Plenum Aktuell, Newsletter

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Landtag Aktuell April 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

an den beiden Plenartagen dieser Woche geht es unter anderem um die Verabschiedung des Jagdgesetzes. Außerdem wird der Abschlussberichts der Enquete-Kommission zur Zukunft der Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Anders als bisher erhalten Sie „Landtag aktuell“ ab heute dienstags, um bei Bedarf aktuelle Informationen aus der Fraktionssitzung, die dienstagsvormittags stattfindet, einzubeziehen. Am Donnerstag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

 

In eigener Sache

In dieser Woche (Donnerstag, 10 Uhr) wird Karin Schmitt-Promny als neues Mitglied des Landtags vereidigt. Sie rückt in die Grüne Fraktion nach, weil Daniela Schneckenburger zur Schuldezernentin in Dortmund gewählt wurde.

 

Mittwoch, 29. April 2015

11:35 – Wichtige Anpassungen im Schulgesetz (Erste Lesung)

Künftig soll es möglich sein, an Realschulen den Hauptschulabschluss zu erwerben, wenn es vor Ort keine Hauptschule gibt. Damit wird eine Empfehlung der Bildungskonferenz umgesetzt. Eine weitere Gesetzesanpassung betrifft die Einarbeitung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot. Das Gericht hatte geurteilt, dass das Tragen eines Kopftuchs oder eines sonstigen religiös konnotierten Kleidungsstücks einer Lehrkraft nur verboten werden kann, wenn davon im Einzelfall eine hinreichend konkrete Gefährdung für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht.

Des weiteren werden Rechtsunsicherheiten beseitigt, die es gelegentlich bei der Bestellung einer Schulleiterin oder eines Schulleiters gegeben hatte. Sie betrafen die rechtliche Bedeutung des Wahlvorschlags der Schulkonferenz, das Vetorecht des Schulträgers und die geforderte Verwendungsbreite der BewerberInnen.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8441

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

14:15 Uhr – Der Regionalverband Ruhr wird gestärkt (zweite Lesung)

Der Regionalverband Rhein-Ruhr hat sich in seiner jahrzehntelangen Geschichte als eine starke Klammer für das Ruhrgebiet erwiesen. Doch die Gemeinsamkeiten und die Kooperationen zwischen den Städten und Kreisen im Ruhrgebiet können gerade im Zuge des Strukturwandels weiter verbessert werden.

Dazu wird das Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG) in einigen Punkten geändert, so etwa wenn es um mehr Möglichkeiten geht, kommunale Aufgaben der Mitgliedskörperschaften mit deren Zustimmung durch den RVR für das gesamte Verbandsgebiet zu übernehmen. Zudem soll ein Kommunalrat eingerichtet werden, der aus den HauptverwaltungsbeamtInnen der Mitgliedskörperschaften besteht und beratende Funktion haben soll.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6866

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/8464

Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

17:15 Uhr – Für ein neues ökologisches Jagdgesetz (Zweite Lesung)

Mit der Novellierung des Landesjagdgesetzes schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Tier- und Naturschutzes sowie der Jägerschaft.  Die Änderungen waren zum einen notwendig geworden, weil unsere Wälder teilweise unter überhöhten Wildbeständen leiden. Wo zu wenig gejagt wird, kommt es zu erheblichen Waldschäden durch Verbiss und Abschälen. Das neue Jagdrecht schützt den Wald und damit den Aufbau nachhaltiger, vielfältiger Mischwälder.

Zum anderen bringt das neue Jagdrecht auch im Tierschutz einen erheblichen Fortschritt. Zwölf Jahre nachdem der Tierschutz im Grundgesetz verankert wurde, kommt es zu deutlichen Verbesserungen in der Jagd: Neben dem Verbot von Totschlagfallen und der Baujagd ist der Abschuss von Katzen in Zukunft untersagt.

In einer Zeit, in der die Gesellschaft intensiv den Sinn der Jagd diskutiert und hinterfragt, gibt das neue Gesetz die richtigen Antworten. Mehr Informationen gibt es auch auf der Themen-Homepage der Fraktion.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7383

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/8465

in Verbindung mit

Entwurf einer Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung - LJZeitVO)

Antrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Vorlage 16/2500

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/8466

Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

18:45 Uhr – Rechenschwäche und Co - mehr Chancengleichheit bei Teilleistungsschwächen

Grundsätzlich sollten auch SchülerInnen mit Teilleistungsschwächen wie Lese-Rechtschreibschwäche, Rechenschwäche oder ADHS Maßnahmen ermöglicht werden, auf die SchülerInnen mit Behinderungen einen Anspruch haben. Über die aktuellen Möglichkeiten, diesen Nachteilsausgleich in Anspruch nehmen zu können, sind aber viele Schulen und Eltern nur unzureichend informiert. Um dies zu ändern, fordern wir gemeinsam mit SPD, FDP und Piraten die Landesregierung unter anderem dazu auf, allen Beteiligten verständliche und ausreichende Informationen zu Fördermöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus soll die Landesregierung den Landtag über die aktuellen Forschungsstände zu Teilleistungsschwächen, die schulrechtlichen Regelungen und den Diskussionsstand auf der Kultusministerkonferenz (KMK)-Ebene informieren. Außerdem soll im Rahmen der KMK auf ein bundesweit einheitliches Verfahren zur Vergabe von Nachteilsausgleichen hingewirkt werden.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8444

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

21:15 Uhr - Qualitätsanalyse – ein wichtiger Baustein für die Schulqualität

Um allen Lernenden in den Schulen des Landes bestmögliche Bildungschancen zu geben, brauchen wir motivierte und selbstverantwortliche Schulen. Aus dieser Eigenverantwortlichkeit erwächst ein höheres Maß an Rechenschaftslegung, auch im Sinne der Bildungsgerechtigkeit. Das Land unterstützt die Schulen dabei durch Qualitätsanalysen und Fortbildungen. Zur Weiterentwicklung dieser Qualitätsanalyse fordern GRÜNE und SPD in diesem Antrag die Landesregierung zu einer Reihe von Maßnahmen auf. Dazu gehört etwa die Möglichkeit für kompensatorische Maßnahmen für Schulen in besonderen sozialen und regionalen Situationen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6121

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/8160

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Donnerstag, 30. April 2015

13:45 Uhr - Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

Sowohl die Verfassung der Bundesrepublik als auch die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen gebieten, dass Nachteile, die Menschen durch ihre Behinderungen entstehen, nach Möglichkeit auszugleichen sind. Die Große Koalition in Berlin will dies zukünftig in einem Teilhaberecht festschreiben, als Fortentwicklung der aktuell praktizierten Eingliederungshilfe.

Gleichzeitig sind aufgrund der steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe Reformüberlegungen in den letzten Jahren auch immer von finanzpolitischen Fragestellungen begleitet worden, gerade auch hinsichtlich der kommunalen Entlastung. Das Bundesteilhabegesetz soll beide Zielsetzungen miteinander verbinden: Die berechtigten Wünschen der Menschen mit Behinderung nach Teilhabe und die Entlastung der Aufgabenträger, damit die Finanzierung der Leistungen in den nächsten Jahren sicher gestellt bleibt.

GRÜNE und SPD haben nun die Anforderungen formuliert, die wir an ein solches Gesetz haben und die die Landesregierung im Rahmen etwa von Bundesratsinitiativen einbringen soll.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8443

Ansprechpartnerin in der Fraktion:  Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de

15:55 Uhr – Abschlussbericht der Enquetekommission: Wie geht’s weiter mit der Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen?

Nach einer Laufzeit von zwei Jahren wird nun der Bericht Enquete-Kommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“ vorgestellt. Sie stand unter Grünem Vorsitz und liefert nun Handlungsempfehlungen für die Landespolitik.

Abschlussbericht der Enquetekommission II gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung Drucksache 16/8500 (Einsetzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/1630)

Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

17:25 Uhr – Auch die letzten lebenden NS-Täter müssen strafrechtlich verfolgt werden

2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden Kriegsverbrecher in Deutschland aufgespürt werden sollen. Auch nach 70 Jahren ist die Verfolgung der nationalsozialistischen Massenverbrechen ist ein zentrales Anliegen und hat nichts von ihrer Bedeutung verloren. Angesichts der Zunahme von antisemitischen Straftaten geht zudem würde von erfolgreichen Strafverfahren gegen NS-Täter wichtige Signalwirkung aus. Nach dem Willen des interfraktionellen Antrags soll daher die Landesregierung, alle staatlichen und nichtstaatlichen Stellen auffordern, ihre einschlägigen Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Sie soll zudem dem Landtag über den aktuellen Sachstand etwaiger Ermittlungsverfahren bis Ende des Jahres berichten.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8445

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

18:55 Uhr – Für weniger Konflikte bei Lärm auf Sportanlagen

In vielen Städten und Gemeinden kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Sportvereinen und den AnwohnerInnen von Sportanlagen. Grund dafür sind oft die Lärmgrenzwerte der aktuell geltenden Sportanlagenlärmschutzverordnung. Um hier zu grundsätzlichen Lösungen beizutragen, sieht dieser rot-grüne Antrag vor, dass das Land NRW zum einen eine Initiative zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ergreift. Zum anderen sollen sich Landessportbund und die zuständigen Ministerien verständigen, wo konkrete Ursachen und mögliche Lösungsansätze liegen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8442

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

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