Plenartage

Der Landtag am 26. September 2013

Tagesordnung 40. Sitzung
Donnerstag, 26. September 2013

1. Keine faulen Deals zu Lasten des Industriestandortes – Landesregierung muss Bürgschaft für newPark gewähren!
2. Gegen Sperrklauseln - Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern
3. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4014

4. Katastrophale Defizite in der Rechtschreibung – „Lesen durch Schreiben“ und daraus abgeleitete Methoden aussetzen und umfassend überprüfen
5. Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
6. Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen
7. Nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft – System Wasserstraße als zentrale Infrastruktur Nordrhein-Westfalens durch multimodales Güterverkehrskonzept stärken

in Verbindung damit

Moderne Wasserwege für effizienten, schadstoffarmen und klimaschonenden Güterverkehr – Binnenschifffahrtsinitiative
8. Vermögensposition der Versicherten bei der Provinzial-Neuordnung sicherstellen 
9. Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)

1. Lesung

10. EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
11. Integrationspolitik neu ausrichten!
12. Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen - Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen - Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau
13. Zwingende Ausstattung aller Kraftfahrzeuge in der EU mit dem „eCall“-Notrufsystem unterläuft Bemühungen zur Verbesserung des Datenschutzes – Freiwilligkeit und informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer nicht aufgeben
14. Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief nicht weiter entwerten!
15. Praxissemester in der Lehrerausbildung
16. Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
17. Versprochen – Gebrochen: Rot-Grüne Mangelpolitik verschlechtert Studienbedingungen – Millionen für Qualitätsverbesserungen fehlen
18. „Keine Bildung ist viel zu teuer!" - Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!

in Verbindung damit

Stillstand im Elementarbereich beenden - KiBiz JETZT evaluieren, weiterentwickeln und stärken

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