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Landtag Aktuell - März 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Das breite Themenspektrum umfasst dabei unter anderem die Situation freier Hebammen, die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Feuerwehren.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

Mittwoch, 26. März 2014

13:15 Uhr – Existenz freier Hebammen sichern – Wahlfreiheit der Eltern gewährleisten

Insbesondere durch die exorbitante Steigerung der Haftpflichtprämien auf bald mehr als 5.000 Euro im Jahr ist die wirtschaftliche Existenz freiberuflicher Hebammen in Gefahr. Um ihnen ein angemessenes Auskommen zu sichern und werdenden Eltern die Option zu erhalten, sich etwa zu Hause betreuen zu lassen, soll die Landesregierung ihren Einfluss im Bund geltend machen. Rot-Grün fordert eine Lösung für die enormen Beitragshöhen. Alternativ muss die Vergütung der Hebammen entsprechend aufgewertet werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5285

13:45 Uhr – Die Strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 muss aufgearbeitet werden

Noch bis 1994 waren laut Strafgesetzbuch sexuelle Handlungen zwischen Männern im Prinzip unter Strafe gestellt. Vor gerade einmal 20 Jahren wurde der entsprechende Paragraph 175, der ursprünglich von 1872 stammt und Grundlage war für viele Todesurteile im Dritten Reich, gestrichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fälle von Menschen, die nach 1994 verfolgt und verurteilt wurden, auf Bundesebene aufgearbeitet und die Ergebnisse öffentlich gemacht werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5282

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de 

15:55 Uhr – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Unterschiede im Öffentlichen Dienst müssen erfasst werden

Trotz aller wohlgemeinten Ankündigungen gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Entlohnung von Frauen und Männern. Mit geeigneten und zuverlässigen Instrumenten ist es möglich, in Betrieben und Organisationen etwaige Einkommensunterschiede bei gleichwertiger Arbeit zu erkennen. Die Anwendung dieser Instrumente – zum Beispiel vorbildhaft im Öffentlichen Dienst – kann einen Diskriminierungsverdacht ausräumen oder durch Aufklärung zur Beseitigung bestehender Diskriminierung beitragen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5284

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de 

19:25 Uhr – Erhöhung der Zulage für die Feuerwehr

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit (sogenannte Opt-Out-Zulage) im feuerwehrtechnischen Dienst in NRW erhöht. Anlass für diese Zulagenregelung ist die Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei den hauptamtlichen Feuerwehrleuten von ehemals 54 auf 48 Stunden durch eine EU-Vorgabe. Bis Ende 2016 gibt es eine Übergangszeit für die Kommunen zur Umsetzung der EU-Vorgabe, in der die Feuerwehrleute freiwillig sechs Stunden Mehrarbeit leisten dürfen. Im Jahr 2007 wurde den Kommunen ermöglicht, dafür eine Zulage von bis zu 20 Euro an die Feuerwehrleute zu zahlen. Diese Zulage wird mit dem Gesetz von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro erhöht. Wir wollen mit der Erhöhung die wichtige und engagierte Arbeit der Feuerwehrfrauen und -männer in NRW ausdrücklich anerkennen.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4575

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/5244

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

Um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und um sich über die Einsätze und Herausforderungen zu informieren, haben sich die 29 Grünen Abgeordneten kürzlich auf den Weg gemacht und Feuerwehren besucht. Bilder davon gibt es in dem auf unserer Facebook-Seite veröffentlichten Album.

Die Pressemitteilung zum Thema.

Donnerstag, 28.März 2014

10:00 Uhr – Land geht bei der Kinderbetreuung in die Qualitätsoffensive

Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3-Dreijährige im Kita-Jahr 2013/2014 sicher zu stellen, haben Land, Kommunen und Kreise massive Anstrengungen unternommen – mit Erfolg. Nun nimmt Rot-Grün stärker die qualitative Ausrichtung unserer Kindertageseinrichtungen in den Blick. So soll etwa in Zukunft noch stärker auf die regionale Unterschiede eingegangen werden, da hier die Unterstützungs- und Förderbedarfe von Kindern höchst unterschiedlich sein können. Und auch zum Beispiel die Betreuungszeiten und Qualifikationsmaßnahmen der BetreuerInnen stehen im Fokus des Gesetzentwurfes.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5293

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

14:55 Uhr - Aktionstage wie „Girls´ Day“ zeigen Berufsperspektiven für junge Mädchen auf

Noch immer wählen viele Mädchen und junge Frauen ein eingeschränktes Berufsspektrum aus. Um dem entgegenzuwirken soll bei der Ausgestaltung des Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule – Beruf in NRW“ die gendersensible Berufswahlorientierung besonders beachtet werden, insbesondere auch die Belange von Mädchen mit Migrationshintergrund. Zudem müssen die Beschäftigten der Berufsberatung in den Arbeitsagenturen besonders sensibilisiert werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5283

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

Freitag, 28. März 2014

11:35 Uhr – Reform des EEG muss Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen berücksichtigen

Die Bundesregierung hat Anfang März die Anhörung der Verbände und Bundesländer für eine Novelle des Erneuerbaren Energie Gesetzes begonnen. Der Entwurf der Novelle betrifft in NRW sowohl den Ausbau der Erneuerbaren Energien als auch den Industriestandort. Der rot-grüne Antrag fordert die besondere Berücksichtigung dieser Interessen, etwa wenn es um die Ausbauziele NRWs für Windkraft geht. Wir setzen uns für die Ausgestaltung der EEG-Novelle im Sinne der nachhaltigen Energiewende für Nordrhein-Westfalen ein.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5290

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

12:45 Uhr – Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten

Die Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Deshalb muss sie sich auch stärker in der Schule wiederfinden. Wir wollen, dass die Vermittlung von Kompetenzen im Alltag etwa in Fragen von Ernährung, Gesundheit und Konsum eine stärkere Bedeutung erhält. So werden die Heranwachsenden in die Lage versetzt, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3223

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/5298

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/5307

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de


Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.

AKTUELLE STUNDE: Kommunalfinanzen

Das Land hat die Kommunen unter Rot-Grün erheblich entlastet, seit 2010 um mehr als 1,1 Milliarden Euro jährlich. Die Zahl der Städte und Gemeinden im Nothaushalt ist von 144 in 2011 auf vier bis Ende 2013 gesunken. Doch noch immer sind in vielen Kommunen die Mittel knapp, was auch daran liegt, dass der Bund sich nicht im notwendigen Maß an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt und eine grundlegende Unterstützung möglicherweise erst für 2018 beschließen wird.

Die Rede des finanzpolitischen Sprechers Mehrdad Mostofizadeh als Skript und als Video.

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Existenz freier Hebammen sichern – Wahlfreiheit der Eltern gewährleisten

Insbesondere durch die exorbitante Steigerung der Haftpflichtprämien auf bald mehr als 5.000 Euro im Jahr ist die wirtschaftliche Existenz freiberuflicher Hebammen in Gefahr. Um ihnen ein angemessenes Auskommen zu sichern und werdenden Eltern die Option zu erhalten, sich etwa zu Hause betreuen zu lassen, soll die Landesregierung ihren Einfluss im Bund geltend machen. Rot-Grün fordert eine Lösung für die enormen Beitragshöhen. Alternativ muss die Vergütung der Hebammen entsprechend aufgewertet werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5285

Die Rede der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Martina Maaßen zum Nachlesen.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

Erhöhung der Zulage für die Feuerwehr

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit (sogenannte Opt-Out-Zulage) im feuerwehrtechnischen Dienst in NRW erhöht. Anlass für diese Zulagenregelung ist die Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei den hauptamtlichen Feuerwehrleuten von ehemals 54 auf 48 Stunden durch eine EU-Vorgabe. Bis Ende 2016 gibt es eine Übergangszeit für die Kommunen zur Umsetzung der EU-Vorgabe, in der die Feuerwehrleute freiwillig sechs Stunden Mehrarbeit leisten dürfen. Im Jahr 2007 wurde den Kommunen ermöglicht, dafür eine Zulage von bis zu 20 Euro an die Feuerwehrleute zu zahlen. Diese Zulage wird mit dem Gesetz von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro erhöht. Wir wollen mit der Erhöhung die wichtige und engagierte Arbeit der Feuerwehrfrauen und -männer in NRW ausdrücklich anerkennen.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4575

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/5244

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

Um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und um sich über die Einsätze und Herausforderungen zu informieren, haben sich die 29 Grünen Abgeordneten kürzlich auf den Weg gemacht und Feuerwehren besucht. Bilder davon gibt es in dem auf unserer Facebook-Seite veröffentlichten Album.

Die Pressemitteilung zum Thema.

Land geht bei der Kinderbetreuung in die Qualitätsoffensive

Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3-Dreijährige im Kita-Jahr 2013/2014 sicher zu stellen, haben Land, Kommunen und Kreise massive Anstrengungen unternommen – mit Erfolg. Nun nimmt Rot-Grün stärker die qualitative Ausrichtung unserer Kindertageseinrichtungen in den Blick. So soll etwa in Zukunft noch stärker auf die regionale Unterschiede eingegangen werden, da hier die Unterstützungs- und Förderbedarfe von Kindern höchst unterschiedlich sein können. Und auch zum Beispiel die Betreuungszeiten und Qualifikationsmaßnahmen der BetreuerInnen stehen im Fokus des Gesetzentwurfes.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5293

Die Rede der kinder- und familienpolitischen Sprecherin Andrea Asch als Skript und Video.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

Reform des EEG muss Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen berücksichtigen

Die Bundesregierung hat Anfang März die Anhörung der Verbände und Bundesländer für eine Novelle des Erneuerbaren Energie Gesetzes begonnen. Der Entwurf der Novelle betrifft in NRW sowohl den Ausbau der Erneuerbaren Energien als auch den Industriestandort. Der rot-grüne Antrag fordert die besondere Berücksichtigung dieser Interessen, etwa wenn es um die Ausbauziele NRWs für Windkraft geht. Wir setzen uns für die Ausgestaltung der EEG-Novelle im Sinne der nachhaltigen Energiewende für Nordrhein-Westfalen ein.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5290

Die Rede der energiepolitischen Sprecherin Wibke Brems im Video.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten

Die Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Deshalb muss sie sich auch stärker in der Schule wiederfinden. Wir wollen, dass die Vermittlung von Kompetenzen im Alltag etwa in Fragen von Ernährung, Gesundheit und Konsum eine stärkere Bedeutung erhält. So werden die Heranwachsenden in die Lage versetzt, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3223

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/5298

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/5307

Die Rede der schulpolitischen Sprecherin im Video.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

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