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Landtag Aktuell - April 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag. Unter anderem gibt es eine Unterrichtung der Landesregierung zur Verkleinerung von Garzweiler II und eine Debatte um eine wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug.

Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.

Mittwoch, 9. April 2014

10:00 Uhr – Der Tagebau Garzweiler II wird verkleinert

SPD und GRÜNE haben vereinbart, dass der Braunkohle-Tagebau Garzweiler II verkleinert wird und damit rund 1.350 Menschen in der Gemeinde Holzweiler nicht umgesiedelt werden und ihre Heimat behalten können. Damit wird erstmals im Westen der Republik eine bereits genehmigte Tagebaufläche verkleinert. Mehrere 100 Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht mehr abgebaggert. Das Ende des Tagebaus Garzweiler II ist damit beschrieben.

Weitere Informationen haben wir hier zusammengefasst, u.a. auch die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ansprechpartner in der Fraktion: Reiner.Priggen@landtag.nrw.de

14:50 Uhr – Klare Regeln sollen MieterInnen schützen (2. Lesung)

Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz gibt Rot-Grün den Kommunen dringend benötigte Werkzeuge an die Hand, endlich wirksam gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Außerdem soll die Neuregelung zur Überbelegung verhindern, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen. Das Gesetz ist ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wohnräume, die in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllen, dürfen nicht vermietet werden. Unter anderem regelt das Gesetz, dass mindestens neun Quadratmeter Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden müssen, für Kinder (bis 6 Jahre) mindestens sechs Quadratmeter.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4379 und Berichtigung Drucksache 16/4459

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/5494

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

17:20 Uhr - Steuergerechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden

Die Steuerfälle der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu unterzeichnen. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Die Praxis von Nordrhein-Westfalen, Steuer-CDs anzukaufen, ist richtig. Auch dadurch ist die Zahl der Selbstanzeigen rapide angestiegen. Bis es eine sinnvolle Vereinbarung u.a. mit der Schweiz gibt, wird NRW weiter Steuerdaten-CDs ankaufen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5480

Ansprechpartner in der Fraktion. Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

19:30 Uhr – Mehr Handlungsspielräume durch einen Altschuldenfonds

Bund und Länder haben sich zur Schuldenbremse bekannt, NRW wird ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Was noch geregelt werden muss, ist die Tilgung der Altlasten, deren Zinsen die Haushalte nach wie vor stark belasten. Hier müssen sich Bund und Länder auf die bestmögliche Regelung verständigen. Unser Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich in Berlin für einen entsprechenden Altschuldenfonds einzusetzen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5483

Ansprechpartner in der Fraktion. Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

20:00 Uhr - Interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen

Wegen der angespannten Haushaltslage in vielen Kommunen und durch den demografischen Wandel wird die interkommunale Zusammenarbeit wichtiger. Um ihre Aufgaben effizient erfüllen zu können, ist es erforderlich, demokratisch legitimierte Formen der interkommunalen und regionalen Kooperation zu stärken und auszubauen. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, Kooperationen auszubauen wie beispielsweise mit dem Regionalverband Ruhr und der Städteregion Aachen bereits geschehen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5485

Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de

Donnerstag, 10. April 2014

11:20 Uhr – Schnelle Einführung des Bundesteilhabegesetzes kann Land und Kommunen helfen

Um die finanzielle Situation der Kommunen dauerhaft zu konsolidieren und die Kreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig zu machen, muss der Bund seine Beteiligung erhöhen. Insbesondere wenn es darum geht, die sozialen Kosten des Strukturwandels zu stemmen, ist die Bundesregierung stärker gefragt als bisher. Ein Element dafür ist die schnellstmögliche Einführung eines Bundesteilhabegesetzes im Sinne der aktuellen schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5486

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

13:20 Uhr - „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln

In NRW leben rund 2,6 Millionen Menschen mit Behinderung, rund 1,7 Millionen von ihnen gelten als schwerbehindert. Sie haben unterschiedliche Unterstützungsbedarfe. Um diesen Menschen bestmögliche Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben zu geben, hat das Land NRW bislang zwei „Regionale Kompetenzzentren“ finanziert, in Köln getragen vom „Zentrum selbstbestimmtes Leben“ und von MOBILE in Dortmund. Diese Zentren sollen nun, wie im Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – nrw inklusiv“ angekündigt, ausgebaut und qualitativ weiterentwickelt werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5482

Ansprechpartner in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de

14:20 - Hochschulzukunftsgesetz wird eingebracht

In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zum Hochschulgesetz ins Parlament eingebracht. Bei der Debatte hier und in den Ausschüssen stehen alle Punkte auf der Agenda, die uns besonders wichtig sind, von Rahmenvorgaben bis zu den Regelungen zur Exmatrikulation. Wichtig ist uns dabei die gebotene Sachlichkeit in der Debatte, um im Sinne der Sache ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

16:00 Uhr - Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben

Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll auch in Zukunft gentechnikfrei bleiben. Vor dem Hintergrund, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer verhängnisvollen Enthaltung auf europäischer Ebene neuen gentechnikveränderten Pflanzen die Tür geöffnet hat, ist es dringend notwendig, die sogenannte Opt-Out-Regelung zu ermöglichen. Diese Regelung soll es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, Anbauverbote auszusprechen und so dafür zu sorgen, dass keine gentechnischen Pflanzen auf Äckern in Nordrhein-Westfalen ausgesät werden können. Gerade für die Vermarktung von deutschem Honig war das Merkmal „gentechnikfrei“ in den vergangenen Jahren ein wichtiges Verkaufsargument. Statt zukünftig gentechnisch verändertes Saatgut in Nordrhein-Westfalen anzubauen, wollen wir dieses Qualitätsmerkmal für die gesamte Landwirtschaft nutzen und Gentechnikfreiheit zu einem wichtigen Kaufargument machen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5484

Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de


Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.

Finanzierung der Inklusion in der Schule steht

Nach der Einigung des Landes mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde kurzfristig die Unterrichtung der Landesregierung zu diesem Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Nachdem im Oktober 2013 das „Erste Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Schule“ verabschiedet wurde, kam die Frage auf, ob den Kommunen Mehrkosten durch eine grundsätzlich neue Aufgabe entstehen und ob diese vom Land auszugleichen sind. Auf Grundlage eines Gutachtens von Prof. Klaus Klemm hat das Land den Kommunalen Spitzenverbänden das Angebot unterbreitet, den Inklusionsprozess in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 175 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen.

Diese Summe verteilt sich in zwei Bereiche: 

Es gibt deshalb eine pauschalierte Zahlung von 25 Millionen Euro pro Jahr ab dem Schuljahr 2014/15. Wir untersuchen im Jahresrhythmus bis zum Schuljahresbeginn am 1. August 2017 die Entwicklung auf Anpassungsbedarf.

Darüber hinaus soll eine Inklusionspauschale für nichtlehrendes Personal von 10 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt werden. Sie erfolgt als dauerhafte pauschalierte Zuweisung ab 2015.

Die Kommunen haben nun langfristig Planungssicherheit und die Mittel, Schulen bedarfsgerecht auszustatten. Mit der Einigung zu diesem Zeitpunkt konnten wir zudem vermeiden, dass der Kommunalwahlkampf auf dem Rücken der Kinder gemacht wird.

Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5570

Die Rede der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer als Skript und Video und die Rede des Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen als Skript und Video.

Der Tagebau Garzweiler II wird verkleinert

SPD und GRÜNE haben vereinbart, dass der Braunkohle-Tagebau Garzweiler II verkleinert wird und damit rund 1.350 Menschen in Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof nicht umgesiedelt werden und ihre Heimat behalten können. Damit wird erstmals im Westen der Republik eine bereits genehmigte Tagebaufläche verkleinert. Mehrere 100 Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht mehr abgebaggert. Das Ende des Tagebaus Garzweiler II ist damit beschrieben. Die verbleibende Braunkohle wird nach jetziger Einschätzung noch fast 30 Jahre ausreichen. So bleibt auch für den Energieversorger RWE ausreichend Zeit, sich auf diese neue Situation einzustellen.

Weitere Informationen haben wir hier zusammengefasst, u.a. auch die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen als Skript und Video.

Ansprechpartner in der Fraktion: Reiner.Priggen@landtag.nrw.de

Klare Regeln sollen MieterInnen schützen (2. Lesung)

Durch das Wohnungsaufsichtsgesetz können Kommunen endlich wirksam gegen Vermieter vorgehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Die Neuregelung des Gesetzes gibt den Städten ein Werkzeug in die Hand, mit dem sie solche Geschäftspraktiken verhindern können. Gleichzeitig werden korrekt handelnde Vermieter davor geschützt, dass sich jemand in ihrer Nachbarschaft zu ihren Lasten auf diese Art die Taschen füllt und ihre Marktsituation verschlechtert.

Auch wenn sie deutlich in der Minderheit sind, gibt es doch immer wieder Eigentümer, die Menschen in einer schwierigen Situation ausnutzen, indem sie eigentlich nicht mehr bewohnbare Wohnungen zum Teil zu hohen Preisen vermieten. Gegen diese Vermieter haben die Kommunen nun eine Handhabe. Zu den neuen Mindeststandards gehören Mindestgrößen von neun Quadratmetern Wohnfläche je Erwachsenen und sechs Quadratmeter für Kinder bis sechs Jahre. Sanitäre Anlagen müssen nicht nur vorgehalten werden, sondern natürlich auch funktionieren. Auch ausreichend natürliche Belichtung und Belüftung und der Schutz gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit müssen von nun an sichergestellt werden. Das Gesetz setzt einen zentralen Handlungsauftrag der Enquêtekommission „wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt in NRW“ um.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4379 und Berichtigung Drucksache 16/4459

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/5494

Hier die Rede der wohnungspolitischen Sprecherin Daniela Schneckenburger als Skript und Video.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Steuergerechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden

Die Steuerfälle der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu unterzeichnen. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Die Praxis von Nordrhein-Westfalen, Steuer-CDs anzukaufen, ist richtig. Auch dadurch ist die Zahl der Selbstanzeigen rapide angestiegen. Bis es eine sinnvolle Vereinbarung u.a. mit der Schweiz gibt, wird NRW weiter Steuerdaten-CDs ankaufen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5480

Mehr dazu in der Rede des finanzpolitischen Sprechers Mehrdad Mostofizadeh.

Ansprechpartner in der Fraktion. Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Zehntes Schulrechtsänderungsgesetz entwickelt Berufskollegs weiter

Im breiten Konsens fast aller Fraktionen (bei Enthaltung der FDP) hat der Landtag das 10. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Es regelt im Wesentlichen die Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen im Berufskolleg neu. Zudem passt das Gesetz das Recht der Schulträger an, Vorgaben für die Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen zu erlassen.

Nicht zuletzt wird der Zeitraum verlängert, in dem die Schulen ihre Teilnahme am Schulversuch PRIMUS beantragen können. Hier wird erprobt, ob durch den Zusammenschluss mit einer Grundschule die Chancengerechtigkeit und die Leistungsfähigkeit des Schulwesens erhöht und die SchülerInnen dadurch zu besseren Abschlüssen geführt werden können.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4807

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/5493

Mehr dazu auch in der Rede des Sprechers für berufliche Bildung Ali Baş.

Ansprechpartner in der Fraktion: Ali.Bas@landtag.nrw.de

Schnelle Einführung des Bundesteilhabegesetzes kann Land und Kommunen helfen

Um die finanzielle Situation der Kommunen dauerhaft zu konsolidieren und die Kreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig zu machen, muss der Bund seine Beteiligung erhöhen. Insbesondere wenn es darum geht, die sozialen Kosten des Strukturwandels zu stemmen, ist die Bundesregierung stärker gefragt als bisher. Ein Element dafür ist die schnellstmögliche Einführung eines Bundesteilhabegesetzes im Sinne der aktuellen schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5486

Hier die Rede des finanzpolitischen Sprechers Mehrdad Mostofizadeh als Skript und Video sowie die Rede der sozialpolitischen Sprecherin Manuela Grochowiak-Schmieding.

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Hochschulzukunftsgesetz wird eingebracht

In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zum Hochschulgesetz ins Parlament eingebracht. Bei der Debatte hier und in den Ausschüssen stehen alle Punkte auf der Agenda, die uns besonders wichtig sind, von Rahmenvorgaben bis zu den Regelungen zur Exmatrikulation. Wichtig ist uns dabei die gebotene Sachlichkeit in der Debatte, um im Sinne der Sache ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410

Hier die Rede der hochschulpolitischen Sprecherin Dr. Ruth Seidl als Skript und Video.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben

Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll auch in Zukunft gentechnikfrei bleiben. Vor dem Hintergrund, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer verhängnisvollen Enthaltung auf europäischer Ebene neuen gentechnikveränderten Pflanzen die Tür geöffnet hat, ist es dringend notwendig, die sogenannte Opt-Out-Regelung zu ermöglichen. Diese Regelung soll es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, Anbauverbote auszusprechen und so dafür zu sorgen, dass keine gentechnischen Pflanzen auf Äckern in Nordrhein-Westfalen ausgesät werden können. Gerade für die Vermarktung von deutschem Honig war das Merkmal „gentechnikfrei“ in den vergangenen Jahren ein wichtiges Verkaufsargument. Statt zukünftig gentechnisch verändertes Saatgut in Nordrhein-Westfalen anzubauen, wollen wir dieses Qualitätsmerkmal für die gesamte Landwirtschaft nutzen und Gentechnikfreiheit zu einem wichtigen Kaufargument machen.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5484

Hier die Rede des landwirtschaftspolitischen Sprechers Norwich Rüße.

Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de

Bessere Beratungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen in NRW

Menschen mit Behinderung sind auf wohnortnahe Beratungsstellen angewiesen. Bislang gibt es zwei Kompetenzzentren – in Köln und Dortmund -, die aber den Bedarf eines ganzen Landes nicht abdecken können. Der Landtag hat deshalb dem rot-grünen Antrag zugestimmt, die vorhandene Beratungsstruktur auszuweiten. Damit Menschen mit Behinderung ihre Rechte wahrnehmen können, wollen wir dafür sorgen, dass sie in allen Regionen eine entsprechende Beratung in Anspruch nehmen können. Wir wollen deshalb in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Kompetenzzentrum für Selbstbestimmtes Leben. Dabei sollen bereits bestehende qualifizierte Institutionen in diesen Prozess einbezogen werden.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5482

Mehr auch in der Rede der sozialpolitischen Sprecherin Manuela Grochowiak-Schmieding.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de

Landtag intern Online

Eine weitere Aufbereitung der Beschlüsse, Themen und Termine im Parlament finden Sie auch in der Zeitschrift „Landtag intern“, die in jeder Plenarwoche erscheint, auch als Download (PDF).

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