Plenartage

Der Landtag am 31. Januar 2014

1. Aktuelle Stunde: Solide Haushaltskonsolidierung statt Steuererhöhungen – Nordrhein-Westfalen braucht seriöse Finanzpolitik

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4882

2. Rente generationengerecht und zukunftsfest machen – keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4821

3. Nutzung eines Recyclingquoten-Benchmarkings zur Steigerung von Recyclingaktivitäten in den Kommunen Nordrhein-Westfalens

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4830

4. EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4815

5. „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder in Anlehnung an EU-Recht einführen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4816

6. Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

Große Anfrage 7 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3573

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4627

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