Plenum Aktuell, Newsletter

Landtag Aktuell - Dezember 2016 II

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Plenarwoche des Jahres stimmen die Abgeordneten abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Mit einigen Änderungsanträgen sorgen wir für zusätzliche Investitionen und weitere Verbesserungen - unter anderem für die Offenen Ganztagsschulen, für die Schulsozialarbeit und die Verkehrsinfrastruktur.

Außerdem gestalten wir die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz gerechter und stärken die kommunale Demokratie, indem wir den Einfluss der Kreistage ausbauen. Auch auf der Tagesordnung des Plenums: die Wahl der Mitglieder für die nächste Bundesversammlung – wir nominieren unter anderem Carolin Kebekus und unseren GRÜNEN Bürgermeister Wolfgang Pieper -, der erste Kulturförderplan NRW und unsere Initiative für ein Einwanderungsgesetz.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

Mittwoch, 14. Dezember 2016

10:00 Uhr – Der Haushalt 2017 wird verabschiedet – mit zusätzlichen Investitionen in Bildung, Soziales und Integration – dritte Lesung

Mit der dritten Lesung schließen die Abgeordneten in dieser Woche die Beratungen über den Haushaltsplan für das kommende Jahr ab. Unsere Fraktion und die der SPD wollen weitere gegenfinanzierte Investitionen in Höhe von rund 80 Millionen Euro umsetzen. Einen Schwerpunkt legen wir dabei weiter auf die Schulpolitik. Hier stellen wir 2017 zusätzlich mehr als 6,2 Millionen Euro für den Offenen Ganztag zur Verfügung. Mit 100 zusätzlichen Stellen wollen wir die Inklusion von Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung weiter unterstützen. Wir sorgen zudem für Planungssicherheit für die Schulsozialarbeiter*innen. Die geplanten 47,7 Millionen Euro für 2017 stellen wir der Landesregierung auch für 2018 zur Verfügung – obwohl dies aus unserer Sicht Aufgabe des Bundes wäre.

Neben der Schulpolitik werden wir auch den Sozialen Arbeitsmarkt und Kinderschutzambulanzen, die Sanierung von Landstraßen und den Bau von Radschnellwegen, die Kinder- und Jugendarbeit, Migrantenselbstorganisationen sowie die wissenschaftliche Forschung noch stärker als bisher unterstützen.

Die Mehrausgaben werden vollständig durch Einsparungen gedeckt, die sich aus der günstigen Sollzinssituation ergeben. Das Gesamtvolumen des Haushaltsplanes für 2017 beträgt gut 72 Milliarden Euro, die Netto-Neuverschuldung konnten wir um weitere 200 Millionen im Vergleich zum Vorjahr auf nun 1,6 Milliarden Euro absenken.

Ausführlicher erläutern wir die Änderungsanträge zum Landeshaushalt hier.

Zur dritten Lesung hat nun übrigens auch die FDP Änderungsanträge vorgelegt. Sie will unter anderem das beitragsfreie Kita-Jahr abschaffen, ebenso das Sozialticket und die unsozialen Studiengebühren wieder einführen.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache - 16/12500

Ergänzung – Drucksache 16/13400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache - 16/13700

Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen - Drucksache 16/12501

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 16/13518

Die Rede des haushaltspolitischen Sprechers Martin-Sebastian Abel zur 2. Lesung

Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de

In Verbindung mit

Gemeindefinanzierungsgesetz 2017

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12502 und Ergänzung - Drucksache 16/13400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 16/13701

Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

In Verbindung mit

„Gute Schule 2020“ – Zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Schulen im Land

Zudem beraten die Abgeordneten in dieser Woche das Programm „Gute Schule 2020“ abschließend. Wir haben das Programm im Umfang von zwei Milliarden Euro initiiert, damit Kommunen in die Schulinfrastruktur investieren können. Förderfähig sind Erhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden, Investitionen in Sportanlagen, sofern sie sich auf dem Schulgelände befinden, sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur. Ein sonst üblicher Eigenanteil der Kommunen ist nicht notwendig, das Land trägt die Tilgungs- und Zinskosten vollständig, die Finanzierung erfolgt über die NRW.Bank.

Ausführlichere Informationen und eine Liste der Kreditkontingente der einzelnen Kommunen gibt es in unserem Kommunalinfo.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/13496

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik - Drucksache 16/13703

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

14:30 Uhr – Bundespräsidenten-Wahl: „PussyTerror“ in der Bundesversammlung:

Am 12. Februar wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Die Fraktionen benennen in dieser Woche die Vertreter*innen, die für sie an der Wahl teilnehmen. Als Person aus dem öffentlichen Leben schicken wir dieses Mal Carolin Kebekus als Wahlfrau nach Berlin. Mit ihrer klaren Haltung in Sachen Fremdenhass und ihrer humoristischen Entlarvung rechtspopulistischer Parolen erreicht sie nicht nur viele Menschen, sie vertritt auch GRÜNE Werte: gegen braune Einfalt, für bunte Vielfalt. Außerdem entsendet die GRÜNE Landtagsfraktion: Mehrdad Mostofizadeh MdL, Sigrid Beer MdL, Josefine Paul MdL, Verena Schäffer MdL, Stefan Engstfeld MdL, Herbert Goldmann MdL, Karin Schmitt-Promny MdL, Ali Baş MdL, Ministerin Sylvia Löhrmann, Ministerin Barbara Steffens, Minister Johannes Remmel, den Parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker, Dr. Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die beiden GRÜNEN Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann sowie Wolfgang Pieper, Grüner Bürgermeister von Telgte.

Stimmen und Hintergründe zu den Nominierungen der GRÜNEN-Fraktion

Gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen - Drucksache 16/13713

14:30 Uhr – Der Landesentwicklungsplans NRW kommt

Demografie, Globalisierung, Klimawandel sind nur drei der großen Herausforderungen, die sich in der Landesplanung wiederspiegeln. Seitdem die aktuelle Fassung des Landesentwicklungsplanes 1995 beschlossen wurde, haben sich die Bedingungen in diesen Bereiche zum Teil deutlich verändert. Wir haben deshalb in den vergangenen Monaten in einem vorbildlichen und transparenten Beteiligungsverfahren einen neuen Plan entworfen, der dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Konkret bedeutet das zum Beispiel, den Flächenverbrauch zu senken oder den klaren Ausschluss der Möglichkeit des Fracking. Zum ersten Mal wurden Festlegungen zum Klimaschutz in der Raumordnung verankert. Wir schaffen einen gerechten Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Ansprüchen zwischen Siedlung, Naturschutzgebieten, Verkehrstrassen, Energieleitungen und vielem mehr.

In den ländlichen Räumen soll die bauliche Entwicklung auf größere Ortschaften der Kommunen zu konzentrieren, um Zersiedlung zu vermeiden und Infrastrukturen zu sichern. Damit sind die Zeiten des unkoordinierten Ausweisens neuer Bauflächen vorbei. Der LEP ermöglicht eine bedarfsgerechte und nachhaltige Siedlungsentwicklung.

Vorlage der Landesregierung - Drucksache 16/4116:

Vorlage der Landesregierung - Drucksache 16/4130:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - Drucksache 16/13711

Ansprechpartner in der Fraktion: Herbert.Goldmann@landtag.nrw.de

16:20 Uhr – Mehr Planungssicherheit für den ÖPNV-Gesetz – zweite Lesung

Um den Kommunen und Verkehrsunternehmen Planungssicherheit zu geben, soll die bisher bis Ende 2017 geltende Befristung des ÖPNV-Gesetzes aufgehoben werden. Wir sichern die nachhaltige Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Mit der bereits im Gesetzentwurf um 30 Millionen Euro erhöhten Investitionspauschale für den ÖPNV stehen dann jedes Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. Wir stellen uns der Verantwortung und sorgen dafür, dass die wegfallenden Bundesentflechtungsmittel ab 2020 eins zu eins vom Land übernommen werden.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12435

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - Drucksache 16/13704

Die Pressemitteilung zum Thema

in Verbindung mit

Faire Löhne und Sozial- und Umweltstandards müssen auch im ÖPNV für alle gelten

In einigen Städten haben eigenwirtschaftliche Verkehrsanbieter bereits den Nahverkehr übernommen. Aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen laufen kommunale Unternehmen dadurch Gefahr, von diesen aus dem Markt gedrängt zu werden. Denn oft haben die kommunalen Unternehmen für ihre Arbeitnehmer den meist höheren Tarifvertrag anwenden müssen, während ein eigenwirtschaftlicher Antragsteller nicht einmal an einen repräsentativen Tarifvertrag gebunden ist. Vor diesem Hintergrund fordern wir gemeinsam mit der SPD die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch eigenwirtschaftliche Anbieter die sozialen Standards bundesweit einhalten müssen. Auch Umweltstandards müssen für diese Anbieter verbindlich sein, um hier in einen fairen Wettbewerb zu kommunalen Anbietern zu treten – und nicht auf Kosten der Menschen und der Umwelt zu agieren.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/13534

Ansprechpartner in der Fraktion: Rolf.Beu@landtag.nrw.de

16:50 Uhr – Mehr Gerechtigkeit bei der Flüchtlingsversorgung – zweite Lesung

Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung: Die Kommunen erhalten für diese Aufgabe bisher eine pauschale Kostenerstattung, deren Gesamthöhe derzeit einmal pro Kalenderjahr ermittelt wird. Die Auszahlung erfolgt einmal je Quartal nach dem Schlüssel 90 Prozent Einwohner*innen und 10 Prozent Fläche.

Dabei war es bislang so, dass die Auszahlung der Pauschale vollständig losgelöst erfolgt von der laufenden Zuweisung von Geflüchteten. Dies konnte im Extremfall dazu führen, dass Gemeinden zwar von der Pauschale profitieren, dort aber faktisch gar keine sogenannten „kommunalen Flüchtlinge“ leben.

Dies gilt es nun – wie geplant – anzupassen, ebenso wie die Anrechnungsregeln für Plätze in Landeseinrichtungen. Die Gemeinden ohne Landeseinrichtung mussten deutlich mehr Flüchtlinge unterbringen als jene Gemeinden mit solchen Unterkünften. Zudem müssen wir den Personenkreis, der für die Pauschale relevant ist, präziser fassen.

Die Änderungen, die diese Woche beschlossen werden sollen, sehen nun unter anderem vor, die Mittel monatlich statt quartalsweise auszuzahlen. Zudem werden sie danach bemessen, wie viele Flüchtlinge tatsächlich zugewiesen werden und in einer Kommune leben. Dazu wird es auch ein neues elektronisches Meldesystem geben.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/13261

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 16/13705

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de

17:50 Uhr – Eine neue Landesbauordnung – modern und innovativ - zweite Lesung

Mehr Barrierefreiheit, vereinfachte Brandschutzbestimmungen bei Holzbauten und neue Befugnisse der Kommunen bei der Stellplatzregelung sind nur drei wesentliche Punkte in der Novelle der Landesbauordnung. Mit den Änderungen passen wir das Landesrecht unter anderem an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und an Europäisches und Bundesrecht an, greifen aber gleichzeitig auch Besonderheiten des Landes auf.

Wir stärken zudem die Position der staatlich anerkannten Sachverständigen und setzen zahlreiche Verbesserungsvorschläge aus der Praxis um.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12119

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - Drucksache 16/13706

Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

19:00 Uhr - Gesetz zur Stärkung der Kreistage – zweite Lesung

Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir unsere Strategie fort, die kommunale Demokratie zu stärken. Bisher ist es so, dass die Einflussmöglichkeiten der Kreistagsmitglieder auf die Geschäfte der Kreisverwaltung sowie die Organisation und das Führungspersonal der Kreisverwaltung hinter den Möglichkeiten von Ratsmitglieder zurückbleiben. So werden bislang in den Kreisverwaltungen die Dezernate von Laufbahnbeamt*innen besetzt, nicht von Beigeordneten, die der Kreistag bestimmt. (Eine Ausnahme stellen hier die Kreisdirektor*innen dar.) Dies wollen wir nun ändern und so die Position der Kreistage gegenüber den Landrät*innen stärken. Gleichzeitig entscheiden die Kreistage dann auch über den Zuschnitt der Dezernate, außer in den Bereichen der Kommunal-, Polizei- und der Schulaufsicht. Diese Aufgaben werden den Landrät*innen direkt zugeordnet.

Um den Kreisen Planungssicherheit zu geben und einen sanften Übergang zu ermöglichen, tritt diese Reform erst mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode im Jahr 2020 in Kraft. Hierdurch wird auch dem Vertrauensschutz der momentan amtierenden Landrät*innen Rechnung getragen.

Weitere Informationen dazu gibt es auch in unserem Kommunalinfo.

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/12362

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik - Drucksache 16/ 13707

Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

Donnerstag, 15. Dezember 2016

10:00 Uhr – A K T U E L L E  S T U N D E: Abschaffung des Doppelpass‘ wäre Gift für die Integration in NRW

Auf ihrem Bundesparteitag am 7. Dezember 2016 hat sich die CDU im Bund dafür ausgesprochen, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen. Damit würde wieder die Optionspflicht gelten, die 2014 aus gutem Grund abgeschafft wurde. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mussten sich nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. In einer modernen Einwanderungsgesellschaft bedeutet Integration auch, Menschen mit Migrationshintergrund mit ihrer gesamten Identität anzuerkennen. Die Wiedereinführung der Optionspflicht ist deshalb das falsche Signal und Gift für die Integration in NRW, gerade weil hier besonders viele Bürger*innen von diesem Politikwechsel betroffen wären. Zu diesem Thema haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt und erwarten eine klare Positionierung des Landtags und insbesondere der CDU-Fraktion.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/13744

11:35 Uhr - Für ein modernes Einwanderungsgesetz

Wirtschaftlich und gesellschaftlich ist es dringend geboten, Einwanderung aktiv zu gestalten. Deutschland braucht neben unserem Asylsystem, das sich auf die grundlegenden Menschenrechte stützt, auch gesteuerte Arbeitsmigration aus dem Nicht-EU-Ausland. Diese muss sich an den hiesigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen orientieren. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass weniger Erwerbstätige die Beiträge für immer mehr Rentner*innen erwirtschaften müssen, gleichzeitig stehen dem Arbeitsmarkt immer weniger Fachkräfte zur Verfügung. Legale Zuwanderungsmöglichkeiten können nicht nur dieser Entwicklung entgegenwirken, sondern auch ungesteuerte Migration reduzieren.

Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen. Dieses sollte unter anderem den Bedarf des Arbeitsmarktes und die hiesigen Potenziale berücksichtigen, aber auch Beratungsangebote und Sprachkurse im In- und Ausland und verlässliche Regelungen für den Familiennachzug umfassen.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13691

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de

13:15 Uhr – Der erste Kulturförderplan NRW

Die Kultur in NRW ist vielfältig – wie die Menschen, die hier leben. Das Angebot reicht von großen Leuchtturmprojekten bis zu speziellen Nischenangeboten. Dabei nimmt das Land selbst eigene Kulturaufgaben wahr und unterstützt die kulturellen Aktivitäten in Städten, Gemeinden und Regionen. Um die Kulturförderung zu konkretisieren, legt das Kulturministerium nun den ersten Kulturförderplan vor, der im Kulturfördergesetz gefordert wird.

Er zeigt Entwicklungsperspektiven und Schwerpunkte auf und benennt Maßnahmen von regionaler, landesweiter, nationaler oder internationaler Bedeutung. So kann die kulturelle Infrastruktur gestärkt und erweitert werden. Wir wollen den in NRW lebenden und arbeitenden Künstlerinnen und Künstlern freie künstlerische Entfaltung ermöglichen und durch den kulturellen Austausch den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern.

Für das kommende Jahr sind zwei Förderschwerpunkte vorgesehen: Zum einen der Um- und Ausbau von prägnanten Kulturbauten in NRW, um diese zu erhalten, anzupassen und zeitgemäß zu erneuern. Dazu gehört etwa das internationale Pina Bausch-Zentrum in Wuppertal, an dessen Aufbau sich das Land mit insgesamt zwölf Millionen Euro beteiligen wird. Zum anderen will das Land mit Bund und Kommunen an Lösungen arbeiten, um die steigenden Personalkosten aufzufangen, um so zu vermeiden, dass Stellen gestrichen werden müssen. Zudem setzt der erste Kulturförderplan drei sogenannte Planschwerpunkte um: die individuelle Künstlerförderung, die kulturelle Bildung und den Bereich Digitalisierung und Kultur.

Vorlage 16/4107

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien - Drucksache 16/13712

Ansprechpartner in der Fraktion: Oliver.Keymis@landtag.nrw.de

 

14:15 Uhr - Bund muss seine Anteile an der Flughafengesellschaft Köln/Bonn halten

Der Luftverkehr hat in NRW einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert. Allerdings sehen immer mehr Menschen ihn kritisch, etwa wenn es um Lärmemissionen und Flächenverbrauch geht. Um diese, oft auch berechtigte, Kritik aufzugreifen und, bei Bedarf einen Interessenausgleich von Flughafen und Anwohner*innen herbeizuführen, ist die öffentlich-rechtliche Verantwortung von großem Vorteil. Daher ist es beunruhigend, wenn es immer wieder heißt, der Bundesfinanzminister beabsichtige, die Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn von derzeit 30,94 Prozent zu verkaufen. Da der Ausgleich von Anwohner- und Wirtschaftsinteressen am besten in der bewährten Verantwortungsgemeinschaft gelingt, fordern wir gemeinsam mit der SPD in unserem Antrag die Landesregierung auf, beim Bundesfinanzminister auf den Verzicht des Verkaufs zu drängen.

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/13690

Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

Veranstaltungen der Fraktion

Freitag, 13. Januar 2017, 14 bis 16:45 Uhr: Schule für Kranke – Quo Vadis?

Die Aufgaben der Schule für Kranke haben sich in den vergangenen 30 Jahren deutlich verändert. Wir wollen das veränderte Selbstverständnis beleuchten und diskutieren, welche Rolle die Schulen für Kranke in einem inklusiven Schulsystem haben sollen. Dies ausdrücklich auch aus unterschiedlicher Perspektive: der Jugendhilfe, der Kliniken, der Schulaufsicht und gemeinsam mit Schulministerin Sylvia Löhrmann und Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Ansprechpartnerinnen in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de, Karin.Schmitt-Promny@landtag.nrw.de, Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de

Samstag, 14. Januar 2017, 11 bis 16.30 Uhr – Schulpolitischer Kongress: „Jedes Kind ist anders – Lernzeiten und Bildungswege

Jedes Kind ist anders und jedes Kind lernt anders. Diese Erkenntnis sollte grundlegend für die Ausrichtung des Schulsystems sein. Nicht das Kind sollte sich dem System anpassen, sondern die Schule sollte für die individuellen Lernzugänge der Schüler*innen entsprechende Angebote bereitstellen. Viele Schulen in NRW haben sich auf den Weg gemacht, dem Recht jeder Schülerin und jedes Schülers auf individuelle Förderung gerecht zu werden. Bei unserem Kongress wollen wir die Anforderungen, die die Verwirklichung individueller Lernzeiten und Bildungswege an Schule stellen, aus verschiedener Sicht beleuchten. In zwei parallelen Workshops werden unter anderem neun Schulen ihre Konzepte vorstellen und von ihren vielfältigen Ansätzen und Erfahrungen berichten. Dabei liegt der Schwerpunkt des ersten Workshops auf den Erfahrungen in der Grundschule und im Übergang zur Sekundarstufe I. Der zweite Workshop widmet sich insbesondere Konzepten der individuellen Lernzeit in der Sekundarstufe I. Hierbei nehmen wir Gymnasien wie Gesamtschulen in den Blick. Im abschließenden Talk mit Schulministerin Sylvia Löhrmann schildern Vertreter*innen von Schulleitungen, Eltern und Schüler*innen ihre Perspektiven.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Dienstag, 17. Januar 2017, 16 bis 19 Uhr: Zukunft lernen – Strategien und Praxis der Bildung für nachhaltige Entwicklung

„Global denken – lokal handeln“ – unter diesem Motto soll das Weltaktionsprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung (2014-2019)“ auf den verschiedenen Ebenen umgesetzt werden. NRW hat 2015 einen dialogischen Prozess zur Entwicklung einer NRW-Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Zukunft Lernen NRW (2016–2020)“ gestartet und sie in diesem Jahr beschlossen. Auf Bundesebene ist eine solche in Vorbereitung. In einem Fachgespräch wollen wir die Bundes- und die Landestrategie erläutern und diskutieren. Anschließend werden verschiedene Beispiele aus der kommunalen Praxis zeigen, welche unterschiedlichen Ansätze zur Umsetzung möglich sind. In einem Abschlusstalk mit den zuständigen Minister*innen werden ein Ausblick auf die künftige Entwicklung, die Herausforderungen und mögliche Unterstützung und Vernetzung diskutiert.

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de, Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de, Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de

Freitag, 3. Februar 2017, 16:30 bis 19:30 Uhr „Die Anders-Gründer – neue Wege in der sozialen Ökonomie“

Gutes tun und dabei Geld verdienen: Immer mehr Unternehmer*innen handeln nach diesem Leitbild. Dabei sind die Sozialunternehmer*innen vom Umweltschutz über nachhaltigen Konsum bis hin zu innovativen Wohnprojekten in vielfältigen gesellschaftlichen Bereichen aktiv. Wer sind diese neuen Problemlöser*innen, welche Chancen bieten sie einer Grünen Gesellschaft und wie können wir die Entwicklung auf Landes- und auf Kommunalebene unterstützen?

Wir laden dazu ein, Projekte und Start-Ups der Szene persönlich kennenzulernen und mit Expert*innen und Praktiker*innen zu diskutieren. In einem „Gründerpitch“ stellen sichUnternehmer*innen und ihren Ideen vor. Wir freuen uns, unter anderem unseren Umweltminister Johannes Remmel und das Social Impact Lab Duisburg begrüßen zu dürfen.

Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de und Arndt.Klocke@landtag.nrw.de

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