Plenartage

Der Landtag am 3. Dezember

Tagesordnung Mittwoch, 3. Dezember 2014

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500

und

1. und 2. Ergänzung Drucksachen 16/6710 und 16/6990

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/7500 bis 16/7507, 16/7509 bis 16/7515 und 16/7520

2. Lesung

und

Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/6501

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7521

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502 und Ergänzung  Drucksache 16/6990

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/7517

2. Lesung

2. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6095

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 16/7187

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7342

2. Lesung

3. Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6752

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/7221

2. Lesung

4. Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7090

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/7413

2. Lesung

5. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6635

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/7225

2. Lesung

6. Abkommen über die Finanzierung des „Deutschen Zentrums Kulturverluste“

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/7405

7. Bericht an den Landtag über die Ergebnisse der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern - GWK - am 30.10.2014

gemäß § 10 Absatz 4 LHO Vorlage 16/2435 (Neudruck)

Beschlussempfehlung  und Bericht des Haushalts- und  Finanzausschusses Drucksache 16/7414

8. Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 16/7390

9. Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7396

10. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 25 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 16/7415 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

11. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/27

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