensmittel in unserem Interesse, die Sauenhaltung in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und zu stärken. Nur so können die Betriebe hier überleben und nur so müssen nicht bereits die Mastferkel über Hunderte von Kilometern aus dem Ausland importiert werden. Hier brauchen die Betriebe eine flankierende Unterstützung.

Voraussetzung für effektive regionale Fleischvermarktungsprogramme ist eine eindeutige Herkunftsbezeichnung von frischem und verarbeitetem Fleisch. Dazu gehören unter anderem die obligatorische Angabe des Geburtslandes von Schweinen und der Haltungsbedingungen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf allen politischen Ebenen für eine entsprechende Herkunftsbezeichnung einzusetzen. Zudem soll ein Umbauprogramm im Agrarförderprogramm für eine artgerechte Sauenhaltung in Nordrhein-Westfalen aufgelegt werden.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14664

Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

14:00 Uhr – Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Fall Amri)

Seit Februar arbeitet der Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“, dem islamistischen Attentäter, der in Berlin im Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt hat, mit Hochdruck an der Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten. Da absehbar war, dass der Ausschuss seine Arbeit bis zum Ende der Wahlperiode nicht fertigstellen und keinen abschließenden Bericht würde vorstellen können, hatte der Landtag im März-Plenum einen Zwischenbericht angefordert. Dieser wird diese Woche vorgestellt – mit all den Ergebnisses, die bis jetzt gesichert sind.

Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß UAG §24 vom 15.02.2017 – Drucksache 16/14168

Der Bericht – Drucksache 16/14550

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de

15:50 Uhr  – Die Akkreditierung von Studiengängen muss weiterentwickelt werden

Ein zentrales Element des Bologna-Prozesses ist die externe Qualitätssicherung von Studium und Lehre. Diese Akkreditierung erfolgt im europäischen Hochschulraum nach vergleichbaren Standards. Das aktuelle Akkreditierungssystem ist allerdings aus unserer Sicht zu teuer und zu aufwändig. Zudem trägt es nicht dazu bei, dass die starke Ausdifferenzierung der Bachelor-Studiengänge verhindert wird. So wird der Wechsel von einer zu einer anderen Hochschule erschwert, die Mobilität, die durch die Vereinheitlichung gerade gestärkt werden sollte, wird verringert. Immer wieder werden auch Studiengänge akkreditiert, die durch ihren Arbeitsaufwand kaum in der Regelstudienzeit absolviert werden können.

Der zwischen den Bundesländern fast ausverhandelte Studienakkreditierungsstaatsvertrag schafft zwar grundsätzlich kein neues System, bietet aber Chancen für Verbesserungen in diesen Bereichen. Bei der Umsetzung auf Landesebene wollen wir weitere Verbesserungen erreichen. Dazu gehört etwa, dass neben Hochschullehrer*innen auch Vertreter*innen der Studierenden und der Berufspraxis Mitglieder des Akkreditierungsrat sind und zum Beispiel, dass die Zuweisung von „Credit Points“ zu Veranstaltungen und Prüfungen den studentischen Arbeitsaufwand realistisch widerspiegelt. Zudem soll die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen an verschiedenen Hochschulen vereinfacht werden.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14660

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

16:50 Uhr – Einmischen, aber richtig – Jugendpartizipation stärken!

Wie können die Möglichkeiten der politischen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene gestärkt werden? Zusammen mit Vertreter*innen des Landesjugendrings, des Kinder- und Jugendrats NRW und der LandesschülerInnenvertretung haben die jugendpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen diese Frage in vier Workshops intensiv und konstruktiv diskutiert. Damit die Gespräche auch in der kommenden Wahlperiode weiter geführt werden, haben die Sprecher*innen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.

Antrag aller Fraktionen – Drucksache 16/14666

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

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