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Landtag Aktuell - Oktober 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

am 2. Oktober 1946 kam der Landtag Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Opernhaus zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dieses runde Jubiläum wird morgen im Plenarsaal des heutigen Landtaggebäudes vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer offiziellen Feierstunde gewürdigt. Sie wird ab 10 Uhr live im WDR Fernsehen übertragen.

In der Debatte, die sich ab 13 Uhr anschließt, wird es unter anderem um die Reform der Landesverfassung gehen. Bedauerlicherweise haben CDU und FDP blockiert, dass der Landtag hier eine weitgehende Reform beschließt und beispielsweise Bürger*innen ab 16 Jahren das Recht gibt, den Landtag mit zu wählen und Bürger*innen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht verleiht. An den drei Plenartagen in dieser Woche geht es aber unter anderem auch um das Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“, mit dem wir alle Kommunen im Land bei der Sanierung und digitalen Ausstattung ihrer Schulen unterstützen. Wir setzen auch die Förderung der Radschnellwege fort, die Straßen und ÖPNV entlasten, indem wir sie gesetzlich mit Landesstraßen gleichstellen.  

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

Mittwoch, 5. Oktober 2016

13:00 Uhr – Die Landesverfassung wird reformiert – wegen der Opposition leider nur ein bisschen – zweite und dritte Lesung

Fast drei Jahren haben die Mitglieder der Kommission zur Reform der Landesverfassung intensiv gearbeitet. Das Ergebnis liegt nun als Entwurf zur abschließenden Beratung vor. Seitdem die erste Landesverfassung vor 63 Jahren verabschiedet wurde, haben sich die gesellschaftlichen, politischen und technischen Realitäten stark verändert. Die Kommission hatte nun den Auftrag zu überprüfen, inwieweit diese Veränderungen auch in unserer Verfassung abgebildet werden müssen. Da die Hürden einer Verfassungsänderung zu Recht sehr hoch sind, war es notwendig, einen breiten Konsens zu erreichen. Dies hatte leider zur Folge, dass wir unser Ziel, die Landesverfassung grundlegend zu modernisieren, nicht erreicht haben. Insbesondere die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen wie auch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger*innen lagen und liegen uns sehr am Herzen, waren allerdings vor allem mit den Fraktionen von CDU und FDP nicht zu verhandeln. Insbesondere der Punkt, das Wahlalter zu senken und damit 300.000 Menschen zusätzlich die Möglichkeit einer weiteren Beteiligung zu geben, scheiterte letztlich an den Ängsten der CDU – gegen alle Expertenvoten in der Anhörung.

Aber natürlich hat sich die Arbeit der Kommission trotzdem gelohnt: Die Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung, die Einführung einer diskriminierungsfreien Eidesformel und die Direktwahl aller Verfassungsrichter*innen durch das Parlament sind Erfolge, die sich sehen lassen können und die für die Modernisierung unserer Verfassung Marksteine setzen.

Weitere Informationen gibt’s auch auf unserer Themenseite.

Den vollständigen Bericht der Kommission gibt es hier, weitere Unterlagen auch auf der Themenseite des Landtags.

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 16/12350

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses - Drucksache 16/13041

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de und Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

15:30 Uhr – Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen stärken

Schulische Elternvertreter*innen leistet einen wichtigen Beitrag zur Schulentwicklung. In einem von allen Fraktionen unterzeichneten Antrag würdigt der Landtag dieses Engagement. Noch nicht überall allerdings haben Eltern die Möglichkeit genutzt oder nutzen können, auch auf Stadt- oder Kreisebene Vertretungen einzurichten und in den entsprechenden Ausschüssen beratend teilzunehmen. Und auch auf Landesebene gibt es – anders als bei der LandesschülerInnenvertretung – keine schulformübergreifende Elternvertretung. Der interfraktionelle Antrag fordert die Landesregierung nun unter anderem zur Unterstützung einer ersten Elternkonferenz im Landtag NRW auf, bei der sowohl die Stadt- und Kreisschulpflegschaften als auch die Landeselternorganisationen mitwirken. Damit kommen die Fraktionen auch dem Bedürfnis der Eltern nach Vernetzung nach.

Der Antrag fordert die Landesregierung zudem auf, Schulträger, Lehrpersonal und Eltern noch stärker über die Möglichkeiten der Organisation von Stadt- und Kreisschulpflegschaften zu informieren.

Antrag aller Fraktionen - Drucksache 16/13027

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Donnerstag, 6. Oktober 2016

10:00 Uhr – Unterrichtung durch die Landesregierung: Wirtschaftsbericht 2016 – Fortschritt durch Innovation

In der vergangenen Woche hat die Landesregierung den Landeswirtschaftsbericht 2016 vorgestellt. Er analysiert die langfristige wirtschaftliche Lage und stellt Strategien und Maßnahmen der Landesregierung dar. Kurz zuvor hatte der Landesbetrieb IT.NRW aktuelle Zahlen zum Wirtschaftswachstum vorgestellt: NRWs Bruttoinlandsprodukt lag in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 2,1 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Allerdings entwickeln sich die Branchen unterschiedlich. Vor allem die Industrie muss sich wandeln und auf zukunftsweisende, grüne Investitionen setzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Viele Unternehmen in NRW nutzen bereits die Potenziale, die Klimaschutz- und Umweltwirtschaft für Wachstum, Innovation und Beschäftigung bieten – dies muss weiter ausgebaut werden. Die Landesregierung informiert in einer Unterrichtung über den Bericht.

Ansprechpartner in der Fraktion: Reiner.Priggen@landtag.nrw.de

15:25 Uhr – Radschnellwege entlasten Umwelt und Verkehr – zweite Lesung

Immer mehr Menschen steigen aufs Fahrrad um – auch im Berufsverkehr. Mit Radschnellwegen fördern wir in NRW diese Entwicklung. Sie haben wie Landesstraßen eine regionale Bedeutung und sollen ihnen daher in Zukunft gleich gestellt sein. Je nach konkreter Konstellation vor Ort kann das Land dann selbst die Finanzierung, den Bau und den Betrieb der Radschnellwege übernehmen. Bei Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern trägt die Baulast für die Ortsdurchfahrten allerdings die jeweilige Stadt, für den Bau bekommen die Kommunen aber entsprechende Fördermittel. Von 2016 bis 2019 steigen diese Mittel von 3,5 auf 7 Millionen Euro.

So fördern wir das landesweite Radschnellwege-Netz und damit eine nahmobilitäts- und umweltfreundliche Verkehrspolitik. Das Netz schafft gemeinde- oder sogar kreisübergreifende attraktive Verbindungen und entlastet besonders im Pendlerverkehr die Straßen und den ÖPNV

Während des Beratungsverfahrens hatte es eine Verbändeanhörung gegeben, bei der unter anderem Städtetag und Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD NRW), der ADAC Nordrhein sowie die Bezirksregierungen und der Landesbetrieb Straßen.NRW gehört wurden.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12069 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - Drucksache 16/12988

Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

16:25 Uhr – Unterstützung für Kriminalitätsopfer durch psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren – zweite Lesung

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, können während des Gerichtsprozesses gegen den oder die Täter nicht nur juristisch begleitet werden. Psychosoziale Prozessbegleiter*innen leisten besonders belasteten Opfern emotionale und psychologische Unterstützung. Mit dem Landesgesetz füllt NRW nun den Rahmen, den der Bundesgesetzgeber mit dem „Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren“ eröffnet hat. Das NRW-Gesetz regelt unter anderem  die notwendigen Qualifikationen der Prozessbegleiter*innen.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12365

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses – Drucksache 16/13046

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

Freitag, 7. Oktober 2016

10:00 Uhr – Unterrichtung der Landesregierung: Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen

Zwei Milliarden Euro investiert das Land in den kommenden vier Jahren zusätzlich in die Sanierung und den Erhalt der Schulen im Land. Auf Antrag förderfähig sind Investitionen an Schulgebäuden und Sportanlagen auf dem Schulgelände sowie in die digitale Infrastruktur der Schulen. Dabei übernimmt das Land sowohl die Zinsen wie auch die Tilgung der Kredite, ein kommunaler Eigenanteil, wie sonst häufig üblich, ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen dazu auch in unserem Kommunalinfo; welche Kommune welches Kreditkontingent hat, ist hier nachzulesen.

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de und Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Landtag kurz & grün - der Rückblick

Die Landesverfassung wird reformiert – zweite und dritte Lesung

Nach drei Jahren intensiver Beratung hat der Landtag in dieser Woche die Neufassung der Landesverfassung beschlossen. In dieser Zeit haben die Mitglieder der Kommission die bestehende Verfassung daraufhin überprüft, in wieweit sie noch den aktuellen gesellschaftlichen, politischen und technischen Realitäten entspricht. Da die Hürden einer Verfassungsänderung zu Recht sehr hoch sind, war es notwendig, einen breiten Konsens zu erreichen. Dies hatte leider zur Folge, dass wir unser Ziel, die Landesverfassung grundlegend zu modernisieren, nicht erreicht haben. Insbesondere die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen wie auch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger*innen lagen und liegen uns sehr am Herzen, waren allerdings vor allem mit den Fraktionen von CDU und FDP nicht zu verhandeln. Insbesondere der Punkt, das Wahlalter zu senken und damit 300.000 Menschen zusätzlich die Möglichkeit einer weiteren Beteiligung zu geben, scheiterte letztlich an den Ängsten der CDU – gegen alle Expertenvoten in der Anhörung.

Aber natürlich hat sich die Arbeit der Kommission trotzdem gelohnt: Die Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung, die Einführung einer diskriminierungsfreien Eidesformel und die Direktwahl aller Verfassungsrichter*innen durch das Parlament sind Erfolge, die sich sehen lassen können und die für die Modernisierung unserer Verfassung Marksteine setzen.

Weitere Informationen gibt’s auch auf unserer Themenseite.

Den vollständigen Bericht der Kommission gibt es hier, weitere Unterlagen auch auf der Themenseite des Landtags.

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 16/12350

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses - Drucksache 16/13041

Die Rede des Obmanns in der Verfassungskommission Stefan Engstfeld.

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de und Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen stärken

Schulische Elternvertreter*innen leisten einen wichtigen Beitrag zur Schulentwicklung. In einem von allen Fraktionen unterzeichneten Antrag würdigt der Landtag dieses Engagement. Noch nicht überall allerdings haben Eltern die Möglichkeit genutzt oder nutzen können, auch auf Stadt- oder Kreisebene Vertretungen einzurichten und in den entsprechenden Ausschüssen beratend teilzunehmen. Und auch auf Landesebene gibt es – anders als bei der Landesschüler*innenvertretung – keine schulformübergreifende Elternvertretung. Der interfraktionelle Antrag fordert die Landesregierung nun unter anderem zur Unterstützung einer ersten Elternkonferenz im Landtag NRW auf, bei der sowohl die Stadt- und Kreisschulpflegschaften als auch die Landeselternorganisationen mitwirken. Damit kommen die Fraktionen auch dem Bedürfnis der Eltern nach Vernetzung nach.

Der Antrag fordert die Landesregierung zudem auf, Schulträger, Lehrpersonal und Eltern noch stärker über die Möglichkeiten der Organisation von Stadt- und Kreisschulpflegschaften zu informieren.

Antrag aller Fraktionen - Drucksache 16/13027

Die Rede der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Unterrichtung durch die Landesregierung: Wirtschaftsbericht 2016 – Fortschritt durch Innovation

In der vergangenen Woche hat die Landesregierung den Landeswirtschaftsbericht 2016 vorgestellt. Er analysiert die langfristige wirtschaftliche Lage und stellt Strategien und Maßnahmen der Landesregierung dar. Kurz zuvor hatte der Landesbetrieb IT.NRW aktuelle Zahlen zum Wirtschaftswachstum vorgestellt: NRWs Bruttoinlandsprodukt lag in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 2,1 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Allerdings entwickeln sich die Branchen unterschiedlich. Vor allem die Industrie muss sich wandeln und auf zukunftsweisende, grüne Investitionen setzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Viele Unternehmen in NRW nutzen bereits die Potenziale, die Klimaschutz- und Umweltwirtschaft für Wachstum, Innovation und Beschäftigung bieten – dies muss weiter ausgebaut werden. Die Landesregierung informiert in einer Unterrichtung über den Bericht.

Die Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers Reiner Priggen.

Ansprechpartner in der Fraktion: Reiner.Priggen@landtag.nrw.de

Radschnellwege entlasten Umwelt und Verkehr – zweite Lesung

Mit der Förderung des landesweiten Radschnellwege-Netzes macht das Land konsequent und sehr konkret nahmobilitäts- und umweltfreundliche Verkehrspolitik. Das Netz schafft gemeinde- oder sogar kreisübergreifende attraktive Verbindungen und entlastet besonders im Pendlerverkehr die Straßen und den ÖPNV. Wir fördern damit die Entwicklung, dass immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen – auch im Berufsverkehr. Die Radschnellwege haben wie Landesstraßen eine regionale Bedeutung und werden ihnen in Zukunft gleich gestellt. Je nach konkreter Konstellation vor Ort kann das Land dann selbst die Finanzierung, den Bau und den Betrieb der Radschnellwege übernehmen. Bei Städten mit mehr als 80.000 Einwohnerinnen trägt die Baulast für die Ortsdurchfahrten allerdings die jeweilige Stadt, für den Bau bekommen die Kommunen aber entsprechende Fördermittel. Von 2016 bis 2019 steigen diese Mittel von 3,5 auf 7 Millionen Euro.

Während des Beratungsverfahrens hatte es eine Verbändeanhörung gegeben, bei der unter anderem Städtetag und Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD NRW), der ADAC Nordrhein sowie die Bezirksregierungen und der Landesbetrieb Straßen.NRW gehört wurden.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12069 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - Drucksache 16/12988

Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

Psychosoziale Prozessbegleitung unterstützt Kriminalitätsopfer im Strafverfahren – zweite Lesung

Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, können während des Gerichtsprozesses gegen den oder die Täter*innen nicht nur juristisch begleitet werden. Psychosoziale Prozessbegleiter*innen leisten besonders belasteten Opfern emotionale und psychologische Unterstützung. Mit dem Landesgesetz füllt NRW nun den Rahmen, den der Bundesgesetzgeber mit dem „Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren“ eröffnet hat. Das NRW-Gesetz regelt unter anderem die notwendigen Qualifikationen der Prozessbegleiter*innen.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12365

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses – Drucksache 16/13046

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

Unterrichtung der Landesregierung: Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen

Zwei Milliarden Euro investiert das Land in den kommenden vier Jahren zusätzlich in die Sanierung und den Erhalt der Schulen im Land – so viel wie nie zuvor. Das Geld steht ab sofort zur Verfügung und kann auf Antrag für Schulgebäude und Sportanlagen auf dem Schulgelände verwendet werden – ebenso wie für die digitale Infrastruktur der Schulen. Dabei übernimmt das Land sowohl die Zinsen als auch die Tilgung der Kredite. Ein kommunaler Eigenanteil, wie sonst häufig üblich, ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen dazu auch in unserer Kommunalinfo. Welche Kommune welches Kreditkontingent hat, ist hier nachzulesen.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh und der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer gibt es in Kürze auf unserer Homepage.

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de und Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Aktivitäten der LIES! GmbH schaden der Demokratie und dem Islam

In vielen Städten sieht man die „Lies!“-Stände in den Fußgängerzonen, in denen selbsternannte Prediger für ihre Sache werben und den Koran verteilen. Mit Verabschiedung des Antrags, auf den sich die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP geeinigt haben, kritisiert der Landtag die Kampagne „Lies!“. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und unter der Vorgabe „nur den Koran zu verteilen“ versuchen die Aktivisten, gerade junge Menschen anzusprechen und ihnen ein verfassungsfeindliches Weltbild zu vermitteln. Der Landtag kritisiert dabei nicht den Koran oder seine Verteilung, sondern die perfide Machart der Kampagne, die das Recht auf Religionsfreiheit missbraucht und damit auch dem Islam in Deutschland öffentlichen Schaden zufügt.

Darüber hinaus gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die früheren Aktivitäten der Lies! GmbH sowie die gegenwärtigen Bestrebungen des Netzwerks „Die wahre Religion“ in erster Linie gewerblichen und nicht religiösen Zwecken dienen.

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses) – Drucksache 16/13049

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de 

Folgende Gesetzentwürfe wurden in dieser Woche in erster Lesung eingebracht:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/12944

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12986

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12987

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (IHKG)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/13035

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