Plenartage

Der Landtag am 24. April 2013

 

Mittwoch, 24. April 2013

1. A k t u e l l e  S t u n d e
Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit
 
2. Reformblockade beim Abbau der kalten Progression im Bundesrat beenden – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern
3. Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

4. Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts verhindern
5. Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben
6. Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

1. Lesung

7. Auftrag der vermögensschonenden WestLB-Abwicklung umfasst Steuerzahler und private Kapitalgeber – WestFonds-Aktivitäten für alle Beteiligten werterhaltend an neues Fondsmanagement abgeben
8. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
9. E i l a n t r a g

Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

10. Fragestunde
11. Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

1. Lesung

12. Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

2. Lesung

13. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

14. Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAVollzG NRW)

2. Lesung

15. Ehrenamtliche Strukturen nicht zerschlagen: Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen sichern!
16. Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze

1. Lesung

17. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 7 gem. § 79 Abs. 2 GO

18. Beschlüsse zu Petitionen

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