Plenartage

Der Landtag am 6. November 2014

Tagesordnung Donnerstag, 6. November 2014

1. A k t u e l l e  S t u n d e: Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7213

2. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beim Zubau der Windenergie ernst nehmen – Abstandsflächen zu Wohngebieten sicherstellen und Anwohner schützen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7164

3. Chancen zur Profilierung eröffnen – Abschaffung von Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten rückgängig machen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6862

4. Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7162

5. Nazis raus aus dem Stadion - Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7153

6. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6095

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 16/7187

2. Lesung

7. Landesprogramm zur Gewinnung von Lehrkräften an den Berufskollegs

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7156

in Verbindung damit

Abbau von Lehrerstellen an den Berufskollegs stoppen – Qualität der Ausbildungsvorbereitung stärken

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7166

8. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4819

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/7188

2. Lesung

in Verbindung damit

Kinderschutz geht alle an – Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7146

9. Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7150

10. BAföG-Entlastung des Bundes dauerhaft für Kinder, Schüler und Studierende einsetzen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7161

11. Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7167

12. Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7149

13. Den wertvollen Beitrag der Kleingärtner für Gesellschaft, Gesundheit und Naturschutz würdigen und angemessen fördern

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7154

14. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7180

3. Lesung

15. Elektromobilität ermöglichen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4827

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/7118

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