Plenartage

Der Landtag am 28. November 2013

 
 
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800

Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/4400 bis 16/4407, 16/4409, 16/4411 bis 16/4415 und 16/4420

2. Lesung

und

Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/3801

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4421

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 - GFG 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3802

Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300

Beschlussempfehlung  und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4417

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3986

Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/4357

2. Lesung

2. Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2097

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/4370

2. Lesung

3. Sprachliche Bildung geschieht im Alltag - Sprachförderung im Elementarbereich neu ausrichten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4426

4. Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU Drucksache 16/2248

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4253

5. Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4439

6. Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4431

7. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/

8. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4231

1. Lesung

9. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4232

1. Lesung

10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4333

1. Lesung

11. Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung einer wohnraumrechtlichen Vorschrift

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4379

1. Lesung

12. Zweites Gesetz zur Modernisierung des Vermessungs- und Katasterwesens (Zweites Katastermodernisierungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4380

1. Lesung

13. Forschung und Innovationen im Mittelstand in NRW durch gezielte Maßnahmen stärken – bestehende Instrumente zur KMU-Unterstützung optimieren und ausbauen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4444

14. Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2009

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/709 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle Drucksache 16/4324

in Verbindung damit

Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2010

Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 15/2341

15. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Oer-Erkenschwick, das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW 2011 S. 661 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 24/12 Vorlage 16/485 und Vorlage 16/1244

Beschlussempfehlung  des Rechtsausschusses Drucksache 16/4335

16. Verfassungsbeschwerde des Herrn B., Essen

2 BvR 1322/12 Vorlage 16/1368

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4455

17. Verfassungsbeschwerde der Frau B., Köln

2 BvR 1989/12 Vorlage 16/1369

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4456

18. Verfassungsbeschwerde des Herrn K., Bonn

2 BvR 1996/12 Vorlage 16/1395

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4457

19. Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 16/4428

20. Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 16/4429

21. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 13 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a. F.) Drucksache 16/4458

22. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/15

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