Plenartage

Der Landtag am 24. Januar 2013

Tagesordnung

1. Berlin/Bonn-Gesetz respektieren – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten
2. Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickeln – Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen
3. Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken
4. NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht
5. Endlich Schlussstrich unter die Nationalparkpläne Teutoburger Wald-Eggegebirge und Senne ziehen – Spaltung der Region und Verschwendung von Steuermitteln sofort beenden!
6. Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
7. Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
8. Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss die erforderlichen Konsequenzen ziehen
9. Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen!
10. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!
11. Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!

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