Plenartage

Der Landtag am 5. November 2014

1. Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7178

Beratungsverfahren ohne Debatte

2. A k t u e l l e  S t u n d e

Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7211

3. Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7145

in Verbindung damit

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7152

in Verbindung damit

Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW braucht eine neue Flüchtlingspolitik

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7165

4. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7180

2. Lesung

5. Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7179

2. Lesung

6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7147

1. Lesung

in Verbindung damit

Keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu Lasten junger Familien

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7170

7. Gefährlicher Entwicklung neuer Allianz von Hooligans und rechter Szene gegen Salafisten und Polizei entschlossen entgegentreten

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7168

8. Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7063

in Verbindung damit

Kunstwerke in öffentlichem Eigentum vor Ausverkauf schützen - Transparenz durch ein Kunstregister sicherstellen und Kulturgüter den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7169

9. E i l a n t r a g

Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

10. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/7181

11. Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7144

12. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7148

13. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III und Wahl der Vorsitzenden

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7182

14. Gesetz zur Änderung des Markscheidergesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7089

1. Lesung

15. Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7090

1. Lesung

16. Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7091

1. Lesung

17. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsgebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7157

18. Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) - unbebautes Grundstück in Duisburg

Antrag des Finanzministeriums gemäß § 64 Absatz 2 LHO Vorlage 16/2312

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7183

19. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2014

Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV Vorlagen 16/2079 und 16/2265

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/6878, 16/7184 und 16/7185

20. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 24 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 16/7186 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

21. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/26

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