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Landtag Aktuell - Dezember I 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Dabei nimmt die Beratung um den Haushaltsplan für das kommende Jahr naturgemäß den größten Raum ein. Zudem geht es unter anderem um die Verabschiedung eines neuen Strafvollzugsgesetzes und die Einbringung der Jagdgesetz-Novelle.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Donnerstagabend erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

Mittwoch, 03. Dezember 2014

10:00 Uhr – Der Landeshaushalt 2015 – die Debatte über die Budgets in den einzelnen Ressorts

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr setzt die Strategie der Landesregierung fort, präventiv zu investieren, wo möglich, Ausgaben zu verringern und maßvoll zusätzliche Einnahmen zu generieren. So werden wir verantwortungsvoll die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse bis 2020 erreichen.

Vorbehaltlich bevor stehender Steuerschätzungen erwarten wir Einnahmen in Höhe von 61,6 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben von gut 64 Milliarden Euro gegenüber. Viele der rot-grünen Investitionen stärken dabei die umfassende Präventionsinfrastruktur, beginnend beim Aufbau weiterer U3-Plätze bis hin zur Reform des Übergangs Schule/Beruf. Zusammen mit den Kommunen bauen wir Präventionsketten auf und sorgen so dafür, dass Soziallasten künftig gar nicht erst entstehen. Alleine 2015 investieren wir 25,5 Milliarden Euro in Bildung und Wissenschaft, davon 15,8 in die schulische und 2 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung. Hinzu kommen die in der vergangenen Woche beschlossenen Mittel für die Weiterführung von Schulsozialarbeit (47 Millionen Euro) und den weiteren Ausbau der Offene Ganztagsgrundschulen (17,46 Millionen Euro).

Bei der strukturellen Überarbeitung des Haushalts konnten bislang insgesamt Einsparungen in Höhe von 145 Millionen Euro bei den Förderprogrammen und 220 Millionen Euro bei der Besoldung erreicht werden. Hinzu kommen weitere 155 Millionen Euro durch Stellenabbau und 160 Millionen Euro bei den Personalkosten.

Und auch auf der Einnahmeseite tut sich etwas, nicht nur durch die stabile Konjunktur: Zum Beispiel haben BetriebsprüferInnen und SteuerfahnderInnen im Jahr 2013 ein Mehrergebnis von über 5,5 Milliarden Euro generiert. Diese Entwicklung soll fortgesetzt werden. Rund 400 Millionen Euro erwarten wir außerdem durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer,

Mit der zweiten Lesung des Haushaltsplanes ist auch die Einbringung einiger Änderungsanträge verbunden. Im Kulturbereich etwa beantragen wir zusätzlich 750.000 Euro für die Film- und Medienstiftung, im Verkehrsressort soll eine zusätzliche Million Euro für die Förderung der Nahmobilität eingeplant werden. Auch die Mittel zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die bessere Integration Zugewanderter werden aufgestockt. Zur Finanzierung der Maßnahmen, die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbart wurden, werden in der dritten Lesung zusätzliche 91 Millionen beantragt werden, die auch die Kommunen entlasten werden.

Parallel zu den Anstrengungen des Landes wird Rot-Grün zudem auch weiterhin alles tun, um den Bund in die Pflicht zu nehmen und eine faire Neuregelung beim Länderfinanzausgleich zu erwirken.

10:00 Uhr - Einzelplan 20 - (allg. Finanzen) - Einzelplan 12 (Finanzministerium) und Finanzplanung 2014 - 2018 und Finanzbericht 2015

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

11:30 Uhr - Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien)

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Landesplanung: Herbert.Goldmann@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Europa: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Eine-Welt: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Medien: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

13:00 Uhr - Einzelplan 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Schule: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Weiterbildung: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de

14:00 Uhr - Einzelplan 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

15:00 Uhr - Einzelplan 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Arbeit: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Berufliche Bildung: Ali.Bas@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Integration: Jutta.Velte@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Soziales: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de

16.00 Uhr Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales

in Verbindung mit  

Gemeindefinanzierungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502 und Ergänzung  Drucksache 16/6990

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/7517

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Innenpolitik: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

Ansprechpartner für den Bereich Netzpolitik und Datenschutz: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Kommunalpolitik: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Flüchtlingspolitik: Monika.Dueker@landtag.nrw.de

17:00 Uhr - Einzelplan 14 - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Energie: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Industriepolitik: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de

18:00 Uhr - Einzelplan 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Familie und Kinder: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Jugendpolitik: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Kultur: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Sport: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

19:30 Uhr - Einzelplan 10 - Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

in Verbindung mit

Gesetz zur Verlagerung der Vollzugsaufgaben Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelt

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6865

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/7224

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Klimaschutz: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Landwirtschaft und Naturschutz: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Tierschutz: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

Haushaltsgesetz 2015: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500

1. und 2. Ergänzung Drucksachen 16/6710 und 16/6990

Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015: Drucksache 16/6501

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7521

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Donnerstag, 04. Dezember 2014

10:00 Uhr – Der Landeshaushalt 2015 - Fortsetzung der Debatte um die Budgets der Einzelressorts

Einzelplan 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Gesundheit, Pflege und Alter: Arif.Uenal@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Emanzipation: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

11:00 Uhr - Einzelplan 09 - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Verkehrspolitik: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich ÖPNV und Bahnpolitik: Rolf.Beu@landtag.nrw.de

12:00 Uhr - Einzelplan 04 – Justizministerium

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

15:00 Uhr – Koordination der Standorte stärkt den Messestandort Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen ist ein starker Messestandort mit einer Vielzahl von internationalen Leitmessen. Sie sind für das Land insgesamt, aber auch für die jeweiligen Kommunen, in denen sie beheimatet sind, von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Doch der nationale und internationale Wettbewerbsdruck ist hoch. Damit sich der Messestandort NRW langfristig behaupten und profilieren kann, sollten die verschiedenen Standorte zukünftig stärker kooperieren statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen. Der rot-grüne Antrag fordert daher die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Messebetreibern die Chancen, Potentiale und Risiken des Messestandorts NRW zu analysieren, um darauf aufbauend eine Strategie zu entwickeln, mit der die Einzelstandorte profiliert und der Standort NRW insgesamt gestärkt werden kann.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7397

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Freitag, 5. Dezember 2014

13:35 Uhr Das neue Jagdgesetz sorgt für einen Interessenausgleich

Nach intensiven Beratungen mit verschiedenen Interessenverbänden liegt nun der Entwurf für ein neues ökologisches Jagdrecht vor. Damit wird sich die Jagd in Nordrhein-Westfalen zukünftig stärker an den Belangen von Ökologie und Tierschutz orientieren. Die Novellierung berücksichtigt zum einen, dass unsere Wälder teilweise unter überhöhten Wildbeständen leiden. Wo zu wenig gejagt wird, kommt es zu erheblichen Waldschäden durch Verbiss und Abschälen. Nun wird der Wald stärker geschützt und damit der Aufbau nachhaltiger, vielfältiger Mischwälder unterstützt.

Zum anderen bringt das neue Jagdrecht auch im Tierschutz einen erheblichen Fortschritt. Zwölf Jahre nachdem der Tierschutz im Grundgesetz verankert wurde, kommt es zu deutlichen Verbesserungen in der Jagd: Zukünftig dürfen zum Beispiel keine Totschlagfallen mehr eingesetzt werden, die Baujagd auf Füchse und Dachse wird nicht mehr erlaubt sein und viele Arten werden aus dem Jagdrecht genommen. Auch der Abschuss von Katzen durch JägerInnen gehört mit dem neuen Gesetz der Vergangenheit an. Die Furcht vieler KatzenbesitzerInnen, dass ihre Katze eines Tages nicht mehr nach Hause kommt, wird damit geringer.

In einer Zeit, in der die Gesellschaft intensiv den Sinn der Jagd diskutiert und hinterfragt, gibt das neue Gesetz die richtigen Antworten. Mehr Informationen gibt es auch auf der Themen-Homepage der Fraktion: http://gruene.fr/jagdgesetz 

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7383

Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

14:05 Uhr - Mehr Bundesmittel für den Schienenverkehr nach NRW

Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs steht vor großen Herausforderungen, denn nach den Verkehrsprognosen wird der Schienenpersonenverkehr bis 2025 bundesweit um etwa 25 Prozent zunehmen. Im Ballungsraum Rhein-Ruhr liegen die erwarteten Wachstumsraten bei 40 Prozent. Gleichzeitig wird NRW, gemessen an der Bevölkerungszahl, bei der Verteilu­ng der Regionalisierungsmittel aus Berlin deutlich benachteiligt. Bei konsequenter Anwendung des Königsteiner Schlüssels stünden NRW statt 15 dann 21,8 Prozent der Mittel zu. Pro Jahr macht dies 440 Millionen Euro aus. Vor diesem Hintergrund sprechen sich in einem Antrag alle Fraktionen für eine Neuordnung der Mittelverteilung aus. Auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister im Oktober konnten sich die Bundesländer mittlerweile auf eine gemeinsame Position einigen. Demnach soll NRW mittelfristig 19 Prozent der Regionalisierungsmittel erhalten. Dies ist zwar immer noch nicht angemessen, aber wichtig war der Konsens der Bundesländer – auch derjenigen, die bis dato „zu viel“ bekommen haben. Nun liegt der Ball beim Bund, der sich jedoch weiter bedeckt hält und damit die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene gefährdet.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6129 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/6782

Ansprechpartner in der Fraktion: Rolf.Beu@landtag.nrw.de


Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.

Der Landeshaushalt 2015 – die Debatte über die Budgets in den einzelnen Ressorts

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr setzt die Strategie der Landesregierung fort, präventiv zu investieren, wo möglich, Ausgaben zu verringern und maßvoll zusätzliche Einnahmen zu generieren. So werden wir verantwortungsvoll die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse bis 2020 erreichen.

Die endgültige Verabschiedung des Haushaltsgesetzes erfolgt nach der dritten Lesung – voraussichtlich im zweiten Dezember-Plenum.

Das Gesetz umfasst im Einzelnen:

Einzelplan 20 - (allg. Finanzen) - Einzelplan 12 (Finanzministerium) und Finanzplanung 2014 - 2018 und Finanzbericht 2015

Die Rede des finanzpolitischen Sprechers Mehrdad Mostofizadeh zum Nachlesen, Kontakt: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien)

Die Rede des finanzpolitischen Sprechers Mehrdad Mostofizadeh zum Nachlesen, Kontakt: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Die Rede des Sprechers für Landesplanung Herbert Goldmann zum Nachlesen, Kontakt: Herbert.Goldmann@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Europa: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Eine-Welt: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Medien: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

Einzelplan 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung

Die Rede der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer zum Nachlesen, Kontakt: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Die Rede der Sprecherin für Weiterbildung Gudrun Zentis zum Nachlesen, Kontakt: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de

Einzelplan 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Die Rede der Sprecherin für Wissenschaft und Forschung Dr. Ruth Seidl zum Nachlesen, Kontakt: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

Die Rede des Sprechers für Tierschutz Martin-Sebastian Abel zum Nachlesen, Kontakt: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

Einzelplan 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Arbeit: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Berufliche Bildung: Ali.Bas@landtag.nrw.de

Die Rede der Sprecherin für Integrationspolitik Jutta Velte zum Nachlesen, Kontakt: Jutta.Velte@landtag.nrw.de

Die Rede der sozialpolitischen Sprecherin Manuela Grochowiak-Schmieding zum Nachlesen, Kontakt: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de

Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales

in Verbindung mit  

Gemeindefinanzierungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502 und Ergänzung Drucksache 16/6990

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/7517

Die Rede der innenpolitischen Sprecherin Verena Schäffer zum Nachlesen, Kontakt: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

Ansprechpartner für den Bereich Netzpolitik und Datenschutz: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Die Rede des kommunalpolitischen Sprechers Mario Krüger zum Nachlesen, Kontakt: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Flüchtlingspolitik: Monika.Dueker@landtag.nrw.de

Einzelplan 14 - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Die Rede der wirtschaftspolitischen Sprecherin Daniela Schneckenburger zum Nachlesen, Kontakt: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Die Rede der energiepolitischen Sprecherin Wibke Brems zum Nachlesen, Kontakt: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Industriepolitik: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de

Einzelplan 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Die Rede der Sprecherin für Kinder und Familie Andrea Asch zum Nachlesen, Kontakt: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Jugendpolitik: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

Die Rede von Martin-Sebastian Abel, Mitglied im Kulturausschuss zum Nachlesen

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Kultur: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

Die Rede der sportpolitischen Sprecherin Josefine Paul zum Nachlesen, Kontakt: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

Einzelplan 10 - Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

in Verbindung mit

Gesetz zur Verlagerung der Vollzugsaufgaben Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelt

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6865

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/7224

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Klimaschutz: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

Die Rede des Sprechers für Umweltschutzpolitik Hans Christian Markert zum Nachlesen, Kontakt: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

Die Rede des Sprechers für Landwirtschaft und Naturschutz Norwich Rüße zum Nachlesen, Kontakt: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Einzelplan 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Die Rede des Sprechers für Gesundheit, Pflege und Alter Arif Ünal zum Nachlesen, Kontakt: Arif.Uenal@landtag.nrw.de

Die Rede der Sprecherin für Emanzipation Josefine Paul zum Nachlesen, Kontakt: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

Einzelplan 09 - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Die Rede der Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung Daniela Schneckenburger zum Nachlesen, Kontakt: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Die Rede des verkehrspolitischen Sprechers Arndt Klocke zum Nachlesen, Kontakt: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich ÖPNV und Bahnpolitik: Rolf.Beu@landtag.nrw.de

Einzelplan 04 – Justizministerium

Die Rede der rechtspolitischen Sprecherin Dagmar Hanses zum Nachlesen, Kontakt: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500 (Haushaltsgesetz 2015)

1. und 2. Ergänzung Drucksachen 16/6710 und 16/6990

Drucksache 16/6501 (Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7521

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Koordination der Standorte stärkt den Messestandort Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen ist ein starker Messestandort mit einer Vielzahl von internationalen Leitmessen. Sie sind für das Land insgesamt, aber auch für die jeweiligen Kommunen, in denen sie beheimatet sind, von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Doch der nationale und internationale Wettbewerbsdruck ist hoch. Damit sich der Messestandort NRW langfristig behaupten und profilieren kann, sollten die verschiedenen Standorte zukünftig stärker kooperieren statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen. Mit Verabschiedung des rot-grünen Antrags fordert der Landtag nun die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Messebetreibern die Chancen, Potenziale und Risiken des Messestandorts NRW zu analysieren, um darauf aufbauend eine Strategie zu entwickeln, mit der die Einzelstandorte profiliert und der Standort NRW insgesamt gestärkt werden kann.

Die Rede der wirtschaftspolitischen Sprecherin Daniela Schneckenburger zum Nachlesen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7397

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Das neue Jagdgesetz sorgt für einen Interessenausgleich

Nach intensiven Beratungen mit verschiedenen Interessenverbänden haben SPD und GRÜNE nun den Entwurf für ein neues ökologisches Jagdrecht eingebracht. Damit wird sich die Jagd in Nordrhein-Westfalen zukünftig stärker an den Belangen von Ökologie und Tierschutz orientieren. Die Novellierung berücksichtigt zum einen, dass unsere Wälder teilweise unter überhöhten Wildbeständen leiden. Wo zu wenig gejagt wird, kommt es zu erheblichen Waldschäden durch Verbiss und Abschälen. Nun wird der Wald stärker geschützt und damit der Aufbau nachhaltiger, vielfältiger Mischwälder unterstützt.

Zum anderen bringt das neue Jagdrecht auch im Tierschutz einen erheblichen Fortschritt. Zwölf Jahre nachdem der Tierschutz im Grundgesetz verankert wurde, kommt es zu deutlichen Verbesserungen in der Jagd: Zukünftig dürfen zum Beispiel keine Totschlagfallen mehr eingesetzt werden, die Baujagd auf Füchse und Dachse wird nicht mehr erlaubt sein und viele Arten werden aus dem Jagdrecht genommen. Auch der Abschuss von Katzen durch JägerInnen gehört mit dem neuen Gesetz der Vergangenheit an. Die Furcht vieler KatzenbesitzerInnen, dass ihre Katze eines Tages nicht mehr nach Hause kommt, wird damit geringer.

In einer Zeit, in der die Gesellschaft intensiv den Sinn der Jagd diskutiert und hinterfragt, gibt das neue Gesetz die richtigen Antworten. Mehr Informationen gibt es auch auf der Themen-Homepage der Fraktion: http://gruene.fr/jagdgesetz 

Die Rede des umweltpolitischen Sprechers Norwich Rüße als Video.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7383

Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Neues Tierseuchen-Gesetz – Kommunen werden entlastet (2. Lesung)

Landkreise und Kommunen haben bisher 90 Prozent der Kosten für die Tierkörperbeseitigung gezahlt. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Angesichts immer neuer großer Mastanlagen und enorm wachsender Betriebsgrößen sollten die Nebenkosten einer solchen Intensivtierhaltung auch von den LandwirtInnen selber getragen werden. Schließlich müssen andere Gewerbetreibende wie Autowerkstätten oder Malerbetrieben auch ihre teilweise umweltgefährdenden Abfälle fachgerecht und auf eigene Kosten entsorgen. Das neue Gesetz regelt diese Änderung. Alle Betriebe müssen zukünftig ein Viertel der Kosten tragen, und oberhalb eines Betrags von 640 Euro werden die Entsorgungskosten komplett auf die/den LandwirtIn übertragen. So sorgen wir dafür, dass entsprechend dem Verursacherprinzip große Viehhaltungen deutlich stärker als bisher belastet werden, während kleine und mittlere Bauernhöfe geringere Eigenanteile zu tragen haben. Mit dieser Neuregelung werden die Kreise und Kommunen um immerhin vier Millionen Euro jährlich entlastet.

Darüber hinaus wird mit dem Gesetz das Berufsbild der VeterinärassistentIn neu eingeführt. So sollen die TierärztInnen in der Veterinärverwaltung zukünftig bei ihrer Arbeit entlastet werden.

Die Rede des Sprechers für Landwirtschaft und Naturschutz Norwich Rüße zum Nachlesen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6635

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/7225

Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Neue Enquetekommission beantragt: „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“

Zunehmend vielfältigere Familienformen, der Ökonomisierung der Lebenswelten von Kindern und Erwachsenen, Veränderungen im Bildungssystem und viele anderen Lebensbereichen hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, die Einsetzung einer neuen Enquete-Kommission zu beantragen: „Die Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“. Diese Kommission setzt sich zusammen aus Abgeordneten und anderen Fachleuten und wird nun den Status quo zu dieser Fragestellung analysieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten.

Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 16/7399

Ansprechpartnerin in der Grünen Fraktion: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

Neues Strafvollzugsgesetz wird andere Schwerpunkte setzen

Die ursprünglich für dieses Plenum geplante Verabschiedung des neuen Strafvollzuggesetzes wird nach einer letzten Abstimmung im Fachausschuss in der kommenden Woche dann in den letzten Landtagssitzungen des Jahres erfolgen.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

Veranstaltungshinweise

9. Dezember 2014:  Kommunalpolitischer Ratschlag für GRÜNE in Jugendhilfeausschüssen

11. Dezember 2014: 10 Jahre gehartzte Zeiten für Frauen in Not

12. Dezember 2014: 5. Runder Tisch gegen Massentierhaltung in NRW

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