Plenartage

Der Landtag am 5. Juni 2014

Tagesordnung Donnerstag, 5. Juni 2014

1. A k t u e l l e  S t u n d e: Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen rügen Finanzplanung der Landesregierung – Finanzminister Dr. Walter-Borjans riskiert erneut einen Verfassungsbruch durch Nichteinhaltung der Schuldenbremse und schlägt Warnungen der Institute in den Wind

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6024

2. Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5755

3. Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranbringen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5967

4. Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5923

5. Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5969

6. Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4439

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa, und Eine Welt Drucksache 16/5979

7. Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4551

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/5787

8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5961

9. Es gibt mehr als nur G8 oder G9 - Konzepte zur flexibleren Gestaltung des Bildungsgangs Gymnasium prüfen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5958

10. Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5968

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