Plenartage

Der Landtag am 22. März 2013

Tagesordnung 24. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 22. März 2013

1. A k t u e l l e  S t u n d e
2. Reform der Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW konsequent umsetzen

in Verbindung damit

Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

1. Lesung

3. Bildungschancen verbessern und Leistungsgerechtigkeit gewährleisten – schleichende Entwicklung zur leistungslosen Schule stoppen!
4. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen der Clearingstelle Mittelstand zur Prüfung vorlegen!
5. Neue Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen: „Zukunftspartnerschaft“ zwischen Nordrhein-Westfalen und der afghanischen Provinz Herat initiieren!
6. Abschaffung der Störerhaftung
7. Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen
8. Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland

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