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Landtag Aktuell - Februar 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag. Unter anderem geht es um die Haltung zur so genannten Optionspflicht, also die Pflicht von MigrantInnen, sich bis zu ihrem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Als Grüne wollen wir die Optionspflicht abschaffen und appellieren an die Bundesregierung, die Optionspflicht vollständig abzuschaffen.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

Mittwoch, 19. Februar 2014

11:35 Uhr - Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen

In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich bisher spätestens bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die betroffenen jungen Menschen – 2014 sind es fast 1.000 in NRW – werden damit vor die Entscheidung gestellt zwischen ihrer Lebenswirklichkeit als Deutsche und ihrer Verbundenheit mit den familiären Wurzeln. Unser rot-grüner Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, diese „Optionspflicht“ schnell und vollständig abzuschaffen und grundsätzlich Mehrstaatigkeit zu ermöglichen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5025

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Jutta.Velte@landtag.nrw.de

18:45 Uhr - Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern

Die Kindertagespflege leistet einen bedeutenden Beitrag zur Kindertagesbetreuung und ergänzt häufig die klassischen Angebote. Umso wichtiger ist, dass sowohl Familien als auch Tagesmütter und -väter qualitativ hochwertige Bedingungen vorfinden. Unter anderem wollen wir, dass die Bezahlung leistungsgerechter und einheitlicher ausgestaltet wird und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5024

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

Donnerstag, 20. Februar 2014

10:00 Uhr - A K T U E L L E  S T U N D E: Inklusion in der Schule

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbänden verhandeln zurzeit über die Finanzierung der Kosten bei der Umsetzung der Inklusion in den Schulen. Ein Gutachter, den beide Seiten benannt haben, hat ermittelt, dass rund 75 Millionen Euro Investitionen in Gebäude notwendig sind und etwa 30 Millionen Euro Unterstützung für Personal in den kommenden drei Jahren. Viele Schulen haben in den vergangenen Jahren mitgedacht und bei anstehenden baulichen Arbeiten bereits entsprechende Veränderungen vorgesehen, die die Teilhabe für mehr Kinder ermöglichen.

Ansprechpartnerin für die Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

12:05 Uhr - Landesmediengesetz wird aktualisiert (1. Lesung)

Unsere Medienlandschaft befindet sich in einem permanenten Wandel. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes will die Landesregierung diesen Entwicklungen Rechnung tragen. Schwerpunkte dabei sind unter anderem die Stärkung der Medienaufsicht und die Verbesserung der Medienkompetenz.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4950

Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

16:45 Uhr - Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen - Freiheit des Internets sichern

Durch die steigende Anzahl der Betrugsfälle im Internet wird das Thema Verbraucherschutz immer wichtiger. Deshalb haben wir eine Große Anfrage an das Verbraucherschutzministerium gestellt, auf die nun die Antwort vorliegt. Dadurch gibt es erstmals einen gebündelten Überblick über alle Akteure, die in Nordrhein-Westfalen für Verbraucherschutz im Internet sorgen. Auf dieser Basis wird der Landtag diskutieren, ob Beratungs- und Aufklärungsangebote sowie der Schutz vor Betrug zurzeit ausreichend sichergestellt sind, oder ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Gerade erst hat das Landeskriminalamt NRW vor einem starken Anstieg der Internetkriminalität gewarnt. Durch steigende Internetnutzung ist jede Bürgerin und jeder Bürger diesen Gefahren ausgesetzt. Viele Zahlen zur Häufigkeit von Betrugsmaschen wie Abmahnungen oder dem sogenannten Phishing sind gehen aus der Antwort auf unsere Große Anfrage hervor.

Alle Antworten auf die Große Anfrage gibt es hier: Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3704

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4930

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf unserer Homepage:

Datenschutz im Internet

Alles über Gefahren im Internet - Schutz- und Beratungsangebote

Ausgewählte Projekte der großen Anfrage zur Internetsicherheit und Medienkompetenz

Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de


Landtag kurz&grün

Unterrichtung: Inklusion in der Schule

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben in den vergangenen Wochen über die Finanzierung der Umsetzung der Inklusion in den Schulen verhandelt. Ein Gutachter, den beide Seiten benannt haben, ermittelte, dass rund 75 Millionen Euro Investitionen in Gebäude angesetzt werden können. Weiterhin hat er  gut 37 Millionen Euro Unterstützung für multiprofessionelles Personal in den kommenden drei Jahren veranschlagt. Entlastungeffekte bei den Schulträgeraufgaben sind in den Jahren danach zu erwarten. Die Landesregierung hat den Kommunalen Spitzenverbänden ein sehr gutes Angebot gemacht, indem sie 175 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre verlässlich übernehmen will.

In der Landtagdebatte haben wir klargestellt: Inklusion ist kein Grünes Prestigeobjekt, wie es die Opposition gerne darstellen will, sondern ein Menschenrecht, eine Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Thema eignet sich nicht für populistische Stimmungsmache im Kommunalwahlkampf. Jede Investition ermöglicht, dass mehr Kinder und Jugendliche in der allgemeinen Schule gemeinsam lernen und größtmögliche Teilhabe verwirklichen können. Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen als Skript und Video
Die Rede der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer als Skript und Video
Die Rede der Schulministerin Sylvia Löhrmann zum Nachlesen.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen

In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Eltern, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, müssen sich bisher spätestens bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die betroffenen jungen Menschen – 2014 sind es fast 1.000 in NRW – werden damit vor die Entscheidung gestellt zwischen ihrer Lebenswirklichkeit als Deutsche und ihrer Verbundenheit mit den familiären Wurzeln. Der Antrag, der mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und Piraten verabschiedet wurde, fordert die Bundesregierung dazu auf, diese „Optionspflicht“ schnell und vollständig abzuschaffen und grundsätzlich Mehrstaatigkeit zu ermöglichen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5025
Die Rede der integrationspolitischen Sprecherin Jutta Velte als Skript und als Video

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Jutta.Velte@landtag.nrw.de

Erfassung des Unterrichtsausfalls muss praktikabel sein

Am 22. Januar 2014 wurde den Mitgliedern des Schulausschusses ein Gutachten zum Thema Unterrichtsausfall vorgelegt. Darin werden u.a. die Probleme bei der Erfassung des Ausfalls erörtert. Daraufhin hat der Ausschuss einvernehmlich vereinbart, die GutachterInnen einzuladen, um mit ihnen insbesondere die Frage zu klären, wie eine zuverlässige Erfassung von Unterrichtsausfällen möglich und praktikabel ist, ohne weiteren Unterrichtsausfall durch zu viel Bürokratie zu verursachen. Ungeachtet dieses laufenden Prozesses hat die CDU einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt; die Debatte darüber führte erwartbar nicht zu neuen Erkenntnissen.

Die Rede der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer als Skript und Video.
Der Bericht des Schulministeriums inkl. des Gutachtens zum Unterrichtsausfall

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern

Die Kindertagespflege leistet einen bedeutenden Beitrag zur Kindertagesbetreuung und ergänzt häufig die klassischen Angebote. Umso wichtiger ist, dass sowohl Familien als auch Tagesmütter und -väter qualitativ hochwertige Bedingungen vorfinden. Unter anderem wollen wir, dass die Bezahlung leistungsgerechter und einheitlicher ausgestaltet wird und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5024

Die Rede der kinder- und familienpolitischen Sprecherin Andrea Asch als Skript und Video.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen - Freiheit des Internets sichern

Durch die steigende Anzahl der Betrugsfälle im Internet wird das Thema Verbraucherschutz immer wichtiger. Deshalb haben wir eine Große Anfrage an das Verbraucherschutzministerium gestellt, auf die nun die Antwort vorliegt. Dadurch gibt es erstmals einen gebündelten Überblick über alle Akteure, die in Nordrhein-Westfalen für Verbraucherschutz im Internet sorgen. Auf dieser Basis wird der Landtag diskutieren, ob Beratungs- und Aufklärungsangebote sowie der Schutz vor Betrug zurzeit ausreichend sichergestellt sind, oder ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Gerade erst hat das Landeskriminalamt NRW vor einem starken Anstieg der Internetkriminalität gewarnt. Durch steigende Internetnutzung ist jede Bürgerin und jeder Bürger diesen Gefahren ausgesetzt. Viele Zahlen zur Häufigkeit von Betrugsmaschen wie Abmahnungen oder dem sogenannten Phishing sind gehen aus der Antwort auf unsere Große Anfrage hervor.

Die Rede des netzpolitischen Sprechers Matthi Bolte als Skript und Video.

Alle Antworten auf die Große Anfrage gibt es hier: Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3704
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4930

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf unserer Homepage:

Datenschutz im Internet
Alles über Gefahren im Internet - Schutz- und Beratungsangebote
Ausgewählte Projekte der großen Anfrage zur Internetsicherheit und Medienkompetenz

Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

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