Plenartage

Der Landtag am 21. März 2013

Tagesordnung 25. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 21. März 2013

1. Aktuelle Stunde

Antrag der CDU: Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtenbesoldung? DS 16/2330

2. Abschlussbericht der Enquetekommission Wohnungswirtschaftlicher Wandel und Neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW (Enquetekommission I)
3. Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030
4. Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten
5. Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab
6. Eilantrag

Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

7. Fragestunde
8. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen
9. Mit Forschung und Entwicklung (FuE) den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen stärken
10. Kulturelle Bildung allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen - Landesregierung muss halten, was sie verspricht: Kein Kind zurücklassen
11. Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen
12. Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen
13. „Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen!
14. Inklusion im Sport voranbringen - Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
15. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

1. Lesung

16. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie

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