Plenartage

Der Landtag am 27. Februar 2013

Tagesordnung 22. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mittwoch, 27. Februar 2013

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

2. Lesung und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Drucksache 16/1401 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

3. E i l a n t r a g

Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

4. Fragestunde
5. Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!

in Verbindung damit

Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben

in Verbindung damit

Wasser ist keine Handelsware - die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden
6. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

2. Lesung

in Verbindung damit

Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung - SüwAbw
7. Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen
8. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Ladenöffnungsgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!
9. Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung
10. Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten
11. Stromverbraucher von steigenden Energiewendekosten entlasten – Strompreisbremse durch Stromsteuersenkung einführen

in Verbindung damit

Strom muss bezahlbar bleiben - Nordrhein-Westfalen muss im eigenen Interesse die Vorschläge der Bundesregierung unterstützen
12. Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
13. Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

1. Lesung

14. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NRW)

1. Lesung

15. Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!
16. Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzen
17. Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab
18. Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
19. Staatsvertrag und Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder
20. Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
21. In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 5 gem. § 79 Abs. 2 GO
22. Beschlüsse zu Petitionen

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