Plenum Aktuell, Newsletter

Landtag Aktuell Dezember 2012

Liebe Leserinnen und Leser,

zu Beginn dieser Plenarwoche möchten wir auf die wesentlichen Themen aufmerksam machen, die im Plenum am Mittwoch, Donnerstag und Freitag diskutiert und abgestimmt werden. Im Mittelpunkt steht in dieser Woche die Einbringung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr. Zudem wird der Untersuchungsausschuss zum BLB wieder eingesetzt und auf unseren Antrag hin über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie entschieden.

Die Uhrzeiten sind Richtzeiten. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die Ergebnisse der Sitzungen.

Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream

Mittwoch, 12.12.2012

10:00 Uhr Der Haushalt 2013 – 1. Lesung

Mit dem Haushaltsentwurf 2013 geht Rot-Grün einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltiger und ökologisch-sozialer Haushaltskonsolidierung. Er sieht Einsparungen von rund einer Milliarde Euro vor. Insgesamt betragen die Ausgaben für den Landeshaushalt etwa 60 Milliarden Euro, die Neuverschuldung sinkt auf 3,5 Milliarden Euro.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400 und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/1401

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

in Verbindung mit

Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2013 - 1. Lesung

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1402

Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

in Verbindung mit

Wasserentnahmeentgeltgesetzes – 1. Lesung

Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1286

17:50 Uhr Hohe Datenschutzstandards in der gesamten EU sicherstellen!

Die Europäische Kommission will gesamteuropäische, hohe Datenschutzstandards schaffen und insbesondere auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren. Die bisherige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 greift hier zu kurz. Wir unterstützen die Reformpläne der Kommission und fordern die Landesregierung auf, den Prozess auf allen Ebenen zu unterstützen.

Hier ein Bericht zu einem Fachgespräch zum Thema, zu dem wir Anfang November eingeladen hatten.

Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1626

18:20 Uhr Enquete-Kommission auf Grünen Vorschlag: Die Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen

Wie kann die chemische Industrie in ihrer Schlüsselfunktion in NRW die großen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen meistern? Die neue Enquete-Kommission soll hierfür Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Hierzu fand heute auch ein Pressegespräch statt.

Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1630

Donnerstag, 13.12.2012

10:00 Uhr A K T U E L L E  S T U N D E: Keine Autos mehr aus Bochum?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen haben sich stets dafür eingesetzt, Opel in Bochum als Standort der Automobilindustrie zu erhalten. Bis zum Jahr 2014 ist das Werk Bochum der Adam Opel AG noch durch eine Beschäftigungsgarantie gesichert. Aber für die Zeit danach drohen in dem Opel-Werk in Bochum, das dieses Jahr sein 50jähriges Bestehen begeht, bis zu 3.000 Stellen wegzufallen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1667

11:35 Uhr BLB-Untersuchungsausschuss wird wieder eingesetzt

Der neue Untersuchungsausschuss soll von allen Fraktionen gemeinsam eingesetzt werden. Er hat die Aufgabe, Klarheit in die Geschehnisse um das Landesarchiv Duisburg, das Polizeipräsidium Köln-Kalk, die Fachhochschule Köln, das Schloss Kellenberg, das Vodafone-Hochhaus Düsseldorf sowie das Landesbehördenhaus Bonn zu bringen. Damit ist der alte Untersuchungsauftrag, der durch die Neuwahlen nicht erledigt werden konnte, um zwei Punkte erweitert worden.

Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1619 (Neudruck)

12:05 Uhr Nur wer die Kurzarbeiterregelung konsequent verlängert, schafft Planungssicherheit

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über die eigentlichen sechs Monate hinaus hat sich als effektives Instrument in den vergangenen Krisenjahren erwiesen. Allein eine Ausweitung auf 24 Monate schafft allerdings noch keine ausreichende Planungssicherheit. Zusätzlich ist die Wiedereinführung der Sonderregelungen zur Sozialversicherung unabdingbar und die Einbeziehung von LeiharbeitnehmerInnen notwendig. Dazu müssen das Sozialgesetzbuch (SGB III) und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Martina.Maassen@landtag.nrw.de

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1629

12:35 Uhr Sparkassen vor Ort entlasten!

Ein neues Sparkassengesetz soll mögliche Synergieeffekte zwischen den Verbänden bei einer Neustrukturierung nutzen, ohne die Bedeutung der Sparkassen zu verringern. So sollen zum einen die Verwaltungsstrukturen optimiert, zum anderen der Anteil von Frauen in Führungspositionen verbessert werden. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten.

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1628

14:05 Uhr Homosexuelle Männer nicht von der Blutspende ausschließen

Wer Blut spenden möchte, wird grundsätzlich nach seiner sexuellen Orientierung gefragt. Männer, die angeben, homo- oder bisexuell zu sein, werden bisher von der Spende ausgeschlossen, weil ihnen grundsätzlich ein höheres Risikoverhalten unterstellt wird. Gegen diesen diskriminierenden Generalverdacht stellt sich der Antrag. Sexuelle Orientierung darf kein Kriterium sein, sondern das Risikoverhalten ist entscheidend. Für Spendenempfänger entstünde durch die Neuregelung natürlich keine höhere Gefährdung.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1627

16:05 Uhr Für ein ausgewogenes Ladenöffnungsgesetz - 1. Lesung

Um die Interessen von VerbraucherInnen, EinzelhändlerInnen und ArbeitnehmerInnen  ausgewogen zu berücksichtigen, wurden zum Thema Ladenöffnungszeiten eine Evaluation und eine Landtags-Anhörung durchgeführt. Außerdem hat der grüne Landesverband eine Online-Bürgerbefragung mit über 10.000 TeilnehmerInnen initiiert. Die Ergebnisse sind in den nun vorliegenden Gesetzesentwurf eingeflossen.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1572 (Neudruck)


 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.

Der Haushalt ist eingebracht – 1. Lesung

Mit dem Haushalt 2013 gelingt der Spagat, einerseits die Schuldenbremse bis 2020 fest im Blick zu haben und andererseits notwendige Investitionen zu tätigen, um die Leistungs- und der Wettbewerbsfähigkeit zu festigen. Rot-Grün setzt dabei auf die gezielte Förderung von Bildung, Betreuung, Wirtschaft und Kommunen. Bei aller Kritik blieb die Opposition abermals eigene Sparvorschläge schuldig.

Die Rede von Reiner Priggen als Text und als Video,

die Rede von Mehrdad Mostofizadeh.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400 und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/1401

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

in Verbindung mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz

„Wie waren gut beraten, die Anerkennung der Soziallasten im Gemeindefinanzierungsgesetz einzubauen“- GFG 2013 - 1. Lesung

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1402

Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

Der Kurs zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen wird fortgesetzt: Nach 8,4 Milliarden Euro im GFG des letzten Jahres unterstützt Rot-Grün die Kommunen 2013 mit rund 8,7 Milliarden Euro.

Seit 2010 hat das Land seinen Kommunen damit rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Die Rede von Mario Krüger.

in Verbindung mit

Wasserentnahmeentgeltgesetzes – 1. Lesung

Die Rede von Hans-Christian Markert.

Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1286

 

Enquete-Kommission nachhaltige Chemieindustrie

Ziel der neuen Enquetekommission zur Chemieindustrie ist es, an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der Schlüsselfunktion der chemischen Industrie als Innovationsmotor für die gesamte Industrie gerecht werden – und dies im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen. Der Landtag hat der Einrichtung der Kommission einstimmig zugestimmt, sie ist auf zwei Jahre angelegt.

Die Rede von Hans-Christian Markert.

Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1630

 

BLB-Untersuchungsausschuss wird wieder eingesetzt

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss war bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt worden, konnte aber durch die Neuwahlen seinen Auftrag nicht abschließen. Dieser Auftrag umfasst die Untersuchung die Geschehnisse um das Landesarchiv Duisburg, das Polizeipräsidium Köln-Kalk, die Fachhochschule Köln, das Schloss Kellenberg, das Vodafone-Hochhaus Düsseldorf sowie das Landesbehördenhaus Bonn zu bringen – und damit zwei Punkte mehr als vorher.

Erwartungsgemäß haben alle Fraktionen der Wiedereinsetzung zugestimmt.

Die Rede von Stefan Engstfeld.

Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1619 (Neudruck)

 

Das Mittelstandsförderungsgesetz ist verabschiedet - 2. Lesung

Ob neue Initiativen der Landesregierung mittelstandsverträglich sind, soll in Zukunft individuell geprüft werden. Das Gesetz, das dies festlegt, wurde im Dialog mit den Verbänden der mittelständischen Wirtschaft erstellt. Dazu wird eine sogenannte Clearingstelle außerhalb der Landesverwaltung eingerichtet, die die Regierung bei der Erarbeitung von Gesetzen beraten soll. Nach der Verabschiedung in zweiter Lesung kann das Gesetz nun wie geplant in Kraft treten.

Die Rede von Daniela Schneckenburger

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/126 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/1643

 

Die Grüne Landtagsfraktion wünscht Ihnen frohe und besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes Neues Jahr!

Passend zum Fest hier noch ein kleiner TV-Tipp. Wie jedes Jahr haben alle Landtagsfraktionen individuell geschmückte Weihnachtsbäume vor ihren Fraktionssälen aufgestellt. SAT 1 hat diese Bäume testen lassen – mit einem wenig überraschenden Ergebnis. Hier der Beitrag

Außerdem haben wir für unsere Fraktions-Weihnachtskarte das grüne Knusperhäuschen gebacken, das Ihr auf der Karte seht. Backrezept, Anleitung und Schnittmuster findet Ihr hier: http://gruene.fr/lebkuchen

 

 

 

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