Plenum Aktuell, Newsletter

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Landtag Aktuell - Januar 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

als ersten Tagesordnungspunkt des Jahres beziehen alle Fraktionen Stellung gegen Diskriminierung und Fremdenhass. Am Donnerstag stellt die Landesregierung in einer Regierungserklärung einen Schwerpunkt der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vor: Die Gestaltung des digitalen Wandels im Land.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

Mittwoch, 28. Januar 2015

10:00 Uhr - NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt!

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN, CDU, FDP und Piraten.

Seitens der Grünen Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen. Die Sitzung wird außer im Livestream des Landtags zu Beginn auch im WDR-Fernsehen übertragen.

12:05 Uhr - Für eine zuverlässige hausärztliche Versorgung in Stadt und Land

Derzeit sind die allermeisten Regionen in Nordrhein-Westfalen gut mit Haus- und FachärztInnen versorgt. Doch besonders in ländlichen Regionen klagen viele PatientInnen zunehmend über längere Wartezeiten und Wege zur nächsten Arztpraxis. Ältere Menschen, die auf einen Besuch zuhause oder im Pflegeheim angewiesen sind, finden oft keine Ärztin oder keinen Arzt mehr, der hierzu bereit ist. Diese Situation wird sich aufgrund der Altersstruktur der ÄrztInnen weiter verschärfen. Eine Lösung der anstehenden Aufgaben kann nur im Zusammenspiel aller AkteurInnen erfolgen, die Verantwortung tragen: Leistungsträger und –erbringer im stationären und ambulanten Bereich, also insbesondere die Kranken- und Pflegekassen, die Ärzteschaft, die Krankenhäusern, die Pflegeeinrichtungen sowie Bund, Land und Kommunen.

Der umfangreiche Entschließungsantrag von GRÜNEN und SPD zeigt die Maßnahmen auf, die das Land bereits initiiert hat und legt darüber hinaus eine Reihe von Erfordernissen vor, die zukünftig zu erfüllen sind. Dazu werden entsprechende Aufträge an die Landesregierung formuliert, so etwa sich im Bundesrat dafür einzusetzen, bestehende Fehlanreize bei der ärztlichen Vergütung zu beseitigen. Diese führen dazu, dass sich ÄrztInnen vorzugsweise in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Privatversicherten niederlassen. Wichtig ist uns, dass die gesundheitliche und medizinische Versorgung flächendeckend, bedarfsgerecht und ohne Hürden zugänglich sichergestellt ist.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5491

Ansprechpartner in der Fraktion: Arif-Uenal@landtag.nrw.de

Donnerstag, 29. Januar 2015

10:00 Uhr - Regierungserklärung: Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

Die rasante digitale Entwicklung ist für unsere Wirtschaft eine große Herausforderung - und eine riesige Chance. Die vielen kleinen, mittleren und großen Betriebe in unserem Land haben ihre Innovationskraft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt. Sie haben das Potenzial, ihre starke Stellung auf den globalen Märkten auszubauen. Wir wollen den notwendigen Rahmen schaffen, damit die Unternehmen diese Herausforderungen zu meistern.

Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

16:15 Uhr – Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssen noch stärker genutzt werden

Beim Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) können in der Gewinnung von Strom und Wärme Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent erreicht werden. Das schont Ressourcen und spart CO2-Emissionen. Dabei können die Anlagen sowohl im privaten Bereich wie auch in Großanlagen genutzt werden. Viele der modernen KWK können zudem die wetterabhängig schwankende Energieeinspeisung durch Erneuerbare Energien zum Teil ausgleichen. Inzwischen haben KWK-Anlagen deutschlandweit einen Anteil von 16,2 Prozent  an der gesamten Nettostromerzeugung, das formulierte Ziel liegt bei 25 Prozent. Um dieses Ziel allerdings zu erreichen, muss das KWK-Gesetz novelliert werden. Zwar hat sich das Gesetz in seiner Grundform bewährt, ohne eine Anpassung sind Neuanlagen aber kaum noch wirtschaftlich darstellbar.

In diesem Antrag, den GRÜNE und SPD gemeinsam mit der CDU einbringen, wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund für die zeitnahe Novelle des KWK-Gesetzes stark zu machen, um in diesem Bereich alle Potenziale auszuschöpfen.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7770

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de


Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.

NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt!

In der ersten Sitzung des Jahres haben alle Fraktionen des Landtags von Nordrhein-Westfalen ein Ausrufezeichen für Vielfalt, Demokratie und Meinungsfreiheit gesetzt. Mit der einstimmigen Verabschiedung der Resolution machen GRÜNE, SPD, CDU, FDP und Piraten deutlich, dass diese zu den unerschütterlichen Grundwerten des Landes gehören. Nach den Terroranschlägen von Paris sind weltweit Menschen auf die Straßen gegangen, um für die Menschenrechte wie das unveräußerliche Recht auf Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Damit wurde deutlich, dass das Ziel der Terroristen, die Menschen einzuschüchtern und zu spalten, nicht nur nicht erreicht wurde, sondern sogar das Gegenteil passiert ist: Selten waren sich Menschen aller politischen, religiösen und weltanschaulichen Richtungen so einig.

Nordrhein-Westfalen hat bewiesen, dass Vielfalt auch Gewinn bedeutet. Die Regionen Nordrhein-Westfalens sind seit mehr als 100 Jahren ein Einwanderungs- und Integrationsland. Diese Einwanderung hat dazu beigetragen, unser Land stark und erfolgreich zu machen. Und sie bereichert uns noch immer. Als Bürgerinnen und Bürger gehören heute alle Menschen zu Nordrhein-Westfalen, ganz gleich ob sie glauben oder nicht glauben, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind, einer anderen Religion angehören oder eine andere Weltanschauung vertreten. Hier hat jeder Mensch das Recht, friedlich seine Religion zu leben. Aber niemand hat das Recht, einen Menschen auf seine Religion zu reduzieren, und niemand muss sich für seine Religion rechtfertigen. Es ist keine Religion, die unsere Freiheit bedroht. Es ist der Fanatismus, und es ist die Angst, die unser Zusammenleben vergiften soll.

Wir sind fest entschlossen, Menschen- und Bürgerrechte mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen die Feindinnen und Feinde der offenen Gesellschaft zu verteidigen. Unsere schärfste Waffe ist die gelebte Freiheit selbst. Sie beginnt mit der Freiheit des Wortes. Meinungsfreiheit ist nicht zuletzt eine Grundvoraussetzung für demokratische Mitbestimmung. Den Grundwert der freien Meinungsäußerung zu schützen, bedeutet aber auch, sie zu ertragen – auch wenn sie Kritik und Spott enthält. Sie endet erst dort, wo Worte einen Menschen verleumden, seine Würde bestreiten oder ihn der Gewalt preisgeben.

Hier finden Sie
die gemeinsame Resolution in ganzer Länge
die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen zum Nachlesen und
die Rede als Video

Für eine zuverlässige hausärztliche Versorgung in Stadt und Land

Zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik in den kommenden Jahren ist die Sicherstellung einer flächendeckenden, für alle zugänglichen, wohnortnahen, ärztlichen, pflegerischen und psychosozialen Versorgung. Diese muss für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein – unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrem Alter, ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts. Dabei stellen nicht nur die Gefahr der Unterversorgung des ländlichen Raumes, sondern insbesondere das Missverhältnis von Überversorgung in strukturstarken Regionen und Unterversorgung in Regionen mit schwächerer Grundstruktur eine besondere Herausforderung dar. Und auch wenn die Rahmenbedingungen für die ambulante medizinische Versorgung vom Bund gesetzt werden, setzen wir uns selbstverständlich für konzertierte Maßnahmen von Bund, Land Kommunen, Kostenträgern und Selbstverwaltung ein.

Dies macht der umfangreiche rot-grüne Entschließungsantrag zum Thema „Hausärztliche Versorgung“ deutlich. Auch wenn derzeit die allermeisten Regionen in Nordrhein-Westfalen gut mit Haus- und FachärztInnen versorgt sind, sind die Veränderungen, die sich unter anderem aufgrund der Altersstruktur der ÄrztInnen ergeben, absehbar.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5491
Die Rede des gesundheitspolitischen Sprechers Arif Ünal zum Nachlesen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de.

Regierungserklärung: Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

Die rasante digitale Entwicklung ist für unsere Wirtschaft eine große Herausforderung - und eine riesige Chance. Die vielen kleinen, mittleren und großen Betriebe in unserem Land haben ihre Innovationskraft in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt. Sie haben das Potenzial, ihre starke Stellung auf den globalen Märkten auszubauen.

Hier finden Sie die Reden des Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen zum Nachlesen und als Video sowie des Sprechers für Datenschutz Matthi Bolte zum Nachlesen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssen noch stärker genutzt werden

Beim Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) können in der Gewinnung von Strom und Wärme Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent erreicht werden. Das schont Ressourcen und spart CO2-Emissionen. Dabei können die Anlagen sowohl im privaten Bereich wie auch in Großanlagen genutzt werden. Viele der modernen KWK können zudem die wetterabhängig schwankende Energieeinspeisung durch Erneuerbare Energien zum Teil ausgleichen. Inzwischen haben KWK-Anlagen deutschlandweit einen Anteil von 16,2 Prozent  an der gesamten Nettostromerzeugung, das formulierte Ziel liegt bei 25 Prozent. Um dieses Ziel allerdings zu erreichen, muss das KWK-Gesetz novelliert werden. Zwar hat sich das Gesetz in seiner Grundform bewährt, ohne eine Anpassung sind Neuanlagen aber kaum noch wirtschaftlich darstellbar.

In diesem Antrag, den GRÜNE und SPD nun gemeinsam mit der CDU eingebracht haben, wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund für die zeitnahe Novelle des KWK-Gesetzes stark zu machen, um in diesem Bereich alle Potenziale auszuschöpfen.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7770
Die Rede der energiepolitischen Sprecherin Wibke Brems zum Nachlesen und als Video.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

Neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit von Kommunen

Schon jetzt kooperieren viele Kommunen in bestimmten Bereichen, meist um von Synergie-Effekten zu profitieren und so wirtschaftlicher und bürgerfreundlicher zu agieren. Zu solchen Kooperationen kommt es meist im wirtschaftlichen Bereich und bei Themen der Daseinsvorsorge wie der Energieversorgung. Dabei können sie zu Lösungen beitragen, etwa wenn es um die Herausforderungen des demografischen Wandels geht.

Nun sollen nach dem Willen der Mehrheit im Landtag die Möglichkeiten solcher interkommunalen Zusammenarbeit ausgeweitet werden. In Zukunft soll die kommunale Zusammenarbeit auch die Übertragung von Teilbereichen einer kommunalen Aufgabe umfassen, Aufgaben wie etwa Finanzbuchhaltung, Immobilienmanagement, Prüfung von Beihilfeanträgen, verwaltungsinterne Aufgaben können räumlich, zeitlich und organisatorisch getrennt an anderer Stelle erledigt werden, auch über Kreisgrenzen hinweg. Dem rot-grünen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf des GkG (Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit) der Landesregierung hat sich auch die CDU angeschlossen. Darin wird nun die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen über die neuen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu informieren, die Voraussetzungen für die Begleitung von Modellvorhaben zu schaffen und eine Anlaufstelle zu errichten, die die interkommunale Zusammenarbeit fördert.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6090
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/7788
Die Rede des kommunalpolitischen Sprechers Mario Krüger zum Nachlesen.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

Landtag intern Online

Eine weitere Aufbereitung der Beschlüsse, Themen und Termine im Parlament finden Sie auch in der Zeitschrift „Landtag intern“, die in jeder Plenarwoche erscheint, auch als Download (PDF).

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