Plenartage

Der Landtag am 3. Juli 2014

Tagesordnung Donnerstag, 3. Juli 2014

1. A k t u e l l e  S t u n d e: Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6190

2. Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6132

3. Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6126

4. Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6120

5. Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5751

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/6150

2. Lesung

6. 10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6123

1. Lesung

in Verbindung damit

11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6124

1. Lesung

in Verbindung damit

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6125

1. Lesung

7. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
8. Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6117

9. Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6134

10. Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6115

11. Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6089

1. Lesung

12. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6090

1. Lesung

13. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6091

1. Lesung

14. Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6092

1. Lesung

15. NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5481

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt Drucksache 16/6151

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