Plenartage

Der Landtag am 25. April 2013

 

 

Donnerstag, 25. April 2013

 
1. A k t u e l l e  S t u n d e
Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen
2. Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen
3. Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzen
4. Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden - Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden
5. Landesweite Einführung der Schulverwaltungsassistenz zur Verbesserung der Schulqualität in Nordrhein-Westfalen
6. Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
7. Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert - Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen
8. Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende („Smart Borders“-Paket)
9. Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!
10. Abitur in Nordrhein-Westfalen: Ministerin muss für korrekte Durchführung sorgen
11. Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden
12. Kinderschutz stärken - Interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen!
13. Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen!
14. Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab!
15. Industrie- und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen
16. Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern

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