Plenartage

Der Landtag am 28. Januar 2015

Tagesordnung

1. NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7799

2. Hausärztliche Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3232

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/7786

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5491

3. Taten statt Worte zur Rettung des Kulturbestandes in Nordrhein-Westfalen – Kulturministerin Ute Schäfer muss berechtigte Erwartungen an Kulturgipfel erfüllen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7778

4. Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich - Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2891

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/7760

5. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6091

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/7787

2. Lesung

6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6090

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/7788

2. Lesung

in Verbindung damit

Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5039

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/7797

7. Landesregierung muss Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer beitreten

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7767

8. Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einführen – Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern beseitigen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7777

9. Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6049

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/7576

10. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/7790

11. Schluss mit der Untätigkeit! Das Gesundheitsland Nordrhein-Westfalen muss das von der Ebola-Epidemie betroffene Westafrika unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7769

12. Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7774

1. Lesung

13. Ehrenamtliche Jugendarbeit stärken – Kommunen, Träger sowie Sportvereine und -verbände bei der Praxis der Einholung von Führungszeugnissen nach § 72a SGB VIII unterstützen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7781

14. Wahl der Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7789

15. Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 16/7791

16. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2014

Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV Vorlage 16/2554

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7792

17. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie 71 weiterer Städte und Gemeinden, die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes vom 03.12.2013 (GV. NRW. S. 726) eingeführte Solidaritätsumlage verletze die Vorschriften der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 34/14, Vorlage 16/2542

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/7793

18. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Bonn, der Gemeinde Much und der Stadt Velbert, § 27 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 - GFG 2014) vom 18. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 860 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 37/14, Vorlage 16/2567

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/7794

19. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 27 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a.F.) Drucksache 16/7795 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

20. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/29

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