Plenartage

Der Landtag am 28. Februar 2013

Tagesordnung 23. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 28. Februar 2013

1. Vereidigung der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
2. Unterrichtung durch die Landesregierung
Weiterbildungskonferenz Nordrhein-Westfalen - Ziele und Empfehlungen für die Entwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen
3. A k t u e l l e  S t u n d e

Hinweis: Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben.

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

2. Lesung und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Drucksache 16/1401 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
5. Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg
6. Pferdefleischskandal restlos aufklären - kriminelle Machenschaften in der Lebensmittelbranche im Interesse von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten und -händlern nachhaltig bekämpfen
7. Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes

1. Lesung

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