Plenartage

Der Landtag am 5. Dezember 2014

Tagesordnung Freitag, 5. Dezember 2014

1. A k t u e l l e  S t u n d e: DIW-Studie und Eon-Konzernumbau – Nordrhein-Westfalen gerät energiepolitisch ins Abseits

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7468

2. Für fairen Wettbewerb, einen besseren Klimaschutz und wirksame Entwicklungshilfe – KfW-Kredite für Kraftwerksbauer müssen erhalten bleiben

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7395

3. Steuerzahler in Zeiten von Rekordeinnahmen entlasten statt immer mehr schröpfen – Keine weitere Steuererhöhung durch Verlängerung des Solidarpakts und Ausweitung des Solidaritätszuschlags zum Soli-West

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7403

4. Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7410

5. Einrichtung einer Enquetekommis-sion „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“

Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 16/7399

6. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7383

1. Lesung

in Verbindung damit

Rot-grüne Verbotskultur in der Jagdrechtsnovelle schadet Natur- und Tierschutz – die Jagd nicht abschaffen!

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7400

7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6129 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/6782

8. Steuererhöhungsspirale der Kommunalsteuern beenden – fiktive Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich langfristig absenken!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6684

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/7361

9. Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7409

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