Plenum Aktuell, Newsletter

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Landtag Aktuell - Dezember 2016 I

Liebe Leserinnen und Leser,

wie immer gegen Ende des Jahres widmen sich die Abgeordneten jetzt den Budget-Planungen für das kommende Jahr. In dieser Woche steht daher im Plenum unter anderem die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2017 an. Mit Ergänzungen von rund 30 Millionen Euro gegenüber dem ersten Entwurf werden wir unter anderem die Finanzbehörden stärken und die Kultur im Land zusätzlich unterstützen. Für die dritte Lesung im Plenum in zwei Wochen sind weitere Änderungen geplant, dann geht es vor allem um Bildung, Infrastruktur und Soziales.

Außerdem wird der Landtag das Landesgleichstellungsgesetz beschließen, das für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgt, sowie durch die Novelle des PsychKG die Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken. In mehreren Anträgen fordern wir unter anderem die wirksame Fortentwicklung der Mietpreisbremse und in einem weiteren Antrag mehr Rechte für Erb*innen von Bankkonten.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

 

Mittwoch, 30. November 2016

10:00 Uhr – Mehr Geld für Steuergerechtigkeit, Kultur und Eine-Welt-Politik - weitere Investitionen in Bildung, Soziales und Integration beschlossen.

Die Beratung der Einzelpläne nach Ressorts – zweite Lesung

Effiziente Finanzverwaltung, mehr E-Government, verantwortungsbewusste Entwicklungspolitik: GRÜNE und SPD haben sich für den Landeshaushalt 2017 unter anderem auf weitere Investitionen in diesen Bereichen geeinigt. Insgesamt wird das Land knapp 30 Millionen mehr in diese wichtigen Schwerpunkte investieren.

Mit 4,5 Millionen Euro mehr unterstützen wir unter anderem den Kampf gegen Steuerbetrüger*innen und den Einsatz für eine effiziente Finanzverwaltung. Damit schaffen wir etwa 90 zusätzliche Stellen im Angestelltenbereich, intensivieren die Nachwuchswerbung und besetzen zehn neue Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Nachdem wir den Kulturetat 2016 bereits um 3,1 Millionen Euro aufgestockt hatten, werden es 2017 nun 7 Millionen sein. Denn Kultur spielt eine bedeutende Rolle bei der Integration. Beispielsweise fördern wir ein Projekt zum Thema Flucht und Vertreibung am Theater Ruhr. Auch bestehende Institutionen wie die Landesmusikakademie und das Museum Insel Hombroich statten wir finanziell besser aus.

Mit Blick auf die zahlreichen Krisen in der Welt nimmt NRW seine globale Verantwortung ernst und stellt zusätzlich 1,1 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und internationale Austauschprogramme bereit. Das Geld kommt unter anderem der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem „Eine Welt Netz NRW“ zugute. Zudem werden örtliche Initiativen, die sich in Entwicklungsländern engagieren, unterstützt. Aber auch das Ehrenamt, das E-Government in den Kommunen und beispielsweise die Krebsberatungsstellen stärken wir weiter.

Schon jetzt haben sich die Fraktionen von GRÜNEN und SPD zudem darauf geeinigt, mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von rund 80 Millionen weitere Schwerpunkte zu setzen. Dazu gehört weiterhin die Schulpolitik. Hier werden 2017 zusätzlich 6,3 Millionen Euro für den Offenen Ganztag zur Verfügung gestellt. Mit 100 zusätzlichen Stellen wollen wir die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung verbessern. In der Schulsozialarbeit sorgen wir für Planungssicherheit. Die geplanten 47,7 Millionen Euro für 2017 stellen wir der Landesregierung auch für 2018 zur Verfügung – obwohl dies aus unserer Sicht Aufgabe des Bundes wäre. Allerdings sollen die Schulen nicht unter den Differenzen von Bund und Land zu leiden haben.

Neben der Schulpolitik werden wir auch den Sozialen Arbeitsmarkt und Kinderschutzambulanzen, die Sanierung von Landstraßen und den Bau von Radschnellwegen, Jugendarbeit, Migrantenselbstorganisationen sowie die wissenschaftliche Forschung noch stärker als bisher unterstützen.

Die Mehrausgaben werden vollständig durch Einsparungen gedeckt, die sich aus der günstigen Sollzinssituation ergeben. Das Gesamtvolumen des Haushaltsplanes für 2017 beträgt gut 72 Milliarden Euro, die Netto-Neuverschuldung konnten wir um weitere 200 Millionen im Vergleich zum Vorjahr auf nun 1,6 Milliarden Euro absenken.

Ausführlicher erläutern wir die Anträge hier (Anträge zur zweiten Lesung) und hier (Anträge zur dritten Lesung).

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache - 16/13500

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache - 16/12500 und Ergänzung - Drucksache 16/13400

Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen - Drucksache 16/12501

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 16/13518

Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

Im Einzelnen:

11:30 Uhr Einzelplan 11 - Arbeit, Integration und Soziales

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache - 16/13511

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Arbeit: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Berufliche Bildung: Ali.Bas@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Integration: Jutta.Velte@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Soziales: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de

12:30 Uhr - Einzelplan 14 - Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittel-stand und Handwerk

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/13514

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk: Reiner.Priggen@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Energie: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Industriepolitik: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de

13:30 Uhr - Einzelplan 10 - Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/13510

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Klimaschutz: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Landwirtschaft und Naturschutz: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Tierschutz: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

14:30 Uhr - Einzelplan 15 - Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/13515

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Gesundheit, Pflege und Alter: Arif.Uenal@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Emanzipation: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

15:30 Uhr – Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/13502

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Landesplanung: Herbert.Goldmann@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Europa: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Eine-Welt: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Medien: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

17:00 Uhr - Einzelplan 09 - Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/13509

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und

Verkehrspolitik: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich ÖPNV und Bahnpolitik: Rolf.Beu@landtag.nrw.de

18:00 Uhr – Einzelplan 04 - Justiz

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/13504

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

18:30 Uhr - Einzelplan 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/13506

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

19:30 Uhr – Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts – zweite Lesung

Mit der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes reagiert NRW darauf, dass zwar der Frauenanteil im Öffentlichen Dienst zugenommen hat, er in den höheren Besoldungs- und Entgeltgruppen aber weiterhin geringer ist. Konkret soll dies im Wesentlichen durch drei Maßnahmen geändert werden: die Quotenregelung für Gremien, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und die Weiterentwicklung der „leistungsbezogenen Entscheidungsquote“ für Beförderungen und Höhergruppierungen.

Die Reform basiert in wesentlichen Punkten auf dem Gutachten des Hans-Jürgen Papier, nicht nur deshalb sehen wir die Änderungen als absolut verfassungskonform an. Schließlich stehen die Verfassungsziele Gleichberechtigung (Art.3 GG) und Bestenauslese (Art.33 GG) in keinem Stufenverhältnis, sondern sind als gleichrangig anzusehen.

Mehr dazu haben wir auch in unseren Kommunalinfos zur Frauenförderung und speziell zur Reform des Landesgleichstellungsgesetzes ausgeführt.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12366

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation Drucksache 16/13546

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

20:30 Uhr – Mehr Schutz für Brücken, Straßen und Tunnel – zweite Lesung

Der Lkw-Verkehr ist einerseits notwendig für die Versorgung der Menschen und die Arbeit der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen. Andererseits stellt er aber unter anderem auch eine massive Belastung für die Straßen, Brücken und Tunnel dar, die zu einem schnell wachsenden Instandhaltungs- und Reparaturbedarf führt. Insbesondere viele Brücken können nur im

laufenden Betrieb saniert werden. Dafür und zur Vermeidung weiterer Schäden können Verkehrsverbote und -beschränkungen sinnvoll sein.

Hier hat sich gezeigt, dass Verstöße wirksam nur durch eine automatisierte Erfassung der Betroffenen verfolgt werden können. Um Kommunen nun die Möglichkeit zu geben, auf Antrag die Verkehrsverbote entsprechend überwachen zu dürfen, will Rot-Grün die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Die Möglichkeiten der Kreisordnungsbehörden und der großen kreisangehörigen Städte werden entsprechend erweitert – auch zur Überwachung von Maßnahmen, die dem Lärmschutz und der Luftreinhaltung dienen.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12781

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 16/13547

Ansprechpartner in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

22:30 Uhr – Mehr Schutz und Hilfe für psychisch Kranke – zweite Lesung

Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) regelt Hilfemöglichkeiten und die Schutz- und Unterbringungsmaßnahmen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, sofern gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen. In jedem Fall soll aus der Perspektive der Patient*innen und ausschließlich in ihrem Sinne entschieden werden. Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof stellen zwar die grundsätzliche Möglichkeit zur Zwangsbehandlung nicht infrage, an die Umsetzung  jedoch hohe Anforderungen.

Daraus, aber auch aus der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen ergibt sich Änderungsbedarf

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12068

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Drucksache 16/13551

Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de

Donnerstag, 1. Dezember 2016

10:00 Uhr – Der Haushalt 2017 – die Beratung der Einzelpläne nach Ressorts – zweite Lesung (Fortsetzung)

Einzelplan 05 - Schule und Weiterbildung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – 16/13505

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Schule: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Weiterbildung: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Lehrerbildung: Ali.Bas@landtag.nrw.de

in Verbindung mit

Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020) – erste Lesung

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/13496

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Schule: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

11:00 Uhr - Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses –  16/13503

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Innenpolitik: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

Ansprechpartner für den Bereich Netzpolitik und Datenschutz: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Kommunalpolitik: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Flüchtlingspolitik: Monika.Dueker@landtag.nrw.de

in Verbindung mit

Gemeindefinanzierungsgesetz 2017

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12502 und Ergänzung - Drucksache 16/13400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 16/13517

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Kommunalpolitik: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

12:00 Uhr - Einzelplan 07 - Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses –16/13507

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Familie und Kinder: Andrea.Asch@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Jugendpolitik: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de

Ansprechpartner in der Fraktion für den Bereich Kultur: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

Ansprechpartnerin in der Fraktion für den Bereich Sport: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

15:40 Uhr – Schutz vor ungerechtfertigten Mietforderungen durch eine Fortentwicklung der Mietpreisbremse

Seit Mitte 2015 gilt in einigen NRW-Städten mit besonders angespannten Wohnungsmärkten die „Mietpreisbremse“, auf Basis des entsprechenden Bundesgesetzes. Sie soll insbesondere in Ballungsräumen exzessive Mietforderungen bei neuen Mietverträgen verhindern. Bezahlbarer Wohnraum soll gesichert und so vor allem Menschen mit geringem Einkommen unterstützt werden. Dieses sinnvolle Instrument muss nun auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen weiter entwickelt werden. Wir wollen, dass unter anderem die Transparenz im Mieterinteresse dahingehend gesteigert wird, dass Vermieter*innen zur Offenlegung der Vormiete verpflichtet werden. Außerdem sollen bei der Erhöhung von Bestandsmieten nach Modernisierungsmaßnahmen nur noch neun Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umgelegt werden dürfen und Mieter*innen einen Rückzahlungsanspruch bei zu viel gezahlter Miete erhalten.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/13535

Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de 

17:40 Uhr – Erinnerungskultur würdigen – NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW sind herausragende Partner der historisch-politischen Bildungsarbeit

Die NS-Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen sind Orte der Erinnerung für Betroffene und ihre Angehörigen, aber auch Lernorte für Kinder und Jugendliche. Sie sind durch großes bürgerschaftliches Engagement in vielen Kommunen entstanden und Teil unserer Kultur der Vielfalt in Nordrhein-Westfalen. Vor dem Hintergrund neuerer gesellschaftlicher Entwicklungen und erinnerungs-kultureller

Fragestellungen haben die meisten Gedenkstätten in den vergangenen Jahren ihre Ausstellungen und Angebote überprüft und gründlich überarbeitet – oder sie sind aktuell dabei.

Vor diesem Hintergrund würdigt der rot-grüne Antrag ausdrücklich das Engagement und die Leistungen von Bürger*innen und Kommunen zur Sicherung der Gedenkstätten und NS-Erinnerungsorte. Für die ehrenamtliche Arbeit soll – zum Beispiel durch die Landeszentrale für politische Bildung – ein Angebot zur Fort- und Weiterbildung aufgebaut werden. Zudem fordert der Antrag die Landesregierung unter anderem dazu auf, gemeinsam mit dem Bund zu prüfen, wie die Dokumentationsstätte Stalag 326 Senne, eines der größten Kriegsgefangenenlager des ehemaligen Deutschen Reiches, langfristig so unterstützt werden kann, dass sie ihrer wachsenden

internationalen Bedeutung gerecht werden kann.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 16/13537

Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de und Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

18:10 Uhr - Tihange abschalten – jetzt!

Ein aktuelles Schreiben der belgischen Atomaufsichtsbehörde dokumentiert in erschreckender Weise, wie unverantwortlich die Betreibergesellschaft Electrabel kerntechnischer Anlagen betreibt. Dabei bemängelt die Behörde erstmals die gravierenden technischen und organisatorischen Defizite beim Betrieb der Reaktoren Tihange. Doch trotz aller Mängel zieht die Aufsicht keine Konsequenzen, so dass wir in NRW eine Initiative der Bundesbehörde für dringend notwendig halten, um die sofortige Stilllegung insbesondere des störanfälligen Reaktors Tihange 2 zu erreichen.

Aus diesem Anlass haben SPD und GRÜNE einen Eilantrag eingebracht, der die Landesregierung dazu auffordert, sich auf Bundesebene für dieses Ziel einzusetzen. Das Land selbst ist bereits der Klage der Städteregion Aachen gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Atomreaktor in Tihange beigetreten.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 16/13612

Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

20:10 Uhr – Faire Löhne und Sozial- und Umweltstandards müssen auch im ÖPNV für alle gelten

In einigen Städten haben sogenannte eigenwirtschaftliche Verkehrsanbieter bereits den Nahverkehr übernommen. Aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen laufen kommunale Unternehmen dadurch Gefahr, von diesen aus dem Markt gedrängt zu werden. Denn die kommunalen Unternehmen müssen für ihre Arbeitnehmer*innen den meist höheren Tarifvertrag anwenden, während ein eigenwirtschaftlicher Antragsteller nicht einmal an einen repräsentativen Tarifvertrag gebunden ist. Vor diesem Hintergrund fordern wir gemeinsam mit der SPD die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch eigenwirtschaftliche Anbieter die sozialen Standards bundesweit einhalten müssen. Auch Umweltstandards müssen für diese Anbieter verbindlich sein, um hier in einen fairen Wettbewerb zu kommunalen Anbietern zu treten – und nicht auf Kosten von Menschen und der Umwelt zu agieren.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/13534

Ansprechpartner in der Fraktion: Rolf.Beu@landtag.nrw.de

20:40 Uhr – Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“ –zweite Lesung

Mit Änderung des Polizeigesetzes wird die Pflicht für Polizeibeamt*innen in Bereitschaftspolizei- und Alarmeinheiten eingeführt, eine anonymisierte individuelle Kennzeichnung zu tragen, um eine nachträgliche Identifikation zu erleichtern. Ziel der Kennzeichnungspflicht ist es, sowohl dem Anspruch von Bürgernähe und Transparenz der Polizei Rechnung zu tragen als auch das Vertrauen in die Kontrolle staatlichen Handelns zu stärken. Gleichzeitig werden die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Polizeibeamt*innen geschützt, da die Kennzeichnung anonymisiert ist.

Des Weiteren wird eine Regelung geschaffen, die die Erprobung des Einsatzes von sogenannten Bodycams in NRW ermöglicht. Der Pilotversuch ist bis zum 31. Dezember 2019 angelegt und wird wissenschaftlich begleitet. Die Bodycams sollen einen Beitrag zur Eigensicherung der Polizeibeamt*innen leisten. Betroffene der polizeilichen Aufzeichnung sollen ihrerseits in die Aufzeichnung Einsicht nehmen können.

Ausführlichere Informationen dazu auch in unserem Kommunalinfo.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12361

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 16/13556

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Freitag, 2. Dezember 2016

11:35 Uhr – Guthaben auf nachrichtenlosen Konten den rechtmäßigen Erb*innen zukommen lassen

Von nachrichtenlosen Konten spricht man, wenn über lange Zeiträume keine Transaktionen mehr stattgefunden haben und der Kontakt zwischen einem Kreditinstitut und einer Kundin oder einem Kunden abgerissen ist. Das wird spätestens dann zu einem Problem, wenn Kontoinhaber*innen verstorben sind. Sind dann die Erb*innen nicht über die Konten ihrer Angehörigen informiert, verfällt das Guthaben nicht selten und verbleibt bei der Bank. Das Finanzministerium NRW schätzt das Volumen nachrichtenloser Konten auf landesweit rund 300 Millionen Euro, andere Schätzungen liegen deutlich darüber. Der rot-grüne Antrag spricht sich nun dafür aus, einheitliche Regeln und Verfahren zu schaffen, wie Anspruchsberechtigte ihr rechtmäßiges Eigentum erhalten. Dazu soll die Landesregierung aufgefordert werden, auf Bundesebene entsprechende Initiativen einzureichen, etwa um eindeutig und transparent zu definieren, wann ein nachrichtenloses Konto vorliegt. Zudem sollen diese Konten an die Nachlassgerichte gemeldet werden, wenn die Kreditinstitute selbst mit vertretbarem Aufwand keine Erb*innen ermitteln konnten. Auf Landesebene soll die Landesregierung gemeinsam mit den Banken- und Sparkassenverbänden ein entsprechendes Vorgehen abstimmen und verpflichtend etablieren.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/13538

Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

 

Veranstaltungen der Fraktion

Dienstag, 6. Dezember 2016, 17 bis 19 Uhr: Gute Schule 2020 – das NRW-Programm für digitale Fitness

Die Digitalisierung verändert auch die Art und Weise, wie wir lernen und Wissen vermitteln. Sie stellt Lehrkräfte und Schulträger vor Herausforderungen. Die rot-grüne Landesregierung hat das 2-Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ initiiert, um die Kommunen unter anderem dabei zu unterstützen, digitale Infrastruktur zu schaffen. Aber auch Fortbildung und Beratung für die Lehrkräfte gehören zum digitalen Wandel, um digitale Medien angemessen einzusetzen und Medienkompetenz an Schüler*innen zu vermitteln.

In einem Fachgespräch wollen wir diskutieren, worauf bei diesem Prozess geachtet werden muss und was welche Einrichtungen heute und in Zukunft leisten. Zwei Schulen präsentieren ihre beispielhafte Arbeit. Im Abschlusstalk – unter anderem mit Schulministerin Sylvia Löhrmann – geht es um die Rahmenbedingungen digitaler Bildung und die weitere Entwicklung.

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de, Karin.Schmitt-Promny@landtag.nrw.de, Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Freitag, 9. Dezember 2016, 16 bis 20.30 Uhr: Raus aus der Kohle – warum Deutschland einen Kohleausstieg braucht, was er für NRW bedeutet und wie er gelingt

Wenn Deutschland seine klimapolitischen Ziele erreichen will, müssen wir aus der Kohleverstromung aussteigen. Nur mit einem vollständigen Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft können wir die Ziele der Pariser Klimakonferenz erreichen. Für NRW, das Bundesland mit den meisten Kohlekraftwerken und drei großen Braunkohletagebauen, ist der Kohleausstieg eine besondere Herausforderung. Zwar haben wir mit der Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II den Einstieg in den Kohle-Ausstieg geschafft. Doch nun gilt es, diesen Weg weiter zu gehen. Dabei stellt sich neben der Weiterentwicklung der Energiewende auch immer die Frage der Strukturpolitik.

Wie lassen sich die unterschiedlichen, teils scheinbar gegensätzlichen Interessenlagen vereinbaren?

Welche Kriterien müssen unbedingt für einen Kohle-Konsens erfüllt sein? Wie werden die viel beschworenen Strukturbrüche verhindert? Und nicht zuletzt: Welche Chancen bietet der Kohle-Ausstieg den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen?

Über diese und weitere Fragen werden wir mit hochrangigen Fachleuten sprechen, darunter Klimaminister Johannes Remmel, Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sowie Vertreter unter anderem von ver.di, RWE und BUND.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de

17. Januar 2016, 16 bis 19 Uhr: Zukunft lernen – Strategien und Praxis der Bildung für nachhaltige Entwicklung

„Global denken – lokal handeln“ – unter diesem Motto soll das Weltaktionsprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung (2014-2019)“ auf den verschiedenen Ebenen umgesetzt werden. NRW hat 2015 einen dialogischen Prozess zur Entwicklung einer NRW-Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Zukunft Lernen NRW (2016–2020)“ gestartet und sie in diesem Jahr beschlossen. Auf Bundesebene ist eine solche in Vorbereitung. In einem Fachgespräch wollen wir die Bundes- und die Landestrategie erläutern und diskutieren. Anschließend werden verschiedene Beispiele aus der kommunalen Praxis zeigen, welche unterschiedlichen Ansätze zur Umsetzung möglich sind. In einem Abschlusstalk mit den zuständigen Minister*innen werden ein Ausblick auf die künftige Entwicklung, die Herausforderungen und mögliche Unterstützung und Vernetzung diskutiert.

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de, Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de, Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de

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