Plenartage

Der Landtag am 30. Januar 2015

Tagesordnung

1. A k t u e l l e  S t u n d e: Überwachung löst keine Probleme - Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten-Fraktion

2. Bürger wirksam schützen statt überwachen – Sicherheit braucht personalstarke Sicherheitsbehörden statt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7775

in Verbindung damit

Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7772

3. Den Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus anerkennen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7159

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/7796

4. Landesregierung muss die Anstrengungen für eine qualitative Lehrerversorgung im MINT-Bereich massiv verstärken

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7776

5. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
6. Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe - welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5041

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/7798

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