Plenartage

Der Landtag am 9. April 2014

Tagesordnung Mittwoch, 9. April 2014

1. Unterrichtung durch die Landesregierung: Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers - weiteres Verfahren zu Garzweiler II

in Verbindung damit

SPD und Grüne opfern Arbeitsplätze sowie die sichere und bezahlbare Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen dem Koalitionsfrieden

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5473

2. Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5474

1. Lesung

3. Breitbandausbau beschleunigen – Landesregierung muss Operationelles Programm EFRE für flächendeckenden Breitbandausbau öffnen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5470

4. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5413

1. Lesung

5. Zukunft des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen - Chancen erkennen, Herausforderungen meistern

Große Anfrage 5 der Fraktion der FDP Drucksache 16/2648

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4184

6. Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung schulgesetzlicher Vorschriften (10. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4807

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/5493

2. Lesung

in Verbindung damit

Duale Ausbildung in der Fläche sichern – Regelungen zu Fachklassen an Berufskollegs an demografischen Wandel anpassen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5471

7. Fit durch Sport – Einführung von motorischen Tests in Grundschulen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5469

8. Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4379 und Berichtigung Drucksache 16/4459

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/5494

2. Lesung

9. E i l a n t r a g

Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

10. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/5498

11. Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen durch die Eigentümer sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5477

12. Neue Strukturen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-West-falen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5488

13. Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuergerechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5480

14. Die Landesregierung muss zugunsten der Kommunen für Verteilungsgerechtigkeit bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sorgen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5445

15. Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5475

16. Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5483

17. Umfassende interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5485

18. NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5481

19. Zweites Gesetz zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und zur Vornahme weiterer Änderungen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5303

1. Lesung

20. Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich der Ministerpräsidentin

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5411

1. Lesung

21. Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5412

1. Lesung

22. Jahresbericht 2013 gemäß § 28 VSG NRW

Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium gem. § 23 VSG NRW Drucksache 16/5427

23. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 18 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 16/5497 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

24. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/20

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