Plenum Aktuell, Newsletter

Landtag Aktuell April 2013

Liebe Leserinnen und Leser!

Gleich in zwei Tagesordnungspunkten wird es diese Woche um das Thema Inklusion gehen: Zum einen legt die Landesregierung den Gesetzentwurf für die Umsetzung in den Schulen des Landes vor, zum anderen präsentiert sie ihren Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv“. Außerdem wird auf interfraktionellen Antrag hin u.a. ein Untersuchungsausschuss zur WestLB eingesetzt…

Die angegebenen Uhrzeiten sind wie immer Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen.

Mittwoch, 24. April 2013

10:00 Uhr – A K T U E L L E  S T U N D E: Der Fall Hoeneß – die Spitze des Eisbergs

Der Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß hat sich offensichtlich nur selbst angezeigt, weil seine Spekulation nicht aufgegangen ist, unter dem Deckmantel des Schweizer Steuerabkommens davonzukommen. Und er steht für viele, die es ebenso treffen wird wie ihn. Dies zeigt, wie wichtig es war, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu stoppen. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, das wir immer wieder thematisieren müssen. Deshalb haben wir mit der SPD eine Aktuelle Stunde zu Steuerhinterziehung und dem Ankauf weiterer Steuer-CDs beantragt.

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

13:05 Uhr – Die Schulsozialarbeit muss bestehen bleiben

Schulsozialarbeit hilft, soziale Benachteiligungen auszugleichen und individuelle Problemlagen besser zu bewältigen. Sie unterstützt zudem den gelingenden Übergang von der Schule in den Beruf. Die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung der kommunalen Grundsicherungsträger (SGB II) ist befristet zum 31. Dezember 2013. Rot-Grün will nun über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass diese Befristung aufgehoben wird, um die dauerhafte Fortsetzung der Schulsozialarbeit zu gewährleisten.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2619

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak-Schmieding@landtag.nrw.de

13:35 Uhr – Wie die Inklusion Schule macht (9. Schulrechtsänderungsgesetz – Erste Lesung)

Die Inklusion ist für die Schulen eine enorme Herausforderung. Die geplanten gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen mit dem Entwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz nun vor, damit ist der Fahrplan für die Einführung des Gemeinsamen Unterrichts in Nordrhein-Westfalen vorgezeichnet: Ab dem Schuljahr 2014/15 soll der Rechtsanspruch zunächst für die erste und die fünfte Klasse gelten. Nicht jede Schule wird sich auf alle Förderschwerpunkte vorbereiten müssen und solange eine ausreichende Nachfrage besteht, wird das Land keine Förderschule schließen.

Mit Spannung erwarten wir nun die öffentliche Anhörung im Juni, bei der sich ExpertInnen zu diesem Entwurf äußern.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2432

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

14:35 Uhr – Der Untersuchungsausschusses rund um die WestLB kommt

Die Geschichte der WestLB ist turbulent, besonders in den vergangenen Jahren kam sie aus den Schlagzeilen kaum noch heraus. 1969 gegründet als Förderbank für Industrie und Mittelstand in NRW, hatte die WestLB gegründet Aufgaben einer Staats- und Kommunalbank sowie einer Sparkassenzentralbank zu erfüllen. Sie durfte zudem Bankgeschäfte aller Art tätigen. Am 30. Juni nun endete diese Geschichte mit Abschluss des Transformationsprozesses. Verblieben sind die Portigon AG als Dienstleister für Service- und Portfoliomanagement und die Portfolioabwicklung durch die EAA.

Auf Antrag aller Fraktionen soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nachvollziehen, ob es in den zurück liegenden Legislaturperioden Versäumnisse der einen oder anderen Landesregierung gab, durch die das Land belastet wurde.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2618

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

16:35 Uhr – Die Ladenöffnung wird neu geregelt (2. Lesung)

Wie viele verkaufsoffene Sonntage „brauchen“ Konsumentinnen und Konsumenten und der Einzelhandel? Sollen Geschäfte auch samstags nach 22 Uhr geöffnet haben dürfen? Diese sind die Kernfragen, die im neuen Ladenöffnungsgesetz geregelt werden sollen. Bereits Anfang 2012 hatte es im Landtag eine Anhörung gegeben, auf deren Grundlage die gesetzlichen Regelungen für die Ladenöffnungszeiten festgelegt werden sollten, dieser Prozess wurde durch die Selbstauflösung dann aber unterbrochen.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1572 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/2644

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Donnerstag, 25. April 2013

14:15 Uhr - Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen

Das geltende Einbürgerungsrecht spiegelt nicht mehr die Realität in Deutschland wider. Die meisten der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer wohnen seit mehr als 20 Jahren hier und haben nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung. Sie leben als Dauergäste. Mit mehr als 10 Prozent stellt diese Gruppe aber einen wichtigen Teil der Gesellschaft dar. Mit einem Vorstoß im Bundesrat wollen wir deshalb Einbürgerungen erleichtern und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2616

Drucksache 16/2616 Ansprechpartner in der Fraktion: Jutta.Velte@landtag.nrw.de

19:15 Uhr – Damit Mieten nur begrenzt steigen

In Kommunen mit wachsenden Bevölkerungszahlen wird mittelfristig preisgünstiger Wohnraum knapp. Dies führt vielerorts zu steigenden Mieten. Die Bundesregierung hat hierzu eine Regelung beschlossen, die Mietpreiserhöhungen deckelt und MieterInnen schützen soll. Da diese aber nicht ausreicht, fordert unser Antrag eine wirksame und rechtssichere Regelung.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/2617

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Freitag, 26. April 2012

10:00 Uhr – Unterrichtung durch die Landesregierung: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen; Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv“

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Manuela.Grochowiak.Schmieding@landtag.nrw.de

Veranstaltungshinweis Grün gegen Rechts

Unter dem Titel „Rechte Gewalt aus der Sicht der Betroffenen - Konsequenzen für Politik und Gesellschaft“ findet am 24. Mai der Auftakt unserer Veranstaltungsreihe statt, die sich dem Thema Rechtsextremismus widmet. In den kommenden zwei Jahren werden wir dann verschiedene Aspekte genauer beleuchten.

Zurzeit bekommen wir durch den bevorstehenden Prozess zur Aufklärung der Verbrechen des NSU sehr deutlich vor Augen geführt, wie weitreichend die Auswirkungen von rechter und rassistischer Gewalt sein können und an welche Hindernisse die Betroffenen und Hinterbliebenen immer wieder stoßen. Gleichzeitig blicken wir nach 20 Jahren auf die Anschläge von Solingen, Mölln und Rostock zurück und gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen.

Bei dieser Veranstaltung wird neben verschiedenen FachreferentInnen auch die Grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth dabei sein. Das konkrete Programm und weitere Informationen folgen in Kürze. Anmeldungen sind aber schon jetzt möglich im Büro von Verena Schäffer: Hasret.Karacuban@landtag.nrw.de; Tel.: 0211 884 4321.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de


 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell

Der Fall Hoeneß – die Spitze des Eisbergs

Der Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß hat sich offensichtlich nur selbst angezeigt, weil seine Spekulation nicht aufgegangen ist, unter dem Deckmantel des Schweizer Steuerabkommens davonzukommen. Und er steht für viele, die es ebenso treffen wird wie ihn. Dies zeigt, wie wichtig es war, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu stoppen. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, das wir immer wieder thematisieren müssen. Deshalb haben wir mit der SPD eine Aktuelle Stunde zu Steuerhinterziehung und dem Ankauf weiterer Steuer-CDs beantragt.

Hier die Rede des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion Mehrdad Mostofizadeh als Skript und als Video.

Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de

Wie die Inklusion Schule macht (9. Schulrechtsänderungsgesetz – Erste Lesung)

Die Inklusion ist für die Schulen eine enorme Herausforderung. Die geplanten gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen mit dem Entwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz nun vor, damit ist der Fahrplan für die Einführung des Gemeinsamen Unterrichts in Nordrhein-Westfalen vorgezeichnet: Ab dem Schuljahr 2014/15 soll der Rechtsanspruch zunächst für die erste und die fünfte Klasse gelten.

Zudem wird die Umsetzung mit 2.000 zusätzlichen Lehrerstellen - gegenüber dem laufenden Schuljahr – bis 2017 unterstützt. Mit Spannung erwarten wir nun die öffentliche Anhörung im Juni, bei der sich ExpertInnen zu diesem Entwurf äußern.

Hier die Rede unserer schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de

Die Ladenöffnung wird neu geregelt (2. Lesung)

Die Fraktionen haben sich in dieser Woche abschließend auf eine Obergrenze von elf verkaufsoffenen Sonntagen je Gemeinde verständigt. Wie bisher darf jedes einzelne Geschäft nur vier Mal im Jahr geöffnet sein. Im Advent sollen die Läden einer Kommune an insgesamt zwei Sonntagen öffnen können, aber jede Verkaufsstelle nur ein Mal. Damit wird erreicht, dass die verkaufsoffenen Adventssonntage in den Kommunen auf die Stadtteile verteilt werden und nicht nur vor allem die Innenstadt von der Öffnungsmöglichkeit profitiert.

Das alte Ladenöffnungsgesetz von 2006 erlaubte maximal vier verkaufsoffene Sonntage je Geschäft pro Jahr, aber verlangte keine Festlegung, so dass in jeder Stadt prinzipiell an jedem Sonntag Geschäfte hätten öffnen können.

Für Adventssonntage galt laut dem alten Gesetz ein verkaufsoffener Sonntag. Dabei waren Kommunen und Läden jedoch nicht verpflichtet, sich auf einen gemeinsamen Sonntag zu einigen. Jeder Laden durfte nur einmal öffnen, aber theoretisch hätte in einer großen Stadt an jedem Sonntag ein Viertel seine Läden öffnen können.

Ziel von Rot-Grün ist es, dass die Gesetzesänderung noch im Mai in Kraft tritt.

Ausführliche Informationen dazu gibt es auch in unserem Kommunalinfo.

Hier die Rede der wirtschaftspolitischen Sprecherin Daniela Schneckenburger.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de

Unterrichtung durch die Landesregierung: Klausner-Verträge

Am heutigen Freitag unterrichtete Umweltminister Johannes Remmel das Parlament über den aktuellen Sachstand bei der Klage der Firma Klausner gegen das Land NRW. Im Kern geht es bei der Klage um Holzlieferverpflichtungen des Landes, die von der schwarz-gelben Landesregierung nach dem Orkan Kyrill 2007 dem österreichischen Unternehmen Klausner zugesichert wurden. Wie bereits seit einiger Zeit bekannt, wurden vom damaligen Landwirtschaftsminister Uhlenberg (CDU) Liefermengen angeboten, die die Möglichkeiten der heimischen Holzindustrie bei weitem überstiegen. Da das Holz nicht geliefert werden konnte klagt Klausner jetzt auf Schadensersatz in Höhe von rund 120 Millionen Euro.

Hier die Rede des naturschutzpolitischen Sprechers Norwich Rüße

Ansprechpartner in der Fraktion: norwich.ruesse@landtag.nrw.de

Enquetekommission zur „Zukunft der chemischen Industrie“ hat sich konstituiert

In dieser Woche hat sich die Enquetekommission zur „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“ konstituiert. Sie wurde auf unseren Antrag hin eingesetzt, zum Vorsitzenden wurde der umweltpolitische Sprecher Hans Christian Markert gewählt.

Die chemische Industrie hat in NRW traditionell einen hohen Stellenwert. Fast jeder dritte in der deutschen Chemiebranche umgesetzte Euro wird in NRW erwirtschaftet, jedeR vierte Beschäftigte arbeitet hier. Nun wird interessant sein, wie sich dieser Industriezweig in den kommenden Jahrzehnten mutmaßlich entwickeln wird und welche Handlungsoptionen sich daraus für das Land ergeben.

Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de

Veranstaltungshinweis Grün gegen Rechts

Unter dem Titel „Rechte Gewalt aus der Sicht der Betroffenen - Konsequenzen für Politik und Gesellschaft“ findet am 24. Mai der Auftakt unserer Veranstaltungsreihe statt, die sich dem Thema Rechtsextremismus widmet. In den kommenden zwei Jahren werden wir dann verschiedene Aspekte genauer beleuchten.

Zurzeit bekommen wir durch den bevorstehenden Prozess zur Aufklärung der Verbrechen des NSU sehr deutlich vor Augen geführt, wie weitreichend die Auswirkungen von rechter und rassistischer Gewalt sein können und an welche Hindernisse die Betroffenen und Hinterbliebenen immer wieder stoßen. Gleichzeitig blicken wir nach 20 Jahren auf die Anschläge von Solingen, Mölln und Rostock zurück und gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen.

Bei dieser Veranstaltung wird neben verschiedenen FachreferentInnen auch die Grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth dabei sein. Das konkrete Programm und weitere Informationen folgen in Kürze. Anmeldungen sind aber schon jetzt möglich im Büro von Verena Schäffer: Hasret.Karacuban@landtag.nrw.de; Tel.: 0211 884 4321.

Ansprechpartnerin in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de

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