Plenum Aktuell, Newsletter

Landtag Aktuell - März 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche tagt das Plenum wieder an drei Tagen. Dabei geht es unter anderem um Bekenntnisschulen und Maßnahmen gegen gewaltbereite Salafisten in NRW.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

In eigener Sache

Anfang März hat die Grüne Fraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Er ist nun bis zu den Landtagswahlen 2017 im Amt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der 45-jährige Mehrdad Mostofizadeh aus Essen. Der bisherige Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik löst damit Reiner Priggen ab, der das Amt des Fraktionsvorsitzenden seit Juli 2010 innehatte und nicht mehr angetreten ist.

Zu ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin bestimmte die Fraktion erneut die schulpolitische Sprecherin Sigrid Beer.

Stellvertretende Vorsitzende sind die frauen-, queer- und sportpolitische Sprecherin, Josefine Paul, die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Verena Schäffer, der Sprecher für Europapolitik, Bundesangelegenheiten und Strukturpolitik, Stefan Engstfeld, und der Sprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik, Norwich Rüße.

Daniela Schneckenburger, die im April ihr Amt zur Beigeordneten der Stadt Dortmund antritt, ist aus dem Vorstand ausgeschieden.

Mittwoch, 18. März 2015

10:00 Uhr - Mehr Personal für die Sicherheit

Als Folge der Anschläge von Paris will die Landesregierung die Terrorabwehr mit zusätzlichen Stellen verbessern. Dazu sollen zusätzlich 360 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt und 25 Planstellen für den Verfassungsschutz geschaffen werden. Im Nachtragshaushalt werden dafür 1,5 Millionen Euro eingestellt. Die zweite und dritte Lesung erfolgt am Freitag dieser Woche ab 13:05 Uhr.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7990

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

10:30 Uhr – Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen erleichtern (11. Schulrechtsänderungsgesetz - zweite Lesung)

Mit dem elften Schulrechtsänderungsgesetz wird die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtert. Diese Entwicklung folgt den gesellschaftlichen Veränderungen. Die Initiative zur Umwandlung ist nun auch vom Schulträger im Rahmen der Schulentwicklungsplanung möglich. Die endgültige Entscheidung über die Schulart treffen jedoch auch zukünftig grundsätzlich die Eltern mit absoluter Mehrheit. Die Änderungen geschahen im Dialog und mit ausdrücklichem Einverständnis der Kirchen.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7544

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/8142

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

14:40 Uhr – Update für das Rettungsgesetz NRW (zweite Lesung)

Das Rettungsgesetz NRW ist die Grundlage eines stabilen Systems der Notfallversorgung mit öffentlichen, privaten und karitativen Anbietern. Es stellt die optimale medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten sicher und regelt die Zusammenarbeit des Rettungsdienstes mit dem Katastrophenschutz bei Großschadensereignissen. Die Novelle des Rettungsgesetzes NRW berücksichtigt nun sowohl die Stellungnahme des Landesfachbeirats für den Rettungsdienst als auch die Novellierung der EU-Vergaberichtlinien und das neue Landes-Notfallsanitätergesetz.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6088

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/8143

Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de

16:40 Uhr – Wir unterstützen die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen

Zu den so genannten Freien Berufen zählen in Deutschland unter anderem ArchitektInnen, FotografInnen, JournalistInnen, IngenieurInnen und AnwältInnen. Sie tragen zur Entwicklung und Sicherung unseres Gemeinwesens bei und versorgen die Bevölkerung mit notwendigen Dienstleistungen. Und nicht zuletzt sind sie wichtiger Wirtschaftsfaktor: Insgesamt sind in Nordrhein-Westfalen mehr als 900.000 Menschen in den Freien Berufen tätig, Tendenz steigend.

In der EU sind nun Forderungen laut geworden, die Regelungen, die es in Deutschland für die Freien Berufe gibt, zu lockern oder aufzuheben. Es wird dabei auf den OECD-Bericht 2014 verwiesen, wonach „freiberufliche Dienstleistungen in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern stark reguliert“ seien. Der Preiswettbewerb sei zudem in einigen Freien Berufen aufgrund teilweise verbindlicher Gebührenordnungen eingeschränkt.

Der Antrag, den wir gemeinsam mit SPD, CDU und FDP einbringen, stellt sich hinter die bewährten Regelungen der Freien Berufe. Die Durchlässigkeit der Grenzen darf nicht zu einem Abbau von Qualitätsstandards und einem Verlust des Vertrauens der VerbraucherInnen führen.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8101

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

18:10 Uhr – Die Krankenhausgestaltung wird stärker an den PatientInnen ausgerichtet (zweite Lesung)

Der Bericht, der dem Landtag zur Evaluierung des Krankenhausgestaltungsgesetzes vorgelegt wurde, offenbarte keinen Bedarf an grundlegenden Änderungen, allerdings an einzelnen Anpassungen. Zudem müssen noch relevante Vorgaben einer EU-Richtlinie eingearbeitet werden.

Im Kern geht es bei dem Gesetz, das in dieser Woche verabschiedet werden soll, darum, Rechtsunsicherheiten und Regelungslücken zu beseitigen und die Krankenhausplanung und ‑gestaltung in stärkerem Maße an den Bedürfnissen und Interessen der PatientInnen auszurichten. Dazu gehören auch größere Transparenz der Krankenhausplanung und -gestaltung sowie bei Qualitätsmerkmalen wie etwa Hygienestandards.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5412

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/8145

Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de

20:10 Uhr – Mehr Planungssicherheit für die heimische Bio-Landwirtschaft

Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigt kontinuierlich an, diese Nachfrage wird jedoch zunehmend mit Bio-Produkten aus aller Welt und nicht mit heimischen Produkten befriedigt. Und auch wenn die Anzahl und die Flächen der Biobetriebe zugenommen haben, stellen derzeit kaum noch nordrhein-westfälische BäuerInnen ihre Höfe auf ökologische Wirtschaftsweise um. Ende 2013 wurden 4,8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet. Grund für die Zurückhaltung ist neben der Problematik hoher Pachtpreise auch die laufende Novellierung der EU-Öko-Verordnung. Der vorliegende Kommissions-Entwurf erschüttert die bisher gültigen Regeln für den Öko-Landbau und die Bio-Lebensmittelwirtschaft in ihren Grundfesten, Planungsunsicherheit auf Jahre hinaus ist die Folge. So soll etwa nach jetzigen Planungen der bisher bewährte Ansatz einer Prozesskontrolle von Bio-Produkten „vom Acker bis zum Teller“ aufgegeben werden.

Unser Antrag fordert deshalb die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die bisherigen Regelungen auch weiterhin gelten und eine sinnvolle Weiterentwicklung erarbeitet wird. Nur so erhalten die BäuerInnen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten. Darüber hinaus sollen Regeln für mehr Sicherheit bei Importen von Bio-Produkten aus Nicht-EU-Ländern erarbeitet werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8104

Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Donnerstag, 19. März 2015

10:00 Uhr – Unterrichtung durch die Landesregierung

Zum Auftakt der Plenarsitzung gibt es eine Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Die Investitionsoffensive des Bundes - wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden“. Hierzu werden neben der Landesregierung auch Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsfraktionen sprechen.

13:20 Uhr - Gründungen im Handwerk fördern

Jedes vierte Unternehmen in unserem Land wird dem Handwerk zugerechnet, fast 20 Prozent der ArbeitnehmerInnen sind hier beschäftigt und sogar mehr als 30 Prozent der Ausbildungsplätze sind dort angesiedelt. Das Handwerk leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und liefert Impulse für Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum, regionale Wertschöpfung und das Gelingen der Energiewende. Gründe genug also, sowohl die Neugründung von Betrieben wie auch den Übergang von Betrieben von einer Generation zur nächsten bestmöglich zu unterstützen. Weil Existenzgründung in NRW nicht aufgrund von fehlenden Beratungsangeboten oder nicht passgenauen Finanzierungsmodellen scheitern soll, gibt es in NRW eine Reihe von Beratungs- und Förderangeboten wie etwa die Handwerksinitiative NRW mit der Meistergründungsprämie, die Kompetenzzentren Frau und Beruf und die Initiative "Vom Studienaussteiger zum Meisterschüler" der Handwerkskammern in NRW.

Um diese Maßnahmen weiter zu stärken, fordert unser Antrag die Landesregierung unter anderem dazu auf, eine Ergänzung der bestehenden Förderprämien für Meistergründungen in Form eines zinsgünstigen Kreditangebots zu prüfen. Zudem soll die Erschließung zusätzlicher Potenziale für Gründung und Nachfolge – insbesondere von StudienabbrecherInnen, von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund – unterstützt werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8102

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

14:20 Uhr - Salafismusprävention ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Seit dem Vormarsch der Terrormiliz IS im Irak und in Syrien ist die Zahl der AktivistInnen in den salafistischen Netzwerken auch in NRW sprunghaft angewachsen. So stieg die Anzahl der Personen, die dem gewaltbefürwortenden Salafismus zugerechnet werden, seit 2011 von 500 auf aktuell etwa 1.900 Personen. Als besonders gefährlich gelten die Rückkehrer aus den Kriegsgebieten, die teilweise schwer traumatisiert, aber auch ideologisiert sowie verroht und nicht zuletzt waffenerprobt sind. Zurzeit geht der Landesverfassungsschutz von etwa 50 RückkehrerInnen und insgesamt etwa 300 gewaltbereiten Personen in NRW aus.

Als vorsorgende Gegenmaßnahme hat das Land in Düsseldorf, Bonn und Bochum das „Wegweiser-Programm“ ins Leben gerufen, in dem Personen, die drohen in den Salafismus abzugleiten, aufgefangen und sozialpädagogisch betreut werden. Auch Eltern oder LehrerInnen aus dem Umfeld sich radikalisierender Personen werden beraten. Das Programm soll nun auch in Köln, Dortmund, Duisburg, Dinslaken und im Bergischen Land eingerichtet werden.

In unserem Antrag weisen wir zudem darauf hin, dass weitere Maßnahmen notwendig sind. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zum Ausbau der muslimischen Seelsorge und zur Deradikalisierung in Justizvollzugsanstalten sowie die Weiterentwicklung der interreligiösen und interkulturellen Bildung in der Jugendarbeit und in der Schule.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8106

AnsprechpartnerInnen in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de (Sprecherin für Innenpolitik) - Ali.Bas@landtag.nrw.de (Sprecher für interreligiösen Dialog)

Freitag, 20. März 2015

11:35 Uhr - Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern stehen vor einer Neuordnung, wenn der Solidarpakt II und das Maßstäbe- und das Finanzausgleichsgesetz 2019 auslaufen. Dann wird es darum gehen müssen, zum einen das Verfahren transparenter zu gestalten. Dazu sollte der vorgelagerte Umsatzsteuerausgleich in den Länderfinanzausgleich integriert werden und die horizontale Umsatzsteuerverteilung ausschließlich nach Einwohneranteilen der Länder erfolgen. Zum anderen ist sicherzustellen, dass Länder, die weniger leistungsfähig und auf Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen - unabhängig von Himmelsrichtungen. Dabei sind auch die besonderen Funktionen und Aufgaben der Regionen zu beachten. Wie vom Bundesfinanzminister bereits angeboten, soll der Bund ein gemeinsames Schuldenmanagement mit Ländern und Kommunen umsetzen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8103

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

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